Die Hagnauer Wilhelmshöhe bot am späten Mittwochnachmittag die Kulisse für ein Treffen des Grünen-Kreisverbands mit Cem Özdemir, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Eigentlich war die Öffentlichkeit erst zur späteren Diskussionsrunde im Gasthof Alpenblick in Immenstaad zugelassen. Doch der Termin am neuen Traubenwachturm des Winzervereins Hagnau hatte sich herumgesprochen.

Die Bürger scharen sich auf dem Fußweg zwischen den Weinreben. Sie sind gekommen, um den Bundespolitiker Cem Özdemir zu treffen.
Die Bürger scharen sich auf dem Fußweg zwischen den Weinreben. Sie sind gekommen, um den Bundespolitiker Cem Özdemir zu treffen. | Bild: Fabiane Wieland

Zahlreiche Menschen aus Hagnau, Meersburg, Stetten, Immenstaad und Markdorf waren in die Weinreben oberhalb Hagnaus gekommen und warteten dort auf Özdemir, der wegen des Stockacher Narrengerichts in der Region war. „Ausbau statt Neubau“, „Gürtelbahn statt Autobahn“ oder „Verkehrswende geht anders“ war auf ihren Schildern und Aufklebern zu lesen. An vielen Stellen wurde schon vor der Ankunft des Bundespolitikers kontrovers über die B-31-neu-Planung und die vom Regierungspräsidium Tübingen im Dezember präsentierte Vorzugstrasse B1 diskutiert.

Entscheidung liegt beim Ministerium

Als Heilsbringer wollte sich Özdemir, dem der Trassenverlauf vom Traubenwachturm aus erläutert wurde, aber nicht verstanden wissen. „Der Ausschussvorsitzende ist nicht der Verkehrsminister“, betonte Özdemir mehrfach. Im Wesentlichen koordiniere er und stelle Öffentlichkeit her. Die Entscheidung über die Trasse für die B 31-neu liege beim Ministerium.

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„Am Ende muss es hier vor Ort zu einer Verständigung kommen“, was mehrheitlich gewünscht sei, so der Bundestagsabgeordnete. Auch bei der Diskussionsrunde im Alpenblick appellierte er: Die Durchsetzungschancen seien größer, „wenn man sich einig ist“. Sonst picke sich Berlin das heraus, was dem Ministerium gefalle. Besser aus seiner Sicht: Mit einer gemeinsamen Lösung und den Abgeordneten kraftvoll nach Berlin gehen.

Cem Özdemir mit Martin Hahn sowie Bernd Saible von der Verkehrsinitiative Hagnauer Bürger und dem B 31-neu Bündnis pro 7.5 plus (von links) an der Wilhelmshöhe.
Cem Özdemir mit Martin Hahn sowie Bernd Saible von der Verkehrsinitiative Hagnauer Bürger und dem B 31-neu Bündnis pro 7.5 plus (von links) an der Wilhelmshöhe. | Bild: Wieland, Fabiane

Dort liegt aktuell die Vorzugstrasse B1 auf dem Tisch des Bundesverkehrsministeriums. Laut Planung soll die Variante vierspurig realisiert werden. Sie führt von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt nach Norden in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an Immenstaad/Siedlung vorbei und schließt am Bauende an die neue Ortsumgehung Friedrichshafen an. Am Traubenwachturm und später in Immenstaad gab es am Mittwoch viele Argumente für und wider diese Linienführung.

Grüne bezweifeln Rechtssicherheit

Die Kreisgrünen übergaben Cem Özdemir eine Resolution, in der sie sich insgesamt gegen die B1 aussprechen. Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Hahn sagte zu Özdemir: „Wir sind froh, dass du dir als verantwortlicher Politiker ein Bild machst.“ Es gebe viele Meinungen und Tendenzen – und noch viele offene Fragen.

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Hahn nimmt an, dass die Trasse an den Punkten Weingartenwald und Lipbachsenke aufgrund des Artenschutzes der rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Ferner möchten die Grünen einen geringeren Straßenquerschnitt zumindest überprüft wissen. Bisher rechnen die Planer mit einer Regelbreite von 28 Metern. Rund um Friedrichshafen gibt es aber zum Beispiel Sonderquerschnitte mit 20 oder 24 Metern.

Mit Schildern und Aufklebern machen die Menschen vor Ort ihre Positionen zum B-31-Aus- oder Neubau deutlich.
Mit Schildern und Aufklebern machen die Menschen vor Ort ihre Positionen zum B-31-Aus- oder Neubau deutlich. | Bild: Fabiane Wieland

„Wir wollen eine möglichst kleine Straße, die nicht noch mehr Verkehr in die Region bringt“, sagte Martin Hahn, der sich „kleine Signale“ wünscht, dass über andere Querschnitte nachgedacht und anders zwischen Natur, Landwirtschaft und Mensch abgewogen wird.

Die Resolution der Grünen zur Vorzugsvariante B1

Bürgermeister schreiben offenen Brief

Kurz vor der Veranstaltung hatten die Bürgermeister der betroffenen Kommunen, die nicht explizit zu dem Treffen eingeladen worden waren, einen offenen Brief an Cem Özdemir, Martin Hahn und den Grünen-Kreisverband verschickt. Unterschrieben ist dieser auch von Landrat Lothar Wölfle und Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben.

Der offene Brief der Bürgermeister an die Grünen.
Der offene Brief der Bürgermeister an die Grünen. | Bild: Fabiane Wieland

Gemeinsam kritisieren sie die „politisch motivierte Stimmungsmache Einzelner“ und verweisen auf die Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums im März, in der „die Öffentlichkeit sachlich und fundiert über die Ergebnisse des Untersuchungsprozesses und die Trassenempfehlung B1 unterrichtet werden soll“. Auch bei der Veranstaltung musste sich Hahn von manchem Besucher Kritik für das Vorgehen der Grünen gefallen lassen.

Hahn beruft sich auf Demokratie

Obwohl der Landtagsabgeordnete den Brief der Bürgermeister noch nicht gelesen hatte, bezog er nach der Präsentations- und Diskussionsrunde in Immenstaad auf SÜDKURIER-Nachfrage Stellung. „Wenn politische Meinungsbildung Stimmungsmache ist, frage ich mich, wo ich gelandet bin“, erklärte er. Die Veranstaltung zählte er zum demokratischen Prozess. Ebenso sah er kein Problem darin, dass die Kreisgrünen die B1 kritisieren, die bereits mit dem Land und somit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann abgeklärt ist.

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Hahn verwies darauf, dass Hermann bei der Eröffnung des B-31-neu-Abschnittes zwischen Überlingen Ost und West im Juli 2019 selbst davon gesprochen hatte, die Dreispurigkeit für den Abschnitt Meersburg – Immenstaad zu prüfen. Die B1 und alle Gutachten sind aktuell auf Vierspurigkeit mit einem Querschnitt von 28 Metern ausgelegt. Die Prüfung der Dreispurigkeit läuft parallel.

Landtagsabgeordneter Martin Hahn und Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir (von links) bei der Diskussionsrunde im Gasthaus Alpenblick in Immenstaad.
Landtagsabgeordneter Martin Hahn und Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir (von links) bei der Diskussionsrunde im Gasthaus Alpenblick in Immenstaad. | Bild: Santini, Jenna

Bernd Saible, Vorsitzender der Verkehrsinitiative Hagnauer Bürger und Vorsitzender des B 31-neu Bündnisses pro 7.5 plus, sowie Rudolf Landwehr, Vorsitzender des Meersburger Initiativ-Kreises B 31-neu nutzten die Gelegenheit, um Özdemir eigene Schriftstücke zu übergeben. Der Bundespolitiker erklärte, die Papiere während seiner Bahnfahrt zurück nach Berlin studieren zu wollen.

Der Brief der Bürgermeister im Wortlaut

Offener Brief der Bürgermeisterin und der Bürgermeister der betroffenen Kommunen an Cem Özdemir, Martin Hahn und den Kreisverband Bodenseekreis von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir, der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Friedrichshafen, Markdorf, Meersburg, Immenstaad, Hagnau, Daisendorf und Stetten, der Landrat des Bodenseekreises und der Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, begleiten engagiert und konstruktiv den Planungsprozess für den Abschnitt der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad wie er im Oktober 2015 vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann in Hagnau angekündigt und konzipiert wurde. Vollumfänglich stehen wir hinter der Zielsetzung, endlich eine Lösung für die angespannte Verkehrssituation im Bodenseeraum zu finden, die vorhandenen Verkehre in unserer Region optimaler zu bündeln, das nachgeordnete Verkehrsnetz zu entlasten und die Verkehrssicherheit auf der Hauptverkehrsachse B31 zu verbessern. Im Rahmen des entsprechenden Dialogverfahrens des Regierungspräsidiums Tübingen, das als vorbildlich anzusehen ist, wurden in den verschiedenen Gremien und Facharbeitskreisen alle erforderlichen Planungsaufgaben durch die erfahrenen Fachplaner genau beschrieben sowie alle Untersuchungsergebnisse fortlaufend transparent gemacht und den Beteiligten zur Diskussion gestellt. Die Fachplaner, die das Planungsteam des Regierungspräsidiums in allen relevanten Disziplinen ergänzen, können jahre- und jahrzehntelange Erfahrungen in der Herleitung rechtssicherer Planungsergebnisse im Verkehrsinfrastrukturbereich vorweisen und mit größter Sachlichkeit und Professionalität überzeugen.
Auf unsere Anregung und finanziert durch die Kommunen wurde zudem Herr Prof. Heiner Monheim zur Plausibilisierung der Verkehrsprognosen als so genannter zweiter Blick in den Begutachtungs- und Untersuchungsprozess miteinbezogen. Ergebnis seiner Mitwirkung war die Anpassung der Verkehrsprognosen, die nunmehr von einem Abschlag der Belastungen zugunsten des Umweltverbundes von rund 14 % ausgehen, was wiederum auch nur erreicht werden kann, wenn parallel zum Straßenbauprojekt in den kommenden Jahren deutlich umfangreicher in die Radwege- und ÖPNV-Infrastruktur investiert wird als seither.
Und schließlich kommt noch hinzu, dass sich anlässlich der Abschlusserklärung zum Mediationsverfahren Kluftern im Jahr 2017 sämtliche Teilnehmer, Gruppierungen, Verbände und politischen Parteien dazu bekannt haben, dass das Ergebnis des Verzichts auf eine Ortsumfahrung Kluftern unter anderem nur denkbar ist, wenn im Gegenzug gemeinsam an einer leistungsfähigen Trasse für die B31 zwischen Meersburg und Immenstaad gearbeitet wird. Wir, der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der betroffenen Kommunen entlang der möglichen Trassen sowie Landrat und Verbandsdirektor, bekennen uns zum dialogorientierten Planungsverfahren und den gesteckten Zielen. Wir haben ein hohes Vertrauen gegenüber den beteiligten Fachplanern und Gutachtern und setzen auf deren fachlich fundierte Ergebnisse, die für eine rechtssichere Entscheidung ausschlaggebend sind. Eindringlich möchten wir auf die bevorstehende Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Tübingen verweisen, in welcher die Öffentlichkeit sachlich und fundiert über die Ergebnisse des Untersuchungsprozesses und die Trassenempfehlung B1 unterrichtet werden soll. Die politisch motivierte Stimmungsmache Einzelner lehnen wir entschieden ab; auch haben wir nach dem vierjährigen intensiven Planungsprozess kein Verständnis, wenn das fachlich fundiert erarbeitete Ergebnis mit politischen Aussagen nun in Frage gestellt werden soll und so ganz offenbar versucht werden soll, den Bau der notwendigen Bundesstraße zu verhindern oder zu verzögern. Solche Aktivitäten gehen leider voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und aller von der derzeitigen Verkehrssituation Betroffenen. Wir sind der Überzeugung, dass diese dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme dann erfolgreich und schnell umgesetzt werden kann, wenn die Region an einem Strang zieht. Wir, Landrat, Verbandsdirektor, Oberbürgermeister, Bürgermeisterin und Bürgermeister, sind bereit, gemeinsam und konstruktiv für eine gute Kompromisslösung im Sinne einer leistungsfähigen und bestmöglich optimierten Trasse einzustehen. Gleichzeitig appellieren wir an alle, die ein Interesse daran haben, die Verkehrsinfrastruktur im Bodenseeraum auf allen Ebenen in eine gute und solide Zukunft zu führen, gemeinsam und innerhalb des angebotenen transparenten Planungs- und Dialogprozesses an diesem Ziel zu arbeiten.“

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