Zu teils mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung bei hohen Bewährungsauflagen hat das Schöffengericht Konstanz in getrennten Verfahren drei führende Gastronomen vom nördlichen Bodenseeufer verurteilt.

Jeder ist geständig, zu unterschiedlichen Zeiten von 2006 bis 2014 in zwölf gemeinsam, aber mit unterschiedlichen Anteilen betriebenen Restaurants, unter anderem in Überlingen, Sipplingen, Bodman-Ludwigshafen und Friedrichshafen, Steuern in vielfacher Millionenhöhe hinterzogen zu haben.

Manipulationssoftware in den Kassensystemen

Dazu setzten die drei Geschäftsleute eine Manipulationssoftware in den Kassensystemen ein. Sie ermöglichte ihnen, die tatsächlich erwirtschafteten Umsätze teils erheblich zu reduzieren und dem Finanzamt falsche Umsatz und Gewerbesteuer- sowie persönliche Einkommenssteuerangaben vorzulegen.

Aufgeflogen waren die drei Gastronomen durch Unstimmigkeiten, die einem Mitarbeiter des Finanzamtes bei einer Betriebsprüfung im Sommer 2013 in einer der Gaststätten aufgefallen waren. Ende 2013 wurden dann zwei Betriebe am Bodenseeufer durchsucht.

Gastätten befanden sich an touristischen günstigen Positionen

Schließlich wurde die Untersuchung auf zu der Zeit insgesamt zwölf gemeinsam betriebenen Gaststätten am Bodenseeufer ausgedehnt.

Alle Gastätten befanden sich „an touristischen günstigen Positionen“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth, im Verfahren gegen einen der drei Gastronomen.

„Sie erwirtschafteten hohe Umsätze. Wir haben irgendwann begonnen, vom Konzern zu sprechen, den die drei gebildet haben.“

Computerstick im Schlafzimmer

In dem dritten, jetzt beim Konstanzer Schöffengericht verhandelte Fall gegen einen der drei Gastwirte schilderte Steuerfahnder Klaus Schöller, wie die Steuerhinterziehung funktionierte. „Wir haben im Schlafzimmer des Beschuldigten einen Computerstick gefunden.

Auf diesem befand sich die Manipulationssoftware. Sie war auf das Kassensystem aufgespielt worden.“ War sie einmal in das Kassensystem der Restaurants installiert, war es für den Beschuldigten offensichtlich ein Leichtes, die tatsächlich erwirtschafteten Umsätze durch einen Schieberegler zu reduzieren.

Offensichtliche Schieflagen

Der Steuerfahnder: „Wenn Sie den Regler auf 100 Prozent stellten, war vom tatsächlich generierten Umsatz nur noch 1 Euro übrig.“ „Der Button, den die Beschuldigten drücken mussten, um die Operation abzuschließen, hieß sinnigerweise „Umsatz verdient“, fügte Staatsanwalt Roth hinzu.

Dennoch habe es eine „Fußangel“ gegeben, so Roth: „Es wurden zwar die Umsätze reduziert, aber nicht die Zahl der abgerechneten Tische.“ Dadurch kam es zu offensichtlichen Schieflagen, denn es war nicht glaubhaft, dass ein Kellner an einem ganzen Abend nur ein Essen, ein Getränk und einen Nachtisch verkauft hatte.

Im Vergleich zu anderen Tagen, für die Echtdaten vorlagen, wurde deutlich, dass hier etwas nicht stimmen konnte. Die sogenannte „Bonierung pro Tisch“ spielte deshalb im Verfahren eine große Rolle. Viele Daten waren im Kassensystem gelöscht oder komprimiert worden oder es waren nur maipulierte Datensätze vorhanden.

Die Steuerfahnder hatten nur teilweise sogenannte Echtdaten, also Originalbelege im Kassensystem, in Sicherungsdateien beim Kassenhersteller oder in Papierform finden können. So war in einem der Restaurants hinter einem Schrank eine ganze Plastiktüte versteckt, vollgestopft mit Quittungsbons. In einer mehrjährigen Puzzlearbeit auf Basis dieser wenige Echtdaten hatten die Beamten den vermutlich entstandenen Schaden dann errechnet.

Bargeld in einer Kasse. Die verurteilten Wirte nutzten zur Manipulation eine spezielle Softwarem die sie auf ihre Kassensystweme aufspielte, um so die verbuchten Umsätze zu fälschen.
Bargeld in einer Kasse. Die verurteilten Wirte nutzten zur Manipulation eine spezielle Software, die sie auf ihre Kassensysteme aufspielten, um so die verbuchten Umsätze zu fälschen. | Bild: Daniel Reinhardt (dpa)

Geld in dicken Briefumschlägen

Richterin Heike Willenberg fragte den Angeklagten: „Sie sind ein erfolgreicher Gastronom. Sie machen einen Gewinn von 600.000 bis 700.000 Euro im Jahr. Wieso reicht Ihnen das nicht?“ „Es war so einfach“, antwortete der. „Das war teuflisch. Ich habe gemerkt, dass das falsch ist, aber so schnell da wieder rauskommen, das ging auch nicht.“

Einer seiner beiden zu 1,5 Jahren Haft auf Bewährung verurteilte Geschäftspartner berichtete im Zeugenstand, er habe die Software bei einer Messe für 800 bis 1000 Euro erworben. Vor allem in den ertragsstarken Monaten hätten er und seine Partner den Schieberegler bedient: „Dann fiel das nicht so auf.“

Jahrelang drückten die Gastronomen so die Umsätze, die sie dem Finanzamt meldeten, nach unten und veränderten die Einkommens- und Gewerbesteueranmeldungen.

Geben und Nehmen unter den drei Männern

Das Geld, dass sie offiziell dadurch gar nicht eingenommen hatten, entnahmen sie bar aus der Kasse. „Ich bin dann ein oder zweimal im Jahr zu meinen Partnern gefahren und habe ihnen Briefumschläge in die Hand gedrückt“, sagte der Zeuge. „Und wie viel war da so drin?“, wollte Staatsanwalt Roth wissen: „Mal 20.000, mal 25.000 Euro.“

Da die beiden anderen an seinem Restaurant nur jeweils mit 25 Prozent beteiligt gewesen seien, hätte er sich die anderen 50 Prozent des Geldes oder noch mehr genommen. So war es in den nun zur Debatte stehenden acht Jahren ein Geben und Nehmen unter den drei Männern gewesen. Die genauen Summen und wo das Geld geblieben ist, konnte die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln.

Glück für die Gastronomen

Dabei hatten die Gastronomen noch Glück, denn durch die teils bis 2006 zurückliegenden Hinterziehungen und eine geänderte höchstrichterliche Rechtssprechung musste das Schöffengericht in Konstanz allein im jüngsten Prozess sieben der 30 anhängigen Verfahren gegen den Gastronomen einstellen. 

Weitere fünf Verfahren wurden niedergeschlagen, weil der Angeklagte an dem betroffenen Restaurant nur zu zehn Prozent beteiligt gewesen war. Nur so konnte die Staatsanwaltschaft die Summe der von ihm zwischen 2006 und 2013 hinterzogenen Steuern unter die Millionengrenze auf 788.00 Euro drücken und eine Freiheitsstraße zur Bewährung beantragen.

Diese Verabredung hatte die Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten getroffen, wenn er geständig wäre. Bei einer Gesamtsumme von einer Million Euro und höher kann eine Haftstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Dem dritten Gastronomen des „Konzerns“ war das Gericht Anfang 2019 ebenfalls entgegen gekommen. Er war zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Alles zurückgezahlt

Der jetzt angeklagte Gastronom hat zwischenzeitlich die ihm zur Last gelegten Steuerschuld samt Säumnisgebühren und Zinsen an den Fiskus zurückgezahlt. Dieses und die Tatsache, dass er geständig war, bewahrte den Angeklagte vor einer mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung.

„Sie sind geständig, Sie haben Ihre Steuerschuld zurückgezahlt, Sie sind noch nie straffällig geworden. Dennoch ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und deshalb muss die Strafe empfindlich ausfallen“, sagte Staatsanwalt Roth in seinem Plädoyer vor dem Schöffengericht.

Er beantrage eine Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, die drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt und mit einer Bewährungsauflage von 150.000 Euro zu bewehren sei.

Strafverteidiger bittet Gericht um Milde

Strafverteidiger Hans-Peter Bopp aus Ravensburg bat das Gericht um Milde. Bei der Strafzumessung solle der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sein Mandant schon lange vor den Durchsuchungen 2013 die Manipulationen runtergefahren habe und gesundheitlich stark belastet sei.

Das Schöffengericht folgte in seinem Urteil dem Antrag des Staatsanwaltes. Richterin Heike Willenberg begründete dies mit der langen Zeit, über die der Angeklagte Steuern hinterzogen habe und sah eine „gewisse kriminelle Energie“.

„Wir habe das Geständnis honoriert, aber es muss auch ein bisschen weh tun“, erklärte sie die hohe Bewährungsauflage von 150.000 Euro, zu zahlen zur Hälfte an soziale Einrichtungen und an die Staatskasse.