Das Landesverkehrsministerium reagiert in Sachen B 31-neu-Planungen auf ein Schreiben von „B31 neu Bündnis pro 7.5 plus“ vom 15. August. Diesem Bündnis gehören Initiativen aus Hagnau, Immenstaad und Stetten an, die sich bekanntlich für eine seeferne B 31-neu, für die sogenannte Variante C 1.1 engagieren und derzeit eine Protestkartenaktion gegen seenahe B 31-neu-Trassen betreiben – Adressat ist Verkehrsminister Winfried Hermann.

Untersuchungen für dreispurige Trasse sind noch nicht beendet

Ministerialdirektor Uwe Lahl verweist nun in einem Antwortschreiben, das der Redaktion vorliegt, darauf, dass die Untersuchungen für eine mögliche dreispurige B 31-neu-Variante noch nicht beendet sind. „Gerade wegen der ausführlich geführten Vor-Ort-Diskussionen ist die Untersuchung auch aus rechtlichen Gründen erforderlich, um nachher auch zu einem zügigen und rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss kommen zu können.“

Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium Baden-Württemberg: „Da die Frage der Drei- oder Vierstreifigkeit auch prägende Auswirkungen auf die Trassenauswahl hätte, würde spätestens ein Richter bei einer verwaltungsrechtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses rügen, wenn die dreistreifige Variante nicht teil der planungsrechtlichen Abwägung gewesen wäre.“
Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium Baden-Württemberg: „Da die Frage der Drei- oder Vierstreifigkeit auch prägende Auswirkungen auf die Trassenauswahl hätte, würde spätestens ein Richter bei einer verwaltungsrechtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses rügen, wenn die dreistreifige Variante nicht teil der planungsrechtlichen Abwägung gewesen wäre.“ | Bild: Ministerium/Sebastian Berger

Laut Uwe Lahl wird das Untersuchungsergebnis „zwischen Regierungspräsidium, Landesverkehrsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu diskutieren sein. Die Entscheidung obliegt letztlich dann dem Bund“. Lahl erklärt im Schreiben auch, dass im „Bundesverkehrswegeplan der Bau einer vierstreifigen Bundesstraße“ steht. „Daher gehört diese Variante zu den Kernvarianten, die gegenwärtig untersucht werden.“ Und von vielen Bürgern und Initiativen in der Region werde eine dreistreifige Bundesstraße gefordert. „Dies kann ein Planungsträger nicht ignorieren“, schreibt Lahl..

Juristische Aspekte zu beachten

Der Ministerialdirektor über juristische Aspekte: „Da die Frage der Drei- oder Vierstreifigkeit auch prägende Auswirkungen auf die Trassenauswahl hätte, würde spätestens ein Richter bei einer verwaltungsrechtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses rügen, wenn die dreistreifige Variante nicht Teil der planungsrechtlichen Abwägung gewesen wäre. Mit der Untersuchung ist noch keine Entscheidung (Abwägung) verbunden.“

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Außerdem habe das Land durch Beauftragung des Büros Ewen „einen transparenten Moderationsprozess in Gang gesetzt“. Daran sei erkennbar, dass das Ministerium und das Regierungspräsidium „nicht voreingenommen eine Variante durchsetzen, aber auch keine Variante außer Betracht lassen“.

Appell zu Konsens in Region

Ausschlaggebend für die Wahl des Querschnitts einer B 31-neu seien die Leistungsfähigkeit der Straße und die Qualität des Verkehrsablaufs, die über die gesamte Strecke rechnerisch zu ermitteln seien. Lahl: „Daher halten wir sowohl eine vierstreifige als auch eine dreistreifige Lösung für begründbar.“ Wichtig sei ein Konsens in der Region. Schon einmal sei der Bau einer durchgehenden Bundesstraße am Bodensee gescheitert.

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„Das Regierungspräsidium Tübingen wird“, so schreibt Uwe Lahl, „demnächst eine Veranstaltung organisieren und damit den Dialogprozess auf die Zielgerade führen.“

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