Auch andere Landkreise benötige mehrere Anläufe. So sprach sich der Landkreis Höxter (HX) bislang dagegen aus, dass die Stadt Warburg ihr altes Kennzeichen erhält. Erst jetzt, vor wenigen Tagen, gab der dortige Kreistag den Widerstand auf und genehmigte das WAR.

Vier Anläufe waren im Bodenseekreis nötig. Nach Abstimmungsniederlagen im Kreistag in den Jahren 2012, 2014 und zuletzt im März 2018 wurde am Mittwoch neuerdings ein Antrag zur Abstimmung gestellt. SPD, Freie Wähler und FDP sahen im neu durch die jüngsten Wahlen zusammengewürfelten Kreistag eine neue Chance. Tatsächlich stimmte gestern eine große Mehrheit für die Wiedereinführung. 14 Räte aus Reihen der CDU, der Grünen und der AfD stimmten dagegen, eine große Mehrheit von rund 37 Räten dafür.

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Landrat Lothar Wölfle blieb bei seinen Bedenken. Demnach entscheide das Kennzeichen an einem Auto nicht über Wohl und Wehe einer Region, es gebe wichtigere Themen, sagte er vor der Sitzung. In der Sitzung selbst enthielt er sich einer Meinungsäußerung. Für die CDU-Fraktion sagte Georg Riedmann, Bürgermeister von Markdorf, dass seine Fraktion uneinheitlich abstimmen werde. Man respektiere den Bürgerwillen. Er gebe aber auch zu bedenken, dass die Autofahrer im Kreis alle schon länger mit FN fahren, als es zuvor TT und ÜB gegeben hatte.

„Es macht die Überlinger und Tettnanger offensichtlich glücklich“

Den neuerlichen Antrag stellte unter anderem die Fraktion der Freien Wähler. Dessen Vorsitzender Henrik Wengert, Bürgermeister der Überlinger Nachbargemeinde Owingen, sagte, dass seine Fraktion geschlossen für den Antrag stimme. Ein Grund dafür sei, dass jeder Bürger sein Nummernschild mittlerweile auch in andere Landkreise mitnehmen darf. Es sei ein Bürgerwille erkennbar, und es koste „nur marginal“. Wengert: „Es macht die Überlinger und Tettnanger offensichtlich glücklich und uns nichts aus.“

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In Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler, der in diesem Jahr neu in den Kreistag gewählt wurde, fand das ÜB-Kennzeichen einen neuen Fürsprecher auf Kreistagsebene. Schon im OB-Wahlkampf 2016 hatte er seinen Einsatz angekündigt, verfolgte die Abstimmung 2018 im Kreistag von den Zuschauerrängen aus – und reagierte mit großer Enttäuschung.

„Man macht vielen Menschen damit eine Freude“

Nun, neuer Kreistag, neues Glück. Zeitler sagte: „Man macht vielen Menschen damit eine Freude.“ Hans-Peter Wetzel (FDP) sagte, dass er aus liberalen Gründen schon immer für die Altkennzeichen gewesen sei: Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit geschaffen, die Bürger selbst entscheiden zu lassen. „Dann geben wir ihnen doch diese Möglichkeit.“

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Die Grünen waren gespalten, wie Andrea Rehm für ihre Fraktion sagte: Einerseits gebe es Bedenken, einen erst vor 19 Monaten getroffenen demokratischen Beschluss schon wieder infrage zu stellen. Andererseits erkenne man an, dass es den Wunsch gebe, „auf spielerische Weise die Zugehörigkeit zur eigenen Stadt auszudrücken“.

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Für die AfD sagte Ralf Döschl, dass seine Fraktion geschlossen gegen den Antrag auf Wiedereinführung stimme. „Die Nachteile überwiegen.“ Er schätze das Interesse in der Bevölkerung als gering ein, vielmehr drohe „eine Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft“. Es gebe keinen praktischen Nutzen. „Die Wiedereinführung ist weder eine Innovation, noch ein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in die Zeiten vor der Kreisreform.“

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CDU-Kreisrat Edgar Lamm, Bürgermeister aus Uhldingen-Mühlhofen, teilte im Vorfeld der Sitzung dem SÜDKURIER mit, dass es nun an der Zeit sei, an dieses Thema endgültig einen Haken zu machen. „Ich will nicht schon wieder im Jahr 2021 darüber diskutieren müssen.“, begründete er sein Ja zur Wiedereinführung der Altkennzeichen. Angesichts der Aufgabenfülle des Gremiums sei es nötig, „dass der Kopf frei ist von einem solch alle Probleme überlagernden Thema“.

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Auch CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Mitglied des Kreistags, Bewohner von Überlingen, folgte nicht dem CDU-Landrat. Mayer-Lay: „Der Bürgerwille war in den vergangenen Jahren unüberhörbar und es ist nicht nachvollziehbar, den Menschen diesen harmlosen Wunsch zu verwehren.“