Der Flughafen Friedrichshafen kommt nicht aus den roten Zahlen. Soll der Bodensee-Airport mit öffentlichen Geldern unterstützt werden?

Lothar Riebsamen, CDU: Der Flughafen Friedrichshafen ist für die Wirtschaftsregion von hoher Bedeutung. Es ist wichtig, dass weiterhin nationale wie internationale Flüge angeboten werden. Ich halte es deshalb für notwendig, den Flughafen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Es ist besonders zu begrüßen, dass auch die großen Firmen sich mit festen Kontingenten an den Hilfen beteiligen. Denn diese profitieren besonders vom Flughafen.

Leon Hahn, SPD: Nahezu jede Form des Personenverkehrs kostet Geld, das gilt für die Straße, den ÖPNV, Schiene und Schifffahrt am Bodensee. Das Gleiche gilt natürlich auch für den Flughafen. Ich glaube, dass der Flughafen für unsere Region, für die Menschen und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung ist. Öffentliche Förderung für den Flughafen darf deshalb nicht ausgeschlossen werden, auch wenn sie nicht die Regel werden darf.

Markus Böhlen, Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Stuttgart 21 fertiggestellt ist, wird die Situation für den Flughafen nicht besser. Eine Regelfinanzierung von Fluggesellschaften, wie in der letzten Kreistagssitzung beschlossen, sehe ich sehr kritisch und will dies nicht unterstützen. Viele Regionalflughäfen in Deutschland machen Verluste. Es ist nötig, dass der Bund mit einem Masterplan ordnend eingreift.

Christian Steffen-Stiehl, FDP: Der Flughafen ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Mit seiner Anbindung nach Frankfurt ist er ganzjährig ein Tor zur Welt für Geschäftsreisende aus der Region. Daher ist es im öffentlichen Interesse, dass wir einen Flughafen haben und diesen auch unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass europäische Beihilfevorschriften eingehalten werden und der Flughafen auf einen stabilen Weg gebracht wird.

Claudia Haydt, Die Linke: Alles hat seine Grenzen. Die Übernahme der Geschäftsanteile der Friedrichshafener Konzerne durch Landkreis und Stadt war ein Fehler; denn damit liegt die ganze Belastung nun auf den Steuerzahlern. Die Fixkosten des Flughafens sind zu hoch. Eine Untersuchung, ob eine Lösung nach dem Vorbild Flughafen Augsburg Entlastung bringt, steht an. Eine indirekte Subventionierung von Geschäftsreisen durch Steuerzahler ist auszuschließen.

Alice Weidel, AfD: Keine Angaben

Etliche Unternehmen im Wahlkreis produzieren Rüstungsgüter. Finden Sie, die Bundesrepublik solltedie Exportgenehmigungen, insbesondere in Drittstaaten außerhalb derNato/EU, zurückfahren?

Lothar Riebsamen, CDU: Um Rüstungsgüter ins Ausland zu exportieren, müssen in Deutschland hohe Hürden genommen werden. Die Bundesregierung unterzieht jeden Ausfuhrantrag einer intensiven Prüfung. Durch die jeweiligen Einzelfallprüfungen sind Exporte an zweifelhafte Drittstaaten ausgeschlossen.

Leon Hahn, SPD: Deutschland darf nicht als Waffenexporteur an der Weltspitze stehen. Kleinwaffen aus Deutschland haben in der Welt nichts verloren, Patrouillenboote oder Motoren sind hingegen weniger kritisch. Die Entscheidungen über Exporte fällt letztlich der Bundessicherheitsrat und bei diesen wünsche ich mir mehr Transparenz. Konflikte über Waffenexporte dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vor Ort geführt werden.

Markus Böhlen, Bündnis 90/Die Grünen: Ja, Deutschland trägt derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen (54 Prozent) wie Saudi-Arabien, Algerien und VAE zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb sollten wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz zurückfahren. Deutschland gibt leider mehr als das Siebenfache an Verteidigung aus als an Diplomatie, humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention.

Christian Steffen-Stiehl, FDP: Wir Freie Demokraten fordern, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt. Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind auch in Zukunft auszuschließen. Es spricht aber wenig dagegen, friedliche Länder auszustatten.

Claudia Haydt, Die Linke: Jede Waffe findet ihren Krieg: Rüstungsexporte – ob Kleinwaffe oder Panzer – dienen der Aufrüstung und heizen Konflikte und Kriege an. Die Linke will Rüstungsexporte stoppen und damit auch Fluchtursachen bekämpfen. Die Rüstungsproduktion soll mit Förderprogrammen auf zivile Produktion umgestellt werden. Wir wollen friedliche Konfliktbearbeitung ermöglichen, sinnvolle Produkte erstellen und Arbeitsplätze erhalten.

Alice Weidel, AfD: Keine Angaben

Gerade in Städten und Gemeinden am Bodensee gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Lothar Riebsamen, CDU: Neben dem Bau von Wohnungen müssen wir dafür sorgen, dass das Vermieten von Wohnungen, insbesondere für Privatleute, wieder attraktiver wird. Nur wenn wieder mehr Wohnraum auf dem Markt zur Verfügung steht, werden auch die Preise sinken. Ich halte auch eine laufende Anpassung des Wohngeldes für wichtig. Davon profitieren die Mieter und es ist zusätzlich investitionsfördernd.

Leon Hahn, SPD: Bei uns muss gelten: Familien- vor Ferienwohnungen. Die Kommunen brauchen mehr Steuerungsmöglichkeiten dafür, welche Wohnungen entstehen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss wieder als öffentliche Aufgabe verstanden werden. Ich stehe für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugenossenschaften. Um mehr Wohnungen bauen zu können, müssen mehr Flächen ausgewiesen werden.

Markus Böhlen, Bündnis 90/Die Grünen: Das Land hat eine breite Initiative zur Unterstützung des Mietwohnungsbaus gestartet. Dies ist ein erster Schritt. Für einen spürbaren Ausbau im Mietwohnungsbau halte ich eine Abschreibungsbeihilfe des Bundes für unumgänglich.

Christian Steffen-Stiehl, FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Bremsen beim Wohnungsbau lösen. Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau – und das merkt man nun an den Kosten. Zum einen wollen wir den Neubau von Wohnraum attraktiver machen. Zudem sorgt ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld dafür, dass Mieter zahlungsfähig bleiben und wir nicht auf Sozialbausiedlungen angewiesen sind.

Claudia Haydt, Die Linke: Nötig sind Investitionen in den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Aus dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht zurückziehen. Wir wollen durch ein vom Bund gefördertes Programm 250 000 Wohnungen pro Jahr schaffen. Spekulation mit Wohnraum und die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum müssen beendet werden. Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.

Alice Weidel, AfD: Keine Angaben

Sehen Sie in der Mietpreisbremse einen zahnlosen Tiger, den man am besten wieder abschafft?

Lothar Riebsamen, CDU: Die Mietpreisbremse, die die SPD unbedingt wollte, hat nichts gebracht. Der Staat darf nicht in den Markt eingreifen. Er muss stattdessen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Wohnungen entstehen und vermietet werden können.

Leon Hahn, SPD: Nein, die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument. Sie entfaltet aktuell allerdings leider nicht die volle Wirkung. Mieter können nur dann zu hohe Mieten im Vergleich zur Vormiete anprangern, wenn ihnen diese überhaupt bekannt ist. Verstöße müssen härter sanktioniert werden und die Möglichkeiten für Mieter, Einspruch einzulegen, müssen verbessert werden. Oft ist das Instrument schlicht zu unbekannt.

Markus Böhlen, Bündnis 90/Die Grünen: Wir Grüne sorgen dafür, dass Mieten auch in den wachsenden Städten bezahlbar bleiben und Wohnungen nicht länger Mangelware sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen geschaffen werden. Mit einer robusten Mietpreisbremse entlasten wir Mieterinnen und Mieter. Den Erwerb von Genossenschaftsanteilen werden wir fördern.

Christian Steffen-Stiehl, FDP: Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen, weil sie tatsächlich eine Wohnraumbremse ist. Sie verhindert Investitionen in mehr Wohnraum. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Angebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden nicht besser. Zubau von Wohnraum und bessere, schnellere Anbindung an den ländlichen Raum sind effektiver.

Claudia Haydt, Die Linke: Solange diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, keine Strafen befürchten müssen, wird die Mietpreisbremse wirkungslos bleiben. Wir wollen sie aber nicht abschaffen, sondern verbessern: durch die Streichung von Ausnahmen, die öffentliche Kontrolle der Einhaltung, Festlegung von Strafen für Gesetzesbruch und ein Informationsrecht der Mieter über die Höhe der Vormiete. Wohnraum darf kein Luxusgut sein.

Alice Weidel, AfD: Keine Angaben