„Belastungsgrenze überschritten – Es darf kein ‚Weiter so‘ geben!“ zitierte Bürgermeister Martin Rupp den Titel des aktuellen Positionspapiers des Gemeindetags Baden-Württemberg, der Interessenvertretung aller Kommunen im Land. Er nahm im Gemeinderat Stellung zum Appell, bat um dessen Verbreitung in der Öffentlichkeit und umriss mit Stichworten den Inhalt.

Belastungsgrenzen sind erreicht

Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. Die Probleme, ausgelöst durch Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Klimawandel, die Wirtschaftskrise und hohe Inflation und das alles zeitgleich müssen mit dem vorhandenen Personal auf der örtlichen Ebene gelöst werden. „Die Belastungsgrenzen sind erreicht und überschritten, gleichzeitig werden vom Land neue Leistungsansprüche von Seiten der Politik und vom Land zugesagt“, so Rupp. Das Maß an Bürokratie sei zwischenzeitlich so hoch und kaum zu bewältigen. Die Grenzen der Belastungs- und Leistungsfähigkeit seien allgemein und auch in den Rathäusern erreicht, zitierte Rupp den Gemeindetag und bestätigte dies. „Das ist ein Thema bei allen Kollegen.“

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Heute geltende Rechtsansprüche und auch künftige seien kaum oder nicht mehr erfüllbar und aufs Notwendige beschränkt. Rupp kritisierte, dass deren Umsetz- und Finanzierbarkeit mit der erfüllenden kommunalen Ebene besprochen und vereinbart werden sollte. Als Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen; sie wurde nicht mit den Kommunen abgesprochen, die Frage der Finanzierung sei immer noch nicht geklärt, auch nicht die Personalausstattung.

Der generelle Appell sei, dass man das Allgemeinwohl wieder in den Vordergrund rücke, und man nicht jedes Lebensrisiko oder gefühlte Benachteiligung ausgleichen könne. Die Eigenverantwortlichkeit müsse gestärkt werden, zitierte Rupp aus dem Positionspapier: „Der Bürger hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Man muss darüber nachdenken, wie man weitermachen kann.