Vor zwei Wochen, am 18. September, erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Kurtaxe-Satzung der Gemeinden Langenargen für ungültig. Eine Gastgeberin aus Langenargen hatte geklagt, dass sie darin verpflichtet wird, die "Echt Bodensee Card" (EBC) nur an Touristen auszugeben, die auf dem Meldeschein einwilligen, dass ihre Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Eine Urteilsbegründung des VGH steht noch aus, doch viele Gemeinden haben schon reagiert.

Außer Langenargen: Hier hat die Verwaltung den Gastgebern in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass die derzeitige Kurtaxesatzung "noch nicht rechtskräftig" aufgehoben wurde. Also bleibe vorerst alles, wie es es ist – einschließlich der Kurtaxe von 3,15 Euro pro Übernachtung, die Gastgeber erheben und an die Gemeinde abführen müssen. Nach Eingang des schriftlichen VGH-Urteils werde man über das weitere Vorgehen informieren. In den anderen drei Gemeinden, die die EBC in diesem Jahr eingeführt haben, ist der Tenor ähnlich. Bürgermeister Arman Aigner in Eriskirch bittet um Geduld. Man warte auf die Urteilsbegründung, um "anschließend eine Bewertung für uns vornehmen zu können", schrieb er auf Anfrage unserer Zeitung. In Sipplingen erklärte Bürgermeister Oliver Gortat in einem Schreiben an die Vermieter, die Gemeinde werde "auf Grundlage des Urteils auf jeden Fall handeln". Bis dahin könne die Karte wie gewohnt ausgestellt werden.

Von den Gemeinden, die den Beitritt für 2018 beschlossen haben, hat sich eine nach dem VGH-Urteil für die Kehrtwende entschieden. Uhdlingen-Mühlhofen wird die Gästekarte 2018 nicht einführen. Der Gemeinderat hatte sich im Sommer 2016 zwar mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich aber wegen des massiven Protestes von Gastgeber-Seite ein Hintertürchen offen gehalten. Bei der Sitzung am Montag stimmte der Rat einstimmig dafür, den Beitrittsbeschluss zu widerrufen. In Immenstaad stimmten kurz vor dem VGH-Urteil die Räte mehrheitlich für die Einführung der EBC. Bürgermeister Jürgen Beisswenger hatte sich in Kenntnis des laufenden VGH-Verfahrens abgesichert. Im Ratsbeschluss stehe, dass die Gemeinde den Vertrag mit der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) als Betreiber der EBC erst unterzeichne, wenn die datenschutzrechtlichen Fragen rechtskonform geklärt sind. "Da dies nach dem Urteil zur Langenargener Kurtaxensatzung noch nicht der Fall ist, werden wir die Begründung abwarten und unsere neue Satzung entsprechend ausgestalten", so Beisswenger. Die Gemeinden Frickingen und Heiligenberg haben den Gastgebern in ihren Ortschaften mitgeteilt, dass die Vorbereitungen zur geplanten EBC-Einführung im nächsten Jahr vorerst zurückgestellt werden. Sobald Rechtssicherheit "hinsichtlich offener Punkte" bestehe, werde man die elektronische Gästekarte einführen. "Wir gehen davon aus, dass dies noch rechtzeitig zum Saisonstart ab 1. April 2018 möglich sein sollte", schreibt der Frickinger Bürgermeister Jürgen Stukle in dem Rundbrief. Man werde die Gastgeber auf dem Laufenden halten, "ob und wann Sie mit der neuen Gästekarte rechnen können".

In Kressbronn waren die Fronten bereits vor dem VGH-Urteil geklärt. Der Gemeinderat sprach sich im Juli mehrheitlich dagegen aus, die EBC 2018 einzuführen. Hauptgründe: Die miserable Anbindung des Ortes mit dem größten Campingplatz am See an das Nahverkehrsnetz und die Ablehnung der Gastgeber. Bei einer Umfrage der Gemeinde hatten sich 108 von 141 Vermietern gegen die EBC ausgesprochen. In Hagnau hat Bürgermeister Volker Frede große Bedenken. Er sieht "zu viele offene Fragen" von Datenschutz bis zur Kurtaxe-Kalkulation, erklärte er bei der Ratssitzung am 20. September, warum er die Sache erst einmal ruhen lassen möchte. Ursprünglich wollte Hagnau sogar bei den allerersten Gemeinden dabei sein, die die EBC einführen. Doch die Skepsis vieler Vermieter brachte den Gemeinderat vor einem Jahr zum Einlenken. Man wolle die Einführung abwarten und dann im Herbst 2017 mit den Gastgebern neu darüber diskutieren. Jetzt zeigt das Urteil aus Langenargen Wirkung. Die für den Herbst geplante außerordentliche Versammlung des Tourismusvereins fällt aus. "Wir machen in diesem Jahr gar nichts zur EBC und warten ab, was die Betreiber weiter unternehmen", erklärte Frede in der Ratssitzung.

Auch in Überlingen stellt man das Thema zurück. "Wir hatten vorgesehen, dass wir im Herbst darüber beraten", sagte Oberbürgermeister Jan Zeitler am Mittwoch im Gemeinderat. Mit dem VGH-Urteil sieht er sich in diesem Jahr nicht in der Lage, das Thema im Rat aufzurufen. Der Gemeinderat nahm den Bericht kommentarlos zur Kenntnis. Das Gremium hatte im Juli 2016 gegen die Einführung der EBC gestimmt. Auch in Salem hatte sich der Gemeinderat 2016 gegen die EBC ausgesprochen. Jetzt im Herbst möchte Bürgermeister Manfred Härle die Gästekarte gern erneut im Rat thematisieren. Am 20. September bekam DBT-Geschäftsführer Enrico Heß im Beisein von Härle zwei Tage nach dem VGH-Urteil die Gelegenheit, bei einer Vermieterversammlung die Gästekarte vorzustellen. Zirka 50 Vermieter aus dem Ort waren da, darunter der frühere Gemeinderat Gerhard Wachter. "Die Begeisterung ist nicht gestiegen, im Gegenteil", erklärte dieser auf Anfrage. Zu einer Abstimmung über die EBC in dieser Runde, wie sie ein Vermieter für ein "Stimmungsbild" vorgeschlagen hatte, habe es der Bürgermeister nicht kommen lassen. Seiner Meinung nach nutze ein kostenloses ÖPNV-Angebot den Touristen in Salem wegen der schlechten Anbindung überhaupt nichts.

Anpassungen im Blick

Landrat Lothar Wölfle erklärt in einer Stellungnahme zum VGH-Urteil, dass das Gericht nicht über die EBC verhandelt habe, sondern über die Kurtaxensatzung einer Gemeinde. "Welche Auswirkungen das Urteil für die EBC haben kann, wissen wir erst, wenn die Urteilsbegrünung vorliegt." Erst dann könne man sagen, welche Änderungen oder Anpassungen im System der EBC oder bei den Kurtaxensatzungen notwendig sind. Wölfle verwies darauf, dass man das System durch den Datenschutzbeauftragten des Landes und durch externe Experten habe prüfen lassen. Sollten die Mannheimer Richter auf einen Punkt gestoßen sein, den man nachbessern sollte, werden man das tun. "Im Augenblick wissen wir aber noch gar nicht, wo genau der Knackpunkt liegen könnte." (kck)