Morgen steht im Kreistag des Bodenseekreises die Verabschiedung des Haushalts 2018 auf der Tagesordnung. Neben einigen anderen Anträgen fordert die SPD-Fraktion die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozent auf dann 33,5 Prozent. Damit möchte die SPD-Fraktion das Defizit im Kreishaushalt von rund 9 Millionen Euro etwa um die Hälfte reduzieren. "Der Kreis muss seine Aufgaben auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und darf nicht Jahr für Jahr wichtige Aufgaben vor sich herschieben", begründet Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller den Antrag. Dazu gehöre die notwendige Sanierung von Schulen oder die Ausstattung von Berufsschulen. Zudem würden im Bodenseekreis jährlich etwa zehn Prozent zur Abdeckung der Sozialausgaben fehlen und das Defizit müsse aus anderen Bereichen mitfinanziert werden. "Die Konjunktur wird genug Geld in die Kommunalkassen spülen", unterstreicht Josef Büchelmeier den Antrag.

Dieter Hornung, Vorsitzender der Kreis-CDU, kündigt auf Anfrage dieser Zeitung an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. "Dafür verzichten wir bewusst und im Unterschied zur SPD auf neue, kostenwirksame Ausgabenanträge." In intensiver Kleinarbeit versuche die CDU-Fraktion, durch Ausgabenkürzungen den Haushalt auszugleichen und gleichzeitig Reserven für die kommenden Jahre zu schaffen. Auch ohne Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage erwarte der Kreis im nächsten Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 7,4 Millionen Euro. "Allein schon deshalb werden wir nicht weiter an der Steuerschraube für die Gemeinden drehen", sagt Hornung. Auch Georg Riedmann, Bürgermeister von Markdorf und CDU-Mitglied im Kreistag, verweist auf überfraktionelle Anträge zur Einsparung von Ausgaben und die Einnahmesituation aufgrund der guten Wirtschaftslage. Zudem sei es besser, erst den Kreishaushalt zu schnüren und dann an der Gebühren- oder Steuerschraube zu drehen.

Herausforderungen für Kommunen

Frank Amann, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler und Bürgermeister von Heiligenberg, hält eine Erhöhung der Kreisumlage vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steuereinnahmen sogar für unverantwortlich. "Was würden wir denn tun, wenn die Steuereinnahmen ein Stück weit wegbrechen", fragt er. Auch wenn der Kreishaushalt in diesem Jahr wirklich klamm sei, wollen auch die Grünen die Finanzierungslücke nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage schließen, teilt Fraktionsvorsitzende Christa Hecht-Fluhr mit. "Damit würden wir zwar die Einnahmesituation des Landkreises verbessern, dafür aber zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen reißen." Diese stünden finanziell vor großen Aufgaben und müssten etwa deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Aus Sicht von Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand ist die Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage Sache des Kreistags. "Jeder Euro mehr fehlt den Gemeinden und Städten für ihre eigenen Aufgaben", so Brand. Deutlichere Worte findet Oberbürgermeister Jan Zeitler aus Überlingen: "Aus meiner Sicht ist der Antrag nicht nachvollziehbar." Zum einen sei eine Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushalts nicht erforderlich, zum anderen werde die Situation der Kommunen, die bei vielen Aufgaben um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte ringen, in unverantwortlicher Weise ausgeblendet.

Weitere Anträge der SPD im Kreistag

  • Stelle für Kreisarchäologen, die jeweils zur Hälfte durch den Landkreis und das Landesdenkmalamt finanziert wird.
  • Die Verwaltung soll prüfen, wie das Schnellbus-Angebot zwischen Friedrichshafen und Konstanz auf einen Stundentakt ausgebaut werden kann.
  • Ein Mobilitätsbeauftragter soll alle Aspekte der Mobilität vom Straßenbau über Fahrradwege bis zu ÖPNV und Fußgängerverkehr koordinieren.
  • 1 Million Euro zur Verbesserung der Wohnungssituation: Damit will die SPD ein politisches Signal setzen, damit die Verwaltung nach Wegen sucht, um selbst fördernd und koordinierend tätig zu werden.
  • Zusätzliche eine halbe Stelle im Fachdienst gemeinsame Erziehung (FgE), um steigenden Inklusionsanforderungen in Kitas gerecht zu werden.
  • Erhöhung der Zuschüsse durch den Kreisjugendring Bodenseekreis für Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche auf 2 Euro pro Tag und Teilnehmer statt bisher 1,60 Euro.
  • 15 000 Euro für die DLRG Bodenseekreis, um ihre Einsatzfähigkeit sicherzustellen.
  • Die Bürger durch die Online-Plattformen "Sag's doch" und "mach mit!" am Haushaltsverfahren beteiligen.
  • Bei Einladungen zu Veranstaltungen des Bodenseekreises soll die Einladungskarte automatisch zu einem Fahrschein für die öffentlichen Verkehrsmittel werden.