Seit Mittwoch steht fest, dass der Kreistag am 30. März nicht tagen wird. Wie das Landratsamt mitteilt, hat sich Landrat Lothar Wölfle darauf mit den Fraktionssprechern verständigt. Auch in Friedrichshafen finden zwei Sitzungen des Gemeinderats, die ursprünglich im März angesetzt waren, nicht statt.

Doppelhaushalt sollte verabschiedet werden

„Die Termine am Montag, 23. März und 30. März, werden als Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus abgesagt“, teilt Pressesprecherin Monika Blank mit. Eigentlich sollte am 30. März der Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet werden. Auch in Immenstaad werden die Sitzungen des Gemeinderats und des Technischen Ausschusses, die für den 31. März vorgesehen waren, nicht stattfinden.

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Die Stadt Überlingen hat ebenfalls alle Gremien bis zum 19. April abgesagt. Bereits eine für diese Woche angesetzte Sitzung des Gemeinderats fand nicht mehr statt. Der Mardorfer Gemeinderat hat am Dienstagabend noch getagt, es war die letzte öffentliche Sitzung auf unbestimmte Zeit. Bürgermeister Georg Riedmann erklärt auf Anfrage: „Unser Sitzungskalender ruht bis auf Weiteres. Wir erwarten Hinweise der übergeordneten Behörden, wie eine rechtssichere Sitzungsdurchführung und Beschlussfassung im Umfeld der Corona-Krise möglich ist und werden auf der Basis dieser Hinweise dann die weitere Sitzungsplanung vornehmen.“

Das sagt das Innenministerium Baden-Württemberg

Die Stadt Meersburg hatte die jüngste Sitzung des Gemeinderats zunächst ins Vineum Bodensee verlegt, den Termin schließlich aber doch abgesagt. In Salem hieß es ebenfalls, dass vorerst keine Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mehr stattfinden.

E-Mails und elektronische Verfahren

Salems Bürgermeister Manfred Härle erklärte im SÜDKURIER-Gespräch, dass jene Tagesordnungspunkte, über die unbedingt entschieden werden muss, mit den Gemeinderäten per E-Mail abgestimmt werden. Das betreffe beispielsweise Arbeitsvergaben, die an Fristen gebunden sind. Auch in Eriskirch werden im April die Gemeinderatssitzung, Termine der Ausschüsse sowie die Klausurtagung des Gemeinderats abgesagt. „Alles, was verschiebbar ist, wird verschoben. Wo wir dringende Beschlüsse brauchen, nutzen wir elektronische Verfahren“, erklärt Hauptamtsleiterin Elke Müller auf Nachfrage. Auch in Langenargen tagt das Gremium am 23. März nicht.

Hier finden Sitzungen weiterhin statt

Die Gemeinden Uhldingen-Mühlhofen, Daisendorf, Stetten und Kressbronn beispielsweise halten bislang an ihren Ratssitzungen fest. In Uhldingen-Mühlhofen trifft man sich im Welterbesaal, wo mehr Platz zwischen den Räten gelassen werden kann. In Kressbronn hat der Bürgermeister entschieden, dass die angesetzten Gremiensitzungen stattfinden. Begründet wird dies mit der „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde„.

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Allerdings weiche man mit dem Gemeinderat in die Festhalle aus, „damit der erforderliche Mindestabstand zwischen den Teilnehmern/Ratsmitgliedern gewährleistet werden kann“. Die Sitzung werde so knapp wie möglich gehalten „und selbstverständlich wird auf Händeschütteln verzichtet“, teilt die Gemeinde weiter mit. Außerdem heißt es: Besucher, die nicht vollständig gesund sind, sollten der Sitzung fernbleiben.

Der Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen tagt für mehr Abstand der Ratsmitglieder jetzt im Welterbesaal. Die nächste Sitzung ist am 24. März.
Der Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen tagt für mehr Abstand der Ratsmitglieder jetzt im Welterbesaal. Die nächste Sitzung ist am 24. März. | Bild: Holger Kleinstück