Dass Straßenbaumaßnahmen das grüne Licht der Politik haben und Gelder darauf warten ausgegeben zu werden, während es an den Planungen hapert, kam bislang eher selten vor. Meist ist es umgekehrt: Kreise oder Kommunen stehen beim Verkehrsministerium Schlange. Doch derzeit haben die Straßenplaner alle Hände voll zu tun und das Regierungspräsidium tut sich sehr schwer, weitere Stellen zu besetzen, wie Dirk Abel, Pressesprecher der Tübinger Behörde, einräumt.

Unterdessen scharrt Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, bereits seit Monaten mit den Füßen und würde lieber heute als morgen alternative Wege beschreiten. „Wir sind wild entschlossen zu planen“, sagt er und verweist auf die Möglichkeit, dass Kommunen und Kreise Planungen selbst in die Hand nehmen könnten. „Nicht aus Jux und Tollerei“, wie Franke betont, „sondern aus der puren Not heraus.“

Gründung einer Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO GmbH)

Die Tatsache, dass die Region derzeit beim Bund mit zwölf Baumaßnahmen im vordringlichen Bedarf sei, nennt Wilfried Franke eine „Riesenoption“. Wichtige Projekte seien bewilligt und im Straßenverkehrswegeplan 2030 auch finanziert. Nicht von ungefähr hat der Regionalverband selbst schon im Herbst 2017 die Gründung einer Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO GmbH) zur Planung vorrangiger Projekte angestoßen, an der sich die drei Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen, der Regionalverband selbst sowie die Landsiedlung Baden-Württemberg beteiligen sollen. Aufgabe der GmbH wäre es, dem Staat zumindest die Planungen für die Vorhaben abzunehmen, um die Bauvorhaben schneller umsetzen zu können. Die Landsiedlung ist deshalb mit im Boot, weil sie selbst über einen umfangreichen Grundstückspool verfügt bzw. bei Bedarf Grundstückstransaktionen abwickeln kann.

„Vier Beteiligte haben in ihren Gremien die Gründung der Gesellschaft schon beschlossen“, erklärt Franke. Es fehle nur noch der Bodenseekreis. Als Bremsklotz muss sich der im Moment allerdings noch nicht verstehen. „Bislang fehlt uns auch die Rechtsgrundlage“, betont der Verbandsdirektor. Dafür erarbeite das Land derzeit noch eine Verwaltungsvorschrift. Ein ähnliches Konstrukt hatte es vor einigen Jahren schon einmal gegen, doch lief diese Richtlinie mit dem Jahr 2016 aus. „Die Verwaltungsvorschrift befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung“, erklärte Pressesprecher Edgar Neumann vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gestern auf Anfrage: „Bis wann diese abgeschlossen sein wird, lässt sich im Moment noch nicht sagen.“

Knackpunkt bei den Planungskosten

Ein Knackpunkt ist, dass die Planungskosten nach Erfahrungswerten de facto bei 9 bis 10 Prozent der Baukosten liegen, wie Franke erläutert. Der Bund setze dafür allerdings nur 3 Prozent an, die er den Ländern auch zur Verfügung stelle. Die Differenz müsste entweder das Land selbst abdecken oder ganz oder teilweise an die planende kommunale Gesellschaft weitergeben. Das ist allerdings nur ein Punkt, über den es bisher noch kein Einvernehmen gibt. Ungeachtet dessen wartet man bei den anderen möglichen Partnern auf eine Entscheidung auch im Bodenseekreis.

„Das Thema ist auch bei uns im Kreistag vorberaten worden“, erklärt Pressesprecher Robert Schwarz auf Nachfrage. Dabei seien einige Detailfragen aufgekommen, die die Kreisräte zunächst beantwortet haben wollten, bevor sie eine Entscheidung fällten. „Dabei ging es auch um die Frage, ob die kommunale Seite freiwillig Aufgaben übernehmen sollte, die eigentlich Landesaufgaben sind“, konkretisiert Schwarz. Regionalverband und die beiden anderen Landkreise hatten diese Bedenken einer schnelleren Umsetzung zuliebe zurückgestellt.

"Land hat Planungskapazitäten schlicht nicht"

Das Thema Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH komme in einer der nächsten Sitzungsrunden noch mal auf die Tagesordnung des Kreistags. Denn auch Landrat Lothar Wölfle sei der Ansicht: „Wenn hier die kommunale Seite die Planung nicht selbst in die Hand nimmt, wird beim Bundes- und Landesstraßenbau in unserer Region sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten kaum etwas passieren, denn das Land hat diese Planungskapazitäten schlicht nicht.“

Dennoch hofft Wilfried Franke, dass „das Regierungspräsidium noch in die eine oder andere Planung einsteigen wird“. Allerdings gebe es hier noch keine verlässliche Prognose. Zu den wichtigsten Aufgaben gelten aus seiner Sicht insbesondere der Molldiete-Tunnel in Ravensburg und die zweite Röhre für den Riedleparktunnel. In Friedrichshafen sei die Verstopfung schon absehbar, wenn die Ausbauten von B 31 und B 30 in Betrieb gehen. Zudem sollen auch die noch fehlenden Bauabschnitte zwischen Meersburg, Oberuhldingen und Überlingen-Ost schneller geplant werden, als das nach der aktuellen Umsetzungskonzeption mit einem „Beginn bis 2025“ vorgesehen ist.

Noch komplexer ist die Situation an der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau, wo Bayern schon den Ausbau seines Abschnitts plant. Denn der baden-württembergische Abschnitt hat es 2016 nicht in den vordringlichen Bedarf geschafft. Hier fehlt es daher nicht nur an Planungskosten bzw. -kapazitäten, sondern auch am Geld zum Bau selbst.