Bienen und Insekten schützen wollen alle. Doch wie sich die Artenvielfalt wirksam und für Landwirte verträglich fördern lässt, wird derzeit heftig debattiert. Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ müssen sich gerade viel Kritik konventioneller und ökologischer Landwirte gefallen lassen.

Auf dem Weingut Reblandhof Siebenhaller in Immenstaad wird das Thema Artenschutz diskutiert. Den Vorstoß zur Rettung der Biene sieht Winzer Stefan Siebenhaller allerdings kritisch.
Auf dem Weingut Reblandhof Siebenhaller in Immenstaad wird das Thema Artenschutz diskutiert. Den Vorstoß zur Rettung der Biene sieht Winzer Stefan Siebenhaller allerdings kritisch. | Bild: Stefan Siebenhaller

Der mit über 35 000 Unterschriften eingereichte Antrag für das Volksbegehren wurde im Innenministerium geprüft. Am Mittwoch gab das Ministerium grünes Licht. Für einen Erfolg braucht es rund 770 000 Unterschriften.

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Der Text fordert ein Verbot für den Einsatz von Pestiziden, Pflanzenschutzmitteln und Bioziden in Naturschutzgebieten, den Ausbau des Ökolandbaus auf 50 Prozent bis zum Jahr 2035, eine Strategie, um den generellen Pestizideinsatz bis 2025 um 50 Prozent zu reduzieren sowie den Schutz von Streuobstbeständen. Den heftigsten Widerspruch ruft das Verbot von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln in geschützten Gebieten sowie die spätere Halbierung auf allen Flächen hervor.

Hopfenbauer: „Folgen wären brutal“

Nach Aussage des Landratsamts liegen „etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bodenseekreis in einem Schutzgebiet, insbesondere in Landschaftsschutzgebieten“. Dort wird zum Beispiel Obst, Wein und Hopfen angebaut. „Die Folgen wären brutal und würden das Aus für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeuten“, schreibt der Hopfenpflanzenverband Tettnang in einem offenen Brief.

Geht Volksbegehren an Nachfrage vorbei?

Ihren Qualitätshopfen könnten sie nur mit „ausreichend zur Verfügung stehenden Pflanzenschutzmitteln produzieren“. Dazu würde ein gesetzlicher Zwang zur Umstellung auf Ökolandbau an der Nachfrage vorbei gehen und im Widerspruch zu langjährigen Verträgen stehen.

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Das will Sven Prange, Koordinator des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, so nicht stehen lassen. Von Zwang sei keine Rede, vielmehr handele es sich um einen Auftrag an die Politik, die Rahmenbedingungen für eine Umstellung auf Ökolandbau zu schaffen.

Auf dem Feld von Fabian Dimmeler wachsen blühende Pflanzen gleich neben Weinreben.
Auf dem Feld von Fabian Dimmeler wachsen blühende Pflanzen gleich neben Weinreben. | Bild: Tobias Lange

Auch die Winzer sehen sich zu Unrecht angeprangert. Fabian Dimmeler vom Vorstand des Winzervereins Hagnau schrieb in einem Leserbrief: „Die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ist für uns ein ständiges Thema. Aber wir haben es nun mal mit Pflanzenkrankheiten und tierischen Schädlingen zu tun.“ Seit Jahren würden sie Strategien zur Biodiversität entwickeln, Blühstreifen anlegen und Nistkästen aufhängen.

Diese Trauben sind trotz Pflanzenschutzmittel mit einem Pilz befallen. Ohne Schutzmittel könnte der sich auf dem gesamten Feld ausbreiten, sagt Fabian Dimmeler.
Diese Trauben sind trotz Pflanzenschutzmittel mit einem Pilz befallen. Ohne Schutzmittel könnte der sich auf dem gesamten Feld ausbreiten, sagt Fabian Dimmeler. | Bild: Tobias Lange

„Zur Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln pflanzen die Winzer mittlerweile verstärkt neue pilzwiderstandsfähige Rebsorten an“, erklärt Dimmeler auf Nachfrage. „Schon seit fast 30 Jahren verzichten wir auf den Einsatz von Insektiziden.“ Stattdessen würden Pheromonkapseln eingesetzt, die mit Lockstoffen verhindern, dass sich Traubenwicklermännchen und -weibchen treffen und fortpflanzen.

Erhalt der Artenvielfalt

Jeder Betrieb sei außerdem angehalten, auf der Hälfte seiner Rebfläche jede zweite Reihe umzubrechen und spezielle blühende Einsaaten auszusäen. Und 2018 seien in Hagnau 30 Insektenhotels aufgebaut worden. „Der Wein- und Obstbau macht genügend für die Förderung und den Erhalt der Artenvielfalt„, betont der Winzer. „Ich sehe deshalb keinen Grund, ein Volksbegehren zu machen, das definitiv am Ziel vorbeischrammt und sachlich und fachlich nicht begründet ist.“

Stefan Siebenhaller auf seinem Feld. Zwischen den Reben hat er Saat für blühende Pflanzen ausgebracht.
Stefan Siebenhaller auf seinem Feld. Zwischen den Reben hat er Saat für blühende Pflanzen ausgebracht. | Bild: Stefan Siebenhaller

In der Nachbargemeinde Immenstaad wird der Vorstoß ebenfalls kritisch gesehen. „Uns beschäftigt dieses Thema enorm, da die Forderungen der Initiative massiv in unsere landwirtschaftliche Arbeit eingreifen“, sagt Stefan Siebenhaller vom Weingut Reblandhof Siebenhaller in Kippenhausen.

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Er unterstütze den Schutz von Artenvielfalt und der Bienen seit längerer Zeit. So werde seit zehn Jahren in rund 50 Prozent der Rebfläche in jeder zweiten Gasse eine spezielle Saatmischung mit blühenden Pflanzen ausgebracht. „Was wir nicht unterstützen können, ist die Initiative Pro Biene, da hier Forderungen jenseits der Praxis gestellt werden.“

Kritik ist angekommen

Beispielsweise bei der Forderung für 50 Prozent weniger Pflanzenschutz bis 2025. Schon heute kommen Schutzmittel aus Kosten- und Umweltgründen nur dann zum Einsatz, wenn es unbedingt sein muss, sagt Siebenhaller. „Wie man unter diesen Voraussetzungen 50 Prozent der Mittel einsparen soll, ist mir ein Rätsel. Er sieht zudem ein Risiko für heutige Biobauern, wenn die Quote gesetzlich auf 50 Prozent erhöht wird. Wenn der Anteil steigt, werden auch die Preise fallen, glaubt der Winzer.

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„Die Kritik ist angekommen und zum Teil auch verständlich“, sagt Sven Prange. Aber es kursierten zu viele Gerüchte und Schwarz-Weiß-Ängste. Prange: „Den Brief der Tettnanger Hopfenbauer finde ich bemerkenswert, weil sie anscheinend davon ausgehen, in Naturschutzgebieten grenzenlos Pestizide einsetzen zu können.“ Überhaupt wäre das so nicht gemeint. „Zurzeit gibt es Verbote bzw. generelle Ausnahmen für landwirtschaftliche Betriebe in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten“, so Prange. „Wir wollen das umdrehen und den Einsatz von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln generell verbieten und spezifische Ausnahmen zulassen für Mittel, die die dort geschützten Arten nicht gefährden.“

Martin Hahn warnt vor Bürokratie

An der Stelle warnt Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen, vor einem Aufbau überflüssiger Bürokratie. Dazu kritisiert er zu ungenaue Formulierungen und dass der prinzipiell wünschenswerte Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nicht per Gesetz verordnet werden könne.

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Auch einige der ursprünglichen Unterstützer, wie die Insel Mainau oder die Brauerei Härle, haben sich mittlerweile zurückgezogen. Als Verband gehört Demeter zu den Befürwortern, bei den Mitgliedern vor Ort sieht das anders aus. Markus Knösel vom Demeter-Hof Rengoldshausen in Überlingen: „Ich bin gegen den Gesetzentwurf. Bei der Umsetzung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kommen wir an unsere Grenzen. Wir müssen davon leben!“

„Gesetzentwurf wird Artensterben nicht verhindern“

Solche Sorgen kann Tim Kiesler von Demeter Baden-Württemberg nachvollziehen und räumt ein: „Der Gesetzentwurf an sich wird das Artensterben nicht verhindern“. Als positiven Effekt wertet er, dass das Thema jetzt ganz oben auf der Agenda angekommen sei.

Ökologische Sonderkulturen besonders betroffen

Der Verband Bioland warnt im Vorwort einer Publikation, dass der Antrag „den Einsatz von Bioziden (und damit auch im ökologischen Landbau eingesetzter Pflanzenschutzmittel wie Kupfer oder organische Insektizide) auf mindestens 35, eher gut 40 Prozent der Landesfläche ausschließt.“ Davon seien insbesondere ökologische Sonderkulturen wie Wein-, Obst- und Gemüsebau, aber auch der Bio-Kartoffelanbau massiv betroffen.

Landrat Lothar Wölfle ist besorgt

Besorgt ist auch Landrat Lothar Wölfle. „In der Gesamtansicht ist fast das gesamte Kreisgebiet in irgendeiner Form geschützt. Würde nun in all diesen Gebieten die Ausbringung von Pflanzenschutzmittel verboten sein, müsste der Obst-, Wein- und Hopfenanbau am Bodensee praktisch eingestellt werden“, schrieb er in einem Brief an den Ministerpräsidenten.

Für eine organische Entwicklung

Martin Hahn ist Biolandwirt sowie Abgeordneter der Grünen im Land- und Kreistag. Er kritisiert den Gesetzentwurf der Initiative „Rettet die Bienen“.

Was stört Sie an der Initiative?

Die Ziele können wir Grüne leicht mitgehen und vieles unterstützt meine Arbeit. Aber es ist etwas anderes, wenn das Ganze Gesetz heißt. Das Problem ist, ein Gesetz im Bürgerbegehren kann der Landtag nur wörtlich beschließen oder ablehnen.

Warum löst das Verbot von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln den meisten Widerspruch aus?

Auch ökologische Betriebe brauchen Pflanzenschutzmittel. Da ist zum Beispiel der Bacillus thuringiensis, von dem die Larven der Kartoffelkäfer Durchfall bekommen. Damit schützen wir unsere Kartoffeln. Das ist auch ein Pflanzenschutzmittel. Die Verfasser fordern parallel den Ausbau auf 50 Prozent ökologischen Landbau. Das ist ein echter Zielkonflikt, weil ökologische Landwirtschaft in vielen Kulturen auch Pflanzenschutz braucht, aber natürlich organisch.

Es heißt, es wären nur Gebiete betroffen, wo es um den Artenschutz geht.

Fragen Sie mal im Umweltministerium nach, ob sie schon wissen, welche Flächen dann gemeint sind. Fast in jeder Landschaftsschutzgebietsverordnung steht etwas über den Artenschutz. Daher kommt die Verunsicherung, weil das keine klare Sache ist. Es heißt, es soll Ausnahmen geben. Da denkt jeder über seine Behördenerfahrungen nach und stellt fest, dass es nicht so einfach ist, schnell eine Genehmigung für eine Ausnahme zu bekommen.

Sind Sie gegen den Ausbau der Biolandwirtschaft auf 50 Prozent?

Nein, das ist ein richtiges Ziel. Darauf arbeite ich seit Jahren erfolgreich hin. Als ich 2011 in den Landtag gekommen bin, lag der ökologische Landbau bei sieben Prozent und 2018 bei 15 Prozent. Wir legen zurzeit jährlich zwei Prozent bei der landwirtschaftlichen Fläche zu. Aber das gesetzlich zu verankern, ist einfach ein anderes Kaliber.

Sind die Volksbegehren in Bayern und Baden-Württemberg vergleichbar?

Nein, das ist ein Riesenunterschied! Pro Biene Bayern ist in Baden-Württemberg schon fast Realität, das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode erreicht.

Viele warnen vor ökonomischen Folgen. Sie auch?

In der Landwirtschaft hängen viele Existenzen dran. Ich finde es wichtig, dass wir über Ernährung und Qualität diskutieren, aber so ein massiver Eingriff ist für die Landwirte hart. Wir brauchen eine organische Entwicklung. Warum will man jetzt die Märkte so durcheinanderbringen?

Zumal der Verbraucher das letzte Wort hat…

Alle fordern von den lokalen Landwirten eine radikale Wende. Ich würde mir keine Sorgen machen, wenn alle dafür stimmen und dann gleich sagen, mein Einkaufszettel ist in Zukunft eindeutig.