Mit dem Beschluss des Langenargener Gemeinderats vor Wochenfrist steht fest: Am 18. März 2018 sind die Einwohner der Seegemeinde aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die grüne "Höhe" am Mooser Weg überbaut werden soll oder nicht. Eine Bürgerinitiative hatte im Oktober ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und fristgerecht 761 Unterschriften dafür gesammelt – rund 300 mehr als nötig gewesen wären. Damit steht ein Ratsbeschluss vom 24. Juli dieses Jahres zur erneuten Entscheidung an und wird, sollte das Bürgerbegehren durch den Bürgerentscheid erfolgreich sein, diesen ablösen. Dafür braucht es mindestens 1292 Stimmen.
Stellvertretend erläuterte Peter Weinrich, warum die Bürgerinitiative mit den Wohnbauplänen der Gemeinde für die Fläche am Mooser Weg nicht einverstanden ist. Die aktuelle Planung auf rund 5600 Quadratmeter stehe im Widerspruch zum "geschützten Grünbestand Höhe", den der Gemeinderat im Jahr 2000 so beschlossen habe. Für schützenswert hielt der Rat damals diese Wiese nicht nur als Lebensstätte für Tiere und Pflanzen, sondern auch als bedeutenden Erholungsraum. Im Satzungstext sei zudem klar formuliert worden, dass eine weitere Siedlungsentwicklung entlang des Bodenseeufers ausgeschlossen werden müsse. "Wir sind der Überzeugung, dass die Verfolgung dieser Ziele auch heute noch aktuell, ja sogar noch drängender geworden ist", erklärte Peter Weinreich vor dem Gemeinderat. Die "Höhe" sei ein unverzichtbares Refugium zwischen See und Hinterland, "deshalb darf hier nicht gebaut werden".
Die Pläne der Gemeinde für dieses Areal zeigten jedoch andere Ziele auf. Danach seien für die "Höhe" offensichtlich sogar weitere Nutzungen vorgesehen, die über die geplante Wohnbebauung am Mooser Weg deutlich hinausgingen. So weise der Entwurf für den überarbeiteten Flächennutzungsplan den großen Lagerplatz aus, der in den vergangenen Jahren ohne Genehmigung betrieben und sogar asphaltiert wurde. Zudem seien Flächen für den Gemeinbedarf und Sonderbauflächen vorgesehen. "Als Grünbestand ist die Höhe' verloren, wenn diese Pläne verwirklicht werden sollten", so Weinreich. Hinzu komme, dass eine Zufahrtsstraße nötig werde, wenn weitere Bauflächen erschlossen werden. Hier scheine die im Frühjahr vorgeschlagene Verlegung des Mooses Wegs dafür vorgesehen zu sein.
Aus Sicht der Bürgerinitiative seien viele Fragen offen, die bis zum Bürgerentscheid am 18. März einer Antwort harren würden, so Weinreich. So müsse die Gemeinde offenlegen, wie hoch die Kosten dafür sind, diese Ausgleichsfläche zu überbauen – inklusive fälliger Nachzahlungen an den Bund. Fraglich sei auch, warum die Gemeinde die Bebauung im beschleunigten Verfahren durchziehen wolle, was nicht nur die Mitbestimmung der Bürger einschränke, sondern auch den Verzicht auf eine Umweltprüfung bedeute.
Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum im überarbeiteten Entwurf für den Flächennutzungsplan zentrumsnahe und für die Gemeindeentwicklung günstige Flächen wieder herausgenommen wurden. Und nicht zuletzt: Warum wurde eine Wohnbebauung auf den im Entwurf bereits ausgewiesenen Flächen bisher nicht realisiert?
Bürgerentscheid
Am Sonntag, 18. März 2018, entscheiden die Langenargener im Rahmen eines Bürgerentscheids über diese Frage: „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Juli 2017, einen Bebauungsplan für das Gebiet Mooser Weg/Alte Kaserne aufzustellen?“ Antworten mindestens 1292 wahlberechtigte Langenargener – 20 Prozent von 6459 wahlberechtigten Einwohnern – darauf mit Ja, ersetzt dieses Votum den Ratsbeschluss. Wird dieser Prozentsatz nicht erreicht, muss der Gemeinderat nochmals einen Beschluss zu diesem Thema fassen und dabei die aus Anlass des Bürgerbegehrens vorgebrachten Argumente mit berücksichtigen. Der letzte Bürgerentscheid in Langenargen fand 2009 über den Erhalt des Hauptschulstandorts im Ort statt. Damals setzte sich die Bürgerschaft durch. (kck)
