Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wird auch der Kreistag des Bodenseekreises nach fünf Jahren neu gewählt. Es ist eine Art Tradition, dass viele Bürgermeister für einen Sitz im Kreistag kandidieren und gewählt werden. Auch bei der kommenden Wahl sind wieder zahlreiche Oberhäupter von Städten und Gemeinden auf den Wahllisten zu finden.

Georg Riedmann, Bürgermeister von Markdorf, ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.
Georg Riedmann, Bürgermeister von Markdorf, ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. | Bild: Andreas Lang

Riedmann (CDU): Bürgermeister politisch interessierte und engagierte Bürger

Georg Riedmann ist Bürgermeister der Stadt Markdorf und Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Er sagt: „Wir Bürgermeister sind in der Regel, wie alle anderen Kandidaten, politisch interessierte und engagierte Bürger." Natürlich hänge die Kreisentwicklung in vielen Bereichen eng mit den Gemeinden zusammen und dies verstärke das Interesse der Bürgermeister an der Mitgestaltung.

Kompetenz unabhängig von Ausbildung und Beruf

„Notwendige Kompetenz zur Mitwirkung im Kreistag ist im Grunde nur die Bereitschaft zur politischen Mitgestaltung und Auseinandersetzung auf dem Boden geltenden Rechts und vor allem unseres Grundgesetzes“, betont Riedmann. Diese Kompetenzen seien vollkommen unabhängig von Ausbildung und Beruf.

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Hecht-Fluhr (Grüne): Große Schnittmenge zwischen Kreis und Gemeinden

Christa Hecht-Fluhr, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen, stellt fest: „Es hat schon einen Sinn, wenn man immer wieder von der 'kommunalen Familie' spricht.“ Gebe es doch bei den Themen eine große Schnittmenge. Als Beispiele nennt sie Breitbandausbau, Echt-Bodensee-Card, Straßenplanung und nicht zuletzt die Höhe der Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen. Außerdem hätten Bürgermeister viel Erfahrung in Verwaltungsabläufen.

Christa Hecht-Fluhr steht der Fraktion der Grünen im Kreistag vor.
Christa Hecht-Fluhr steht der Fraktion der Grünen im Kreistag vor. | Bild: Christa Hecht-Fluhr

Bürgermeister häufig "alte Hasen"

Hecht-Fluhr erklärt, sie erlebe die Bürgermeister an vielen Stellen als "alte Hasen". Dies sei eine Chance für den Kreistag, weil viel Kompetenz da sei. „Gefährlich ist es, wenn Bürgermeister zu sehr in ihren Verwaltungsabläufen denken.“ Es brauche auch die Qualität des Querdenkens ganz normaler Leute mit ihrer Berufserfahrung und Bodenhaftung.

Norbert Zeller ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
Norbert Zeller ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. | Bild: SPD Bodenseekreis

Zeller (SPD): eingeschränkter Blickwinkel

Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezweifelt, dass ein Bürgermeister per se besondere Kompetenzen für den Kreistag mitbringt, auch wenn die Verwaltungserfahrung immer wieder betont werde. „Wer vorrangig Kreispolitik durch die Brille seiner Gemeinde macht, hat nicht nur einen eingeschränkten Blickwinkel, sondern verhindert damit eine kreisweite Gesamtbetrachtung“, sagt Zeller.

Riedmann: Einzelner kann Diskussion kaum auf falsche Fährte lenken

Laut Riedmann sind Kreisräte zunächst nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und bei einem Gremium von 58 Mitgliedern könnten zu stark gemeindebezogene Prioritäten eines Einzelnen die Diskussion kaum auf die falsche Fährte gelenkt. „Die Bürgermeister können jedoch mithelfen, dass sich das Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinden in einem guten Ausgleich befindet.“ Auch dies sei im Interesse der Allgemeinheit.

Zeller: Manche Bürgermeister nur auf Kreisumlage fixiert

Norbert Zeller sieht es kritischer: „Zahlreiche Bürgermeister sind bei der Haushaltsberatung oft nur auf die Höhe der Kreisumlage fixiert.“ Stattdessen gelte es zuerst zu klären, welche Aufgaben der Bodenseekreis zu erfüllen habe. So hätten es vor allem die Bürgermeister im Kreistag abgelehnt, dass sich der Kreis für bezahlbaren Wohnraum engagiere. Auch die Stelle eines kreisweiten Mobilitätsbeauftragten sei abgelehnt worden. Zeller sagt: „Leider haben einige Bürgermeister oft nur den Gemeindehut auf.“

Hecht Fluhr: mögliche Interessenskonflikte kritisch

Auch Christa Hecht-Fluhr sieht eine Gefahr darin, wenn zu viele Bürgermeister einen Sitz im Kreistag haben. „Der Gesetzgeber wollte den Kreistag eben nicht als Bürgermeisterversammlung, sondern als Gremium, das sich aus Leuten unterschiedlicher Profession und Lebenserfahrung und unterschiedlichen Geschlechts zusammensetzt.“ Kritisch seien mögliche Interessenskonflikte, müsse für Bürgermeister das Wohl der eigenen Gemeinde an oberster Stelle stehen. Jeder Euro, den eine Gemeinde an den Kreis zahle, fehle im eigenen Stadtsäckel.

Robert Schwarz ist Pressesprecher im Landratsamt Bodenseekreis.
Robert Schwarz ist Pressesprecher im Landratsamt Bodenseekreis. | Bild: Archiv

Landratsamt: Themen aus unterschiedlicher Perspektive betrachten

Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamts Bodenseekreis, sagt: „In einer immer vernetzteren Welt, in der alles mit allem zusammenhängt, gibt es natürlich auch enge Verbindungen von lokaler und regionaler Politik.“ Die Herausforderung, die Themen aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten und mal den Hut des Kreispolitikers, mal den des Lokalpolitikers aufzuhaben, hätten nicht nur die Bürgermeister. „Auch wer in einem Gemeinderat, einem Verein, einer Umweltgruppe oder einer Kirchengemeinde aktiv ist, muss diesen Spagat schaffen.“

Möglichst guter Querschnitt der Gesellschaft

Einerseits sei es ja gewollt, dass in den Parlamenten ein möglichst guter Querschnitt der Gesellschaft und des Gebietes abgebildet sei. Anderseits sollten Kreisräte immer auch das große Ganze im Blick haben.