Seit 2012 ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Auftrag des Landratsamts für die Flüchtlingssozialarbeit im östlichen Bodenseekreis zuständig. Jetzt soll damit offenbar Schluss sein. Die Frage, ob der Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz für die Betreuung der Flüchtlinge vom Landratsamt vorzeitig gekündigt wurde, bejaht Pressesprecher Robert Schwarz auf Anfrage des SÜDKURIER. Man gehe davon aus, dass das Vertragsverhältnis im Frühjahr enden wird. Regulär war eine Zusammenarbeit bis Ende 2018 vorgesehen.

Die Mitarbeiter betreuen nach Angaben des Roten Kreuz im Landkreis Flüchtlinge aus 22 Nationen in 13 Unterkünften. Die Sozialarbeiter beraten beim Asylverfahren, helfen bei Behördenkontakten sowie bei der Verarbeitung von Fluchterlebnissen, vermitteln bei Konflikten und leisten Hilfe bei der Suche nach Arbeit oder beruflicher Qualifizierung, definiert der DRK-Kreisverband das Aufgabenspektrum seiner Mitarbeiter. Auch bei der Anmeldung für Kindergarten und Schule oder für Sprachkurse werde den Flüchtlingen geholfen. Außerdem sollen die DRK-Mitarbeiter als Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer fungieren.

Doch warum wird der Vertrag nun nur wenige Monate vor dem offiziellen Ende der Zusammenarbeit gekündigt? Nach Angaben des Landratsamts hatte es sich "an mehreren Punkten und auch wiederholt gezeigt, dass Auftraggeber und Auftragnehmer unterschiedliche Auffassungen darüber hatten, wie die vereinbarte Leistung vertragsgemäß zu erbringen ist." Konkretisieren wollte dies der Sprecher des Landratsamts nicht. "Da gilt für die Vertragspartner beiderseitig Vertrauensschutz." Die Dinge hätten sich mit der Zeit aufgebaut, vermeintliche Kleinigkeiten wären zueinander gekommen und hätten sich verfestigt. Jörg Kuon, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Bodenseekreis, erklärt: „Es wird noch weitere Gespräche mit dem Landkreis geben müssen, die wir abwarten möchten. Zum Sachverhalt möchte ich mich derzeit nicht im Detail äußern, vor allem aus Rücksicht auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da möchte ich um Verständnis bitten.“

Derzeit sind nach Angaben des Landratsamts auch noch die Johanniter und die Diakonie mit der Flüchtlingssozialarbeit beauftragt. "Es wird also keine Lücken geben", sagt Schwarz und fügt hinzu: "Da wir in absehbarer Zeit deutlich weniger Menschen zu betreuen haben, als noch vor einigen Monaten, denken wir ohnehin darüber nach, wie die Flüchtlingssozialarbeit neu organisiert und auch enger mit dem Integrationsmanagement verzahnt werden kann." Veränderungen würden also ohnehin ins Haus stehen. Die vom Vertragsende betroffenen Sozialarbeiter seien allesamt Mitarbeiter des DRK. "Generell wird es auch weiterhin einen großen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern im Bereich der Integrationsarbeit geben. Auch in anderen Bereichen der Sozialarbeit herrscht eher ein Fachkräftemangel", so Schwarz.

Hat der Kreistag dem frühzeitigen Ende der Zusammenarbeit mit dem DRK zugestimmt? "Das ist operatives Verwaltungsgeschäft", heißt es in der Antwort des Landratsamts. Der Landrat könne diese Entscheidung ohne das Gremium treffen, die Politik sei aber über Überlegungen und Gründe informiert worden. "Es ist uns sehr daran gelegen, dass hier kein falsches Bild entsteht. Der Landkreis arbeitet in vielen Bereichen sehr eng und gut mit dem DRK zusammen. Als Beispiel sei die Leitstelle genannt", teilt die Behörde mit. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre könne man auch feststellen, dass im Bereich der Flüchtlingsarbeit gemeinsam Beachtliches geleistet worden sei. Allerdings hätten sich im Laufe der Zeit unterschiedliche Sichtweisen über dieses spezielle Thema herausgebildet, die in der Praxis auch nach mehreren Gesprächen nicht mehr zueinander gebracht werden konnten.

 

Das sagen die Fraktionen

Diese Entscheidung trifft mich aus "heiterem Himmel", erklärte Roland Biniossek (Die Linke) auf Nachfrage des SÜDKURIER. Anders ging es da offenbar den Vorsitzenden der großen Kreistagsfraktionen. Frank Amann, Freie Wähler: "Die Kündigung eines bestehenden Vertrages zwischen Landkreisverwaltung und eines Vertragspartners, egal in welchem Bereich, fällt, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten werden, in die Zuständigkeit der Kreisverwaltung." Für jede vorzeitige Kündigung gebe es Gründe, diese seien den Fraktionsvorsitzenden von Landrat Lothar Wölfle persönlich benannt und erläutert worden. "Das ist für mich ausreichend", so Amann. Wenn das Vertrauensverhältnis von Vertragspartnern nicht mehr gewährleistet sei, sei es besser, sich zu trennen.

Die CDU um Fraktionsvorsitzenden Dieter Hornung wollte keine Stellungnahme abgeben, man sei über die angesprochene Situation nicht voll umfänglich unterrichtet und wolle ohne genauere Sachkenntnis auch keine Stellungnahme abgeben. Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte deutlich: "Es ist sehr bedauerlich, dass es zu einer solchen Situation gekommen ist." Trotz vieler Gespräche sei es offenbar nicht möglich, die Arbeit fortzuführen. Die Auffassungen der beiden Vertragspartner liegen seinem Kenntnisstand nach zu weit auseinander. Die Entscheidung liege bei der Verwaltung, aber "natürlich kann es uns nicht egal sein, wenn es mit einer wichtigen Einrichtung wie dem DRK zu so einem Konflikt kommt". Er halte es für zumutbar, dass Daten über Kompetenzen und Biografien erfasst werden, um daraus Integrationsmaßnahmen abzuleiten. "Da gab es wohl sehr unterschiedliche Auffassungen der beiden Vertragspartner und trotz mehrerer Gespräche sei keine Verbesserung eingetreten. "Mit anderen Trägern funktioniert das offenbar besser", so Zeller. Bei einem Rückgang an Asylbewerbern sei auch eine Anpassung bei den betreuenden Mitarbeitern legitim.