Herr Riebsamen, wie haben Sie den heftigen Koalitionsstreit zwischen der CDU und der CSU erlebt?

Das war eine große Herausforderung. Man wusste ja nicht, wie es ausgeht – ob sich die Oberen einigen oder eben nicht. Der Streit hat auf jeden Fall der Union insgesamt geschadet. Auch Kollegen bei der CSU haben nicht verstanden, was da passierte. Die Forderungen Seehofers waren nicht nachvollziehbar, denn es gibt ja den Koalitionsvertrag. Dass die CSU plötzlich die nur noch wenigen Flüchtlinge an den Grenzen zum Politikum machte, konnte ich nicht verstehen. Es ist naiv zu glauben, die Migrationsproblematik, die ganz Europa betrifft, an den deutschen Grenzen lösen zu können. Es muss darum gehen, dass weniger Flüchtlinge kommen, aber dazu müssen wir die Länder unterstützen, aus denen sie kommen. Es geht nicht darum, nationale Grenzen abzuschotten.

Wie erlebten Sie die Tage des Koalitionsstreits?

Ich war natürlich bei der denkwürdigen Fraktionssitzung ohne die CSU dabei. Das hat uns schon zu denken gegeben. Aber da wurde klar, dass wir Abgeordnete diesen Streit nicht hinnehmen wollen.

Beim Bürger ist der Eindruck entstanden, dass vor lauter Koalitionsstreit inhaltlich gar nichts mehr passiert. Wie sehen Sie das?

Natürlich haben wir sehr lange gebraucht, bis die Regierung endlich stand. Weil das so lange dauerte, hatten wir keinen Haushaltsplan 2018 und der musste erst wochenlang besprochen werden. Solange es keinen Haushaltsplan gibt, geht eben nicht viel. Jetzt aber ist er verabschiedet, jetzt können wir tatsächlich beginnen, wirklich Politik zu machen.

Gerade im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele Probleme. Die Kliniken im Wahlkreis Bodensee klagen. Was tun Sie, um den Krankenhäusern zu helfen?

Eines haben wir bereits erreicht: Das Pflegebudget der Krankenhäuser ist durchfinanziert. Das bedeutet, dass es mehr Geld gibt für Pflegekräfte. Mittlerweile müssen die Krankenkassen die Tariferhöhungen mittragen, das war früher so nicht. Aber es gibt auch eine Eigenverantwortung der Kliniken. Die Politik ist nicht für alles verantwortlich.

Ein Hauptproblem ist es aber, dass die Krankenhäuser keine Fachkräfte finden. Auch das Klinikum Friedrichshafen findet keine Mitarbeiter. Wie ist dieses Problem zu lösen?

Es gibt keinen Königsweg. Geld spielt natürlich immer eine Rolle, wenn es um Jobs geht. Wenn das Angebot knapp ist, müssen auch die Vergütungen in die Höhe gehen. Es gibt in der Pflege ein riesiges Gefälle, etwa zwischen der Alten- und Krankenpflege und das wollen wir aufheben. Wir haben schlicht nicht in allen Bundesländern Tarifverträge, die wir dringend benötigen.

Das Problem ist aber doch, dass offene Stellen gar nicht besetzt werden können, weil es keine Bewerber gibt. Wie also sollen die besetzt werden?

Geld spielt eine Rolle, aber auch die Aufwertung des Berufs. Wir ermöglichen den Quereinstieg mit guten Konditionen und wir haben den Pflegeberuf in der Ausbildung aufgewertet. Tatsache aber ist, dass wir auch aus dem Ausland anwerben müssen. Wobei da natürlich nur Länder in Frage kommen, die viele Pflegekräfte haben. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren die Anzahl der Vollkräfte um 75 Prozent erhöht. Trotzdem wird es immer schwieriger, Fachkräfte zu finden. Allerdings bin ich der Meinung, dass nicht in Ländern abwerben dürfen, die selbst nicht genügend Mitarbeiter haben. Wir dürfen jetzt nicht in Osteuropa Pflegekräfte abwerben, das geht nicht.

Das hat aber Gesundheitsminister Jens Spahn genauso vorgeschlagen?

Er schlägt nicht Osteuropa explizit vor. Es gibt auch Länder in Ostasien, die in Frage kommen, etwa Indien oder die Philippinen. Dort gibt es eine Menge Menschen, die zu uns kommen wollen. Die haben aber keine Ausbildung und auch keine Sprachkenntnisse. Die müssen vor Ort deutsch lernen und eine Grundausbildung bekommen, damit sie hier zum Krankenpfleger ausgebildet werden können.

Es gibt immer wieder Fälle von Flüchtlingen, die eine solche Ausbildung abgeschlossen haben, die integriert sind, dann aber abgeschoben werden sollen. Macht das in Ihren Augen Sinn?

Menschen, die hier ausgebildet und integriert sind und dann abgeschoben werden, das macht natürlich keinen Sinn. Wir werden im Herbst das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz verabschieden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es eine Lösung für diese Fälle gibt. Denn es macht in der Tat keinen Sinn, ausgebildete Fachkräfte abzuschieben und gleichzeitig neue zu holen. Wir werden eine vernünftige Lösung finden. Wenn wir aber Zuwanderung erlauben, bedeutet das auch, dass es einen zusätzlichen Familiennachzug geben wird. Das müssen wir den Bürgern erst einmal vermitteln. Dabei dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die AfD mittlerweile bei 15 Prozent liegt.

Wie empfinden Sie die AfD im Bundestag?

Das Klima im Bundestag ist rauer geworden. Wir müssen uns mit Attacken und Provokationen der AfD auseinandersetzen zu Themen, die eigentlich keine sind. So etwas gab es früher einfach nicht.

Der Verkehr hier im Wahlkreis ist und bleibt ein Thema. Die Elektrifizierung verzögert sich, es gibt Schwierigkeiten bei den Trassenfindungen der B 31 und der B 30.

Zunächst möchte ich auf die positiven Entwicklungen hinweisen. Ich fahre manchmal sogar Umwege, um die Bauarbeiten bei der Umfahrung Friedrichshafen zu beobachten, die im vollen Gange sind. Ich freue mich, dass der erste Teilabschnitt der Umfahrung in Überlingen schon in Betrieb ist und der nächste bald in Betrieb gehen wird. Positiv ist auch, dass der Teilabschnitt Immenstaad-Überlingen in die Planungsphase kommt und dass dieses Teilstück und auch die B 30-Umfahrung Meckenbeuren durchfinanziert sind. Zwar gibt es bei beiden Projekten noch Debatten um die Linienführung, aber am Ende wird es eine Strecke geben. Was die Südbahn betrifft: Ich bin glücklich, dass die Elektrifizierung beginnt. Ob diese einen Monat früher oder später fertig ist, ist nicht mein Thema.

Was sagen Sie zu den Vorschlägen der Fischer, Fischzucht im Bodensee zu betreiben?

Da bin ich ganz klar dagegen. Mit Blick auf den Bodensee als Trinkwasserspeicher muss dessen Verschmutzung unbedingt vermieden werden.

Fragen: Kerstin Mommsen