Wenn der AfD-Kreisverband Bodensee am kommenden Donnerstagabend zum Vortrag und zur Diskussion mit Spitzenkandidatin Alice Weidel im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen einlädt, werden sich die Teilnehmer drinnen mit Fragen wie "Können sogenannte Flüchtlinge integriert werden?", "Wie viele davon können auf unserem Arbeitsmarkt überhaupt Fuß fassen?" oder "Sind Zuwanderer im Vergleich zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung krimineller?" beschäftigen. Draußen wollen die Teilnehmer einer Protestkundgebung des Konstanzer Aktionsbündnisses gegen die AfD laut Ankündigung ab 18 Uhr "gegen die Hetze der AfD" mobil machen.

Die Kundgebung gegen die AfD, die vor dem Graf-Zeppelin-Haus (GZH) stattfinden soll, wurde angemeldet, teilt die Stadtverwaltung Friedrichshafen auf Anfrage mit. Zur Veranstaltung im GZH erklärt die Stadt, dass das Graf-Zeppelin-Haus dem sogenannten Kontrahierungszwang unterliege. Das bedeute, dass das GZH bei der Vergabe von Räumlichkeiten zum Beispiel im Vorfeld einer Wahl alle Parteien und Kandidaten gleich behandeln muss, sofern ein Termin frei ist. "Das heißt auch, dass es keine rechtlich zulässige Möglichkeit gibt, nur bestimmte Parteien auszusperren", so die Stadtverwaltung weiter. Bei der Veranstaltung gelten außerdem "die üblichen Sicherheitsvorkehrungen", die zwischen Stadtverwaltung und Polizei abgestimmt werden. Auch die Polizei teilt mit, dass sie über die Protestkundgebung in Friedrichshafen informiert wurde. Gespräche zwischen Veranstaltern und Behörden würden noch ausstehen.

Katrin Brüggemann, eine der Gründerinnen des Konstanzer Bündnisses gegen die AfD, erklärt auf Anfrage: "Die Resonanz auf die Veranstaltung in Friedrichshafen ist groß." Es werde verschiedene Redebeiträge geben. Das Bündnis, das Ende vergangenen/Anfang diesen Jahres an den Start gegangen ist, besteht aus rund 20 Organisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. Im Juni fand in Konstanz die sogenannte Aktionskonferenz gegen die AfD statt, bei der diese Gruppen gegen "die unverhohlen rassistische und ausgrenzende Politik" der Alternative für Deutschland, aber auch gegen den "generellen Rechtsruck" mobil machen wollten, wie es im Informationsmaterial zur Konferenz hieß. Gut 45 Besucher fanden sich damals ein, um Strategien gegen einen Rechtsruck in Deutschland und, ganz konkret, gegen den Einzug der AfD in den Bundestag im September zu erörtern. Muss man aber der AfD nicht im politischen Wettbewerb der Argumente begegnen? Katrin Brüggemann sagte bei der Konferenz: "Die politische Diskussion wird keineswegs belebt durch die AfD." Die Jusos Bodenseekreis wollen sich ebenfalls gegenüber der AfD positionieren und werden sich den Demonstrationen des Aktionsbündnisses anschließen.

Der Kreisverband Bodensee der AfD, der die Veranstaltung mit Alice Weidel organisiert hat, erklärt zur Protestkundgebung: "Versuche, unseren Wahlkampf zu behindern und uns das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht zu verwehren, haben wir nicht nur im Bodenseekreis, sondern bundesweit." Weiter heißt es von Hans Hausberger vom AfD-Kreisverband: "Meist geht es dabei ja nicht nur um bloße Gegendemonstrationen, die nicht zu beanstanden wären, sondern um massive Einschüchterung der uns beherbergenden Versammlungsgaststätten bis hin zu Gewalt, offenem Terror und schwerer Sachbeschädigung." Man habe gelernt, mit "diesen undemokratischen und absolut verfassungswidrigen Zuständen umzugehen".

Mit Einschüchterungen und Sachbeschädigungen habe die Veranstaltung des Aktionsbündnisses sicherlich nichts zu tun, macht Katrin Brüggemann deutlich. Ziel ist es laut Ankündigung, "der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich zu machen". Eine der Forderungen des Bündnisses: "Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!"

Die Mitglieder

Dem Anti-AfD-Bündnis gehören 21 Konstanzer Organisationen, Vereine und Parteien, aber auch Einzelpersonen an: Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), Café Mondial, Die Linke, Druckerei Otto, Forum azilon, FreieGrüne Liste, Friedensinitiative, GEW-Kreisverband, Grüne Hochschulgruppe, JugendKulturContrast, Jusos, Juso-Hochschulgruppe, Jusos Thurgau, Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel, Linksjugend, LinksRhein, OffenesAntifaschistisches Treffen, Stolpersteine für Konstanz, VVN-BdA Kreisvereinigung. (mhe)