Der zunehmende Einsatz von Messern bei Gewalttaten, immer länger dauernde Prozesse und große Probleme für die chronisch unterbesetzten Zivilkammern durch Hunderte neuer Verfahren gegen Volkswagen aufgrund des Dieselskandals – das waren drei Schwerpunkte in der Jahresbilanz von Landgerichtspräsident Thomas Dörr für das Jahr 2019.

Wie Landgerichtspräsident Thomas Dörr erklärt, belasten Hunderte neuer Verfahren gegen Volkswagen aufgrund des Dieselskandals die Zivilkammern am Landgericht.
Wie Landgerichtspräsident Thomas Dörr erklärt, belasten Hunderte neuer Verfahren gegen Volkswagen aufgrund des Dieselskandals die Zivilkammern am Landgericht. | Bild: Walter Rundel

Ab 10. März wird gegen Babybrei-Erpresser neu verhandelt

Schon am Dienstag, 10. März beginnt ein neues Verfahren gegen den Babybrei-Erpresser, der 2017 fünf vergiftete Babygläschen in Häfler Geschäften deponiert hatte und fast 12 Millionen Euro erpressen wollte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2018 das erste Urteil des Landgerichts zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen versuchten Mordes und schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge aufgehoben. Weil der Mann aber gleichlautende E-Mails mit Hinweisen an die Lebensmittelkonzerne verschickt hatte, kippte der BGH den Mordvorwurf.

Vorwurf der besonders schweren räuberischen Erpressung

Im neuen Verfahren vor der Zweiten Großen Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter Franz Bernhard geht es um versuchte besonders schwere räuberische Erpressung. Der Strafrahmen liegt zwischen fünf und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Verhandelt wird an fünf Prozesstagen bis 30. April.

Massive Zunahme von versuchten Tötungsdelikten

„Die Bewaffnung nimmt zu und die Messer sitzen lockerer.“ Mit diesem Hinweis machte Strafrichter Bernhard gestern auf die zunehmende „Messerkriminalität“ auch in der Region Bodensee-Oberschwaben aufmerksam. So habe das Landgericht 2019 eine massive Zunahme von versuchten Tötungsdelikten registriert, bei denen als Tatmittel ein Messer zum Einsatz kam. In 18 Fällen war zwölf Mal ein Messer die Tatwaffe, darin nicht enthalten die Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikte, die vor der Jugendkammer verhandelt wurden.

Prozesse werden länger und aufwendiger

Wie Landgerichtspräsident Thomas Dörr sagte, hatten die drei Großen und zwei Kleinen Strafkammern im Vorjahr mit über 80 Verfahren gleichbleibende Zahlen „auf hohem Niveau“. Aber die Prozesse seien länger und aufwendiger geworden. Die Gerichte seien „hilflos, wenn die Angeklagten und ihre Anwälte das geschickt anstellen“, war zu hören.

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Markdorfer Einbrecherprozess geht am 3. März weiter

Die vom Gesetzgeber Ende 2019 verkündete Möglichkeit, Strafverfahren zu beschleunigen, ist offenbar nicht so leicht umzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist der Markdorfer Einbrecherprozess gegen drei Männer, der am heutigen Dienstag mit dem 25. Verhandlungstag fortgesetzt wird und für den bis Jahresmitte Termine belegt sind.

Zivilkammern mit VW-Klagen belastet

Weitgehend unbemerkt bleibt die Arbeit der Zivilrichter-Abteilung, die erheblich unterbesetzt sei, sagte Dörr. Konkret macht sich dies bei den vielen Verfahren gegen Volkswagen bemerkbar. So gingen 2018 mehr als 600 Klagen gegen VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ein. Im November und Dezember 2019 gingen erneut über 230 Verfahren ein.

Landgericht bekommt immer schwerer Nachwuchs

Zunehmend schwierig werde es für die Landgerichte, Nachwuchs zu bekommen. Hierfür sei ein höheres Prädikatsexamen erforderlich. Juristen mit entsprechenden Examina bevorzugten häufig höher dotierte Stellen in der Wirtschaft oder in Bundesbehörden.

Matthias Mages ist neuer Pressesprecher des Landgerichts Ravensburg.
Matthias Mages ist neuer Pressesprecher des Landgerichts Ravensburg. | Bild: Walter Rundel

Matthias Mages künftig Ansprechpartner für Medien

Vorgestellt wurde gestern der neue Pressesprecher des Ravensburger Landgerichts, Matthias Mages. Der 35-jährige Ravensburger ist seit 2012 Richter und künftig Ansprechpartner für die Medien.

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