Der Maßregelvollzug in den Zentren für Psychiatrie (ZfP) sorgt weiter für Diskussionen. Ausgangspunkte sind die Überbelegung der Abteilungen für Forensische Psychiatrie und Personalengpässe. Der SÜDKURIER berichtete im August, dass dies auch auf das ZfP Südwürttemberg (Standorte Zwiefalten und Ravensburg-Weißenau) und das ZfP Reichenau zutrifft. Die dort Verantwortlichen schlossen sich einer Forderung von Landessozialminister Manfred Lucha an, der als Teil der Bewältigung dieser Probleme für eine Reform des Maßregelvollzugs nach Paragraf 64 Strafgesetzbuch (StGB) ist.

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Dem widerspricht der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg (LVPEBW) mit Geschäftsstelle in Ulm, der sich als Interessenvertretung von Psychiatrie-Erfahrenen versteht, nach eigenen Angaben etwa 40 Selbsthilfegruppen ideell unterstützt und zur Endstigmatisierung von psychisch Kranken beitragen will.

Steigende Abbruchzahlen

Paragraf 64 StGB regelt die Voraussetzungen für den Maßregelvollzug für suchtkranke Täter, die schuldunfähig sind oder deren Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist, und von denen weitere Taten zu befürchten sind. Angeordnet wird dies vom Gericht nach Anhörung eines forensischen Gutachters. Durchlaufen diese Täter die Therapie, ist sie laut Statistik meist erfolgreich. Allerdings steigen die Abbruchzahlen. 2018 lag die Quote bei 55,3 Prozent, wie das Sozialministerium auf eine Anfrage der FDP/DVU-Fraktion im Landtag mitteilte.

Vor diesem Hintergrund wollen Lucha und die ZfP-Verantwortlichen die Kriterien für den Paragrafen 64 StGB verschärfen, um die Zahl der Täter mit anderer Motivation, die beispielsweise auf vermeintlich leichtere Bedingungen und unter Voraussetzungen eine frühere Entlassung auf Bewährung hoffen, im Maßregelvollzug zu reduzieren.

Verband befürchtet Verlagerung der Probleme in Justizvollzugsanstalten

„Durch vorhandene Gesetzgebungen sind die notwendigen und erforderlichen Regelungen ausreichend und wir sehen keine Notwendigkeit einer Änderung oder gar Streichung einzelner Gesetze“, meint dagegen Harald Metzger, stellvertretender LVPEBW-Vorsitzender. Fehlende Therapiemotivation sei kein Entscheidungskriterium, da die Motivation im therapeutischen Prozess erarbeitet werde. Sie sei Gegenstand der Behandlung und nicht Voraussetzung. Eine Verlagerung der Probleme in die Justizvollzugsanstalten sei keine Lösung, so Metzger.

Harald Metzger, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg: „Wir sehen keine Notwendigkeit einer Änderung oder gar Streichung einzelner Gesetze.“
Harald Metzger, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg: „Wir sehen keine Notwendigkeit einer Änderung oder gar Streichung einzelner Gesetze.“ | Bild: Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg e. V.

Einigkeit in Forderung nach mehr Fachpersonal und verbesserter Zusammenarbeit

Die von Lucha gewünschte baulichen Erweiterungen der ZfPs lehnt der LVPEBW ebenfalls ab. „Noch größere Kliniken mit noch mehr Kapazitäten führen lediglich dazu, dass noch mehr Menschen untergebracht werden und alternative Möglichkeiten nicht in Betracht gezogen werden“, meint Metzger. Er befürwortet die von Lucha geplanten Maßnahmen für mehr Fachpersonal und eine verbesserte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, Ärzte und Gerichte. Um die forensischen Abteilungen zu entlasten, sollten die Nachsorgeeinrichtungen gestärkt oder geeignete Wohnformen der Nachsorge gefunden werden.