In den Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises leben derzeit noch rund 200 geflüchtete Menschen, die längst Anspruch auf eine sogenannte Anschlussunterbringung (AU) durch die zuständigen Kommunen hätten. Doch zahlreiche Städte und Gemeinden sind noch im Soll, was die Erfüllung ihrer anteiligen Versorgungsquote angeht. „Da wir keine monatsscharfe, sondern eine jährliche Betrachtung der Aufnahmeleistung machen, können wir für das laufende Jahr noch keine Aussage treffen, wer zum jetzigen Zeitpunkt, wie viel im Rückstand ist“, erklärt Pressesprecher Robert Schwarz vom Landratsamt. Schon mit einem wesentlichen zusätzlichen Soll in das laufende Jahr gestartet seien allerdings neun der 23 Kommunen im Kreis. Dies sind Deggenhausertal, Friedrichshafen, Hagnau, Heiligenberg, Meckenbeuren, Neukirch, Owingen, Salem und Überlingen.

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Wer seiner Verpflichtung und Verantwortung nicht nachkommt bzw. aus bestimmten Gründen nicht nachkommen kann, kann auf verschiedene Arten in die Verantwortung genommen werden. Auf seine Weise löst dies der Landkreis Konstanz und stellt für fehlende Plätze eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe für die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften in Rechnung, die der Kreis bereitstellen und finanzieren muss. Der Stadt Konstanz flatterte dafür jetzt eine Rechnung über 371 308 Euro für das erste Halbjahr 2018 ins Rathaus.

Bodenseekreis verzichtet auf Abstandszahlungen

Der Bodenseekreis verzichtet auf derlei konkrete Abstandszahlungen durch defizitäre Gemeinden. „Wenn es aktuell keine Plätze in den Kommunen gibt, bleiben die Personen auch bei uns in den Gemeinschaftsunterkünften“, erklärt Robert Schwarz, "denn wir setzen die Leute selbstverständlich nicht auf die Straße“. Da das Land, für das der Kreis als untere Aufnahmebehörde die Gemeinschaftsunterkünfte betreibe, aber nur die Kosten für „rechtmäßig“ belegte Plätze erstatte, müsse der Landkreis die Unterbringungskosten für die auszugsberechtigten bzw. dazu verpflichteten Personen selbst tragen. Gleichzeitig verlange das Land aber, „dass Überkapazitäten bei Gemeinschaftsunterkünften systematisch abgebaut werden.“

Mittel aus dem Kreishaushalt eingesetzt

Zur Kasse bitten kann der Kreis seine Kommunen allerdings auf andere Weise. „Da es im Bodenseekreis keine Umlagefinanzierung für diese Kosten gibt, also dass Gemeinden, die ihre AU-Aufnahmequote nicht erfüllen, den Landkreis dafür auszahlen, werden diese Kosten aus dem allgemeinen Kreishaushalt bestritten“, erklärt der Pressesprecher. Letztlich würden sie so durch alle Städte und Gemeinden über die Kreisumlage finanziert. Muss sie erhöht werden, trifft es allerdings alle und nicht nur die, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

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Zwar werden dem Landkreis nach wie vor geflüchtete Menschen zugewiesen, doch ist die Zahl deutlich abgeebbt. Derzeit sind es pro Monat noch rund 25 Personen, die untergebracht werden müssen. In Überlingen sind im vergangenen Jahr daher ehemalige Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises von der Stadt übernommen, saniert und zu Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Familien umgebaut worden. Im Wohngebiet am Schättlisberg beginnt die Kommune demnächst mit der Erstellung von Unterkünften in Modulbauweise für 54 Personen, um das eigene Defizit auszugleichen, das aktuell schon wieder auf 89 angewachsen ist. Die vom Gemeinderat schon im April 2016 einstimmig beschlossene Maßnahme war von Anwohnern lange juristisch bekämpft worden. Nun soll zunächst die Hälfte der beschlossenen Gebäude erstellt werden. Die Vergabe des Auftrags erfolgte im Februar. Voraussichtlich im September sollen die Wohnungen bezogen werden können.