Das Volksbegehren „Pro Biene“ wurde nicht zu Ende geführt, sondern mit einem von der Landesregierung im Oktober beschlossenen Eckpunktepapier weiterentwickelt. Dieses soll dem Artensterben wirksame Maßnahmen entgegensetzen. Der Unterschied zum Volksbegehren? Die Landwirtschaft steht nicht alleine im Fokus, Artenschutz wird im Gesetzesentwurf zur Gesellschaftsaufgabe erklärt.

Der Teuringer Landwirt Daniel Egger und seine Tochter Emily haben im Herbst 2019 ein grünes Kreuz direkt an der B 30 auf ihrem Feld eingeschlagen. Der Obstbauer bewirtschaftet 25 Hektar.
Der Teuringer Landwirt Daniel Egger und seine Tochter Emily haben im Herbst 2019 ein grünes Kreuz direkt an der B 30 auf ihrem Feld eingeschlagen. Der Obstbauer bewirtschaftet 25 Hektar. | Bild: Katy Cuko

Dennoch stehen weiterhin grüne Kreuze am Straßenrand, viele Landwirte fühlen sich nicht verstanden. Mehr Rückgrat und Rückhalt wünschten sich die Obstbauern vom Bodensee von Peter Hauk, Minister für ländlichen Raum, bei einer Informationsveranstaltung in der Ailinger Rotachhalle. Hauk erläuterte das Eckpunktepapier, hatte Experten zum Thema Spritzmitteleinsatz dabei und nahm die Landwirte mehrfach in Schutz. Dabei zitierte er unter anderem die „Bienenstudie“, die gezeigt habe, dass sich in gespritzten Obstplantagen genauso viele Insekten tummelten wie ohne Spritzmitteleinsatz.

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Bauern im Kreis wünschen sich Unterstützung vom Land

Mit verhaltenem Applaus reagierten die Landwirte darauf, stürmischen Beifall gab es für Wortmeldungen aus den eigenen Reihen dafür mehr als einmal. Wütende Zwischenrufe blieben die Ausnahme. Viele der Anwesenden griffen zum Mikrofon, um ihre Sorgen und Fragen vorzutragen. „Wenn ich Ihre Tochter wäre, Herr Hauk, was würden Sie mir dann raten?“, fragte die Frickinger Obstbäuerin Patricia Sauter mit bebender Stimme.

Patricia Sauter hat Existenzangst um den Hof ihrer Eltern

Die Existenzangst um den elterlichen Hof, den einst ihre Großeltern aufgebaut haben, stand der ehemaligen Apfelprinzessin ins Gesicht geschrieben. Sie wünscht sich Unterstützung, sagte sie, habe aber eher das Gefühl, dass das Eckpunktepapier den Verbrauchern nur signalisiere, dass die Landwirte Fehler gemacht hätten.

Konkrete Ideen werden noch spät am Abend geäußert: Obstbauer Robert Bischof wünscht sich, dass Grundnahrungsmittel nicht dem Preiskampf ausgesetzt sind und schlägt ein Preisauszeichnungsverbot für Lebensmittel in der Werbung vor. Er sagt: „Wir haben die Verbraucher darauf trainiert, nur auf den Preis zu achten.“
Konkrete Ideen werden noch spät am Abend geäußert: Obstbauer Robert Bischof wünscht sich, dass Grundnahrungsmittel nicht dem Preiskampf ausgesetzt sind und schlägt ein Preisauszeichnungsverbot für Lebensmittel in der Werbung vor. Er sagt: „Wir haben die Verbraucher darauf trainiert, nur auf den Preis zu achten.“ | Bild: Lena Reiner

Hubert Hengge vom Maschinenring Tettnang, der als Dienstleister häufig mit Landwirten im Gespräch ist, lauschte der Veranstaltung aus der hinteren Reihe. „Die Veranstaltung war überfällig und ist enorm wichtig. Was ich im Verlauf des gesamten Prozesses beobachte, ist die emotionale, die psychische Komponente. Die nicht seltenen Anfeindungen, Alleinschuld-Zuweisungen und Negativmeldungen wirken auf die Landwirte.“ Umso wichtiger sei es, dass ihre Sorgen gehört würden und sie vermittelt bekämen, was das Papier in der Praxis für sie bedeute.

„Viele Verbraucher wissen nicht, wie Lebensmittel hergestellt werden“

Auch Claudia Rueß aus Oberteuringen zeigte sich besorgt, dass ein falsches Bild verstärkt wird: „Viele Verbraucher wissen nicht, wie ihre Lebensmittel hergestellt werden.“ Billiglöhne in anderen EU-Ländern würden den Landwirten hier das Leben schwer machen. Am Ende greifen die Verbraucher doch zum günstigsten Produkt, sagte Rueß. „Hauptsache, es sieht irgendwie grün aus.“

Mobile grüne Kreuze: Peter Hauk, Minister für ländlichen Raum, wird vor der Lokalität der Informationsveranstaltung für Obstbauern mit deutlichen Botschaften an den Traktoren empfangen.
Mobile grüne Kreuze: Peter Hauk, Minister für ländlichen Raum, wird vor der Lokalität der Informationsveranstaltung für Obstbauern mit deutlichen Botschaften an den Traktoren empfangen. | Bild: Lena Reiner

Johannes Enssle vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) erklärte auf Nachfrage des SÜDKURIER: „All diejenigen, die wegen des Eckpunktepapiers laut schreien, verstehe ich nicht. Darin vorgesehen sind auch Förderungen für Landwirte, die Artenschutzmaßnahmen umsetzen.“ Er selbst befürwortet das Papier, da es weitreichender sei als das vorherige Volksbegehren. Das Volksbegehren habe der NABU dennoch unterstützt.

„Wir wussten, dass es radikal ist“

„Wir wussten, dass es radikal ist“, räumt Enssle ein. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um etwas zu bewegen, und habe selbstverständlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Den Einwand zur „Bienenstudie“ des Ministers kommentierte Enssle so: „Sie hat gezeigt, dass es nicht nur auf den Einsatz von Spritzmitteln ankommt. Gleichzeitig sind neben den Plantagen Wasservorkommen so verschmutzt, dass es kaum mehr Kleinstlebewesen in ihnen gibt.“ Der NABU-Landesvorsitzende wünscht sich mehr Mut von Peter Hauk, die Probleme der Landwirtschaft anzusprechen.

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Brigitte Wallkam vom BUND-Ortsverband Friedrichshafen lobt das Papier: „Das Eckpunktepapier und der daraus entstehende Gesetzentwurf ist eine Chance, für die Natur und die Artenvielfalt etwas zu erreichen.“ Sie betont, „dass die Landwirte nicht aus Bosheit Gift einsetzen und ihr Land intensiv nutzen. Es bleibt ihnen oft nichts anderes übrig, weil die Preise für ihre Produkte so niedrig sind, dass sie nur bei Massenproduktion überleben können und die Verbraucher makelloses Obst wollen, was ohne Gift nicht zu erreichen ist.“

Das sagt Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen

Martin Hahn, grüner Landtagsabgeordneter für den hiesigen Wahlkreis, betont im Gespräch mit dem SÜDKURIER: „Ich finde besonders die Aspekte gut, die nicht großgeschrieben werden. Dass die Kommunen in die Pflicht genommen werden und der Punkt zu vernetzten Biotopen.“ So werde der Artenschutz zur gesellschaftlichen Pflicht.

Dass eine Umstellung als Landwirt nicht einfach sei, weiß er aus eigener Erfahrung. 1986 habe Hahn auf Bio umgestellt und seitdem immer wieder „Stauungsphasen“ erlebt, in denen es mehr Bioprodukte als Verkaufsmöglichkeiten gegeben habe. „Wer das zum ersten Mal mitmacht, bekommt natürlich Panik. Mit der Zeit lernt man, dass es normal ist.“

Auch zwischen Immenstaad und Hagnau steht ein grünes Kreuz. Thomas Heilig, Obstregion Bodensee, sagt: „Es gibt noch viele Themen in der aktuellen Agrarpolitik, wie das Agrarpaket der Bundesregierung, auf die wir aufmerksam machen möchten und Verständnis für die Landwirtschaft in der Bevölkerung erreichen möchten.“
Auch zwischen Immenstaad und Hagnau steht ein grünes Kreuz. Thomas Heilig, Obstregion Bodensee, sagt: „Es gibt noch viele Themen in der aktuellen Agrarpolitik, wie das Agrarpaket der Bundesregierung, auf die wir aufmerksam machen möchten und Verständnis für die Landwirtschaft in der Bevölkerung erreichen möchten.“ | Bild: Lena Reiner

Das sagt Klaus Hoher, agrarpolitischer Sprecher der FDP

Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Klaus Hoher, äußert sich in einer Mitteilung gegenteilig: „Minister Hauk hat einen merkwürdigen Humor. Einerseits warnt er vor immer neuer Bürokratie für die landwirtschaftlichen Unternehmer. Andererseits treibt er mit dem Eckpunktepapier zur Befriedung des Volksbegehrens selbst neue, umfangreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten sowie Regelungen und notwendige Sondergenehmigungen voran.“

Das sagt Regine Ankermann, Gemeinderätin in Friedrichshafen (Bündnis 90/Die Grünen)

Auch die Häfler Stadträtin Regine Ankermann (Bündnis 90/Die Grünen) ist skeptisch. Sie erlebe das Eckpunktepapier als klassischen Kompromiss von grüner Seite, als ein „Abrücken“ von grünen Positionen. Ihr Fazit nach der Veranstaltung: „Die Landwirte haben Minister Peter Hauk hart angegangen, sie fühlen sich in ihren Positionen vom Eckpunktepapier offenbar übergangen. Damit stellt sich die Frage, was das Papier in der Praxis wert sein wird.“

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