Die Petition des Sigmaringers Siegfried Wanke auf Aufhebung von Tempo 30 auf Hauptstraßen in Kommunen des Bodenseekreises ist abschlägig beschieden worden. Dies teilt Andreas Haas vom Petitionsbüro des Landtags auf Anfrage des SÜDKURIER mit. Mit einer Ausnahme: Weil das Landratsamt die Teilstrecke in der Bermatinger Ortsdurchfahrt zwischen dem Ortseingang Richtung Markdorf und der Autenweiler Straße zu Unrecht als Tempo-30-Zone deklariert hatte, wird für diesen Bereich wieder Tempo 50 angeordnet. Die Teilstrecke zwischen der Autenweiler Straße und der Ahausener Straße hingegen bleibt Tempo-30-Zone. Diese Fehldeklaration hatte auch schon das Regierungspräsidium (RP) beanstandet, wegen der Pro-Tempo-30-Petition musste die Korrektur aber ruhen.

Mit dem Petitionsbescheid muss nun das Landratsamt die 30er-Zone zwischen der Einmündung Autenweiler Straße und Ortseingang zurückbauen. Das heißt: Die 30er-Schilder müssen abgebaut werden. Ist dies geschehen, dann gilt in diesem Bereich der L-205-Ortsdurchfahrt wieder Tempo 50. Die Blitzersäule, die seit ihrer Errichtung noch nie in Betrieb gewesen ist, soll dann auf Tempo 50 eingestellt und aktiviert werden, heißt es aus dem Landratsamt. Die 30er-Schilder sollen "zeitnah" abgebaut werden, so Nadine Larisch von der Pressestelle des Landratsamtes auf Anfrage. Bis die Schilder abgebaut seien, sei Tempo 30 jedoch noch in Kraft, so Larisch. Da die Rechtmäßigkeit aller anderen 30er-Durchfahrten im Kreis aber anerkannt worden sei, sei es "unter dem Strich ein guter Tag für den Bodenseekreis", sagt Larisch.

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Als Begründung für die Bermatinger 30er-Teilaufhebung führt der Petitionsausschuss an, das Landratsamt habe nach Absprache mit der Gemeinde Bermatingen am 7. August 2015 ein ganztägiges 30er-Limit vom Ortseingang bis zur Einmündung Kirchweg angeordnet, obwohl das RP im Oktober 2014 wegen der nicht überschrittenen Lärmgrenzwerte nur einem nächtlichen 30er-Limit zwischen Autenweiler und Ahausener Straße zugestimmt hatte, weil nur dort Gebäude einem Lärmpegel von über 60 dB(A) ausgesetzt waren. Das Landratsamt habe seine Anordnung mit "Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" begründet. Das RP wiederum, so heißt es in der Drucksache des Petitionsausschusses, habe erst im Frühjahr 2017 Kenntnis davon erlangt, dass in Bermatingen eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet worden sei. Nun wird die wegen der Petition für eine durchgängige ganztägige 30er-Zone auf Eis gelegene Korrektur also vorgenommen. Die Drucksache findet sich auf der Internetseite des Landtags, Reiter Dokumente und dort unter Drucksachen. Dort muss die Nummer 16/4347 eingegeben werden.

Die Drucksache im Internet:
http://www.landtag-bw.de/dokumente