Die Enttäuschung bei den Gemeinderäten und Bürgermeister Martin Rupp ist groß, nachdem der Petitionsausschuss des Landtags die sich mit den Tempo 30-Zonen in Bermatingen befassenden Petitionen abgelehnt hat. Somit wird das Landratsamt auf Anweisung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen die 30er-Schilder zwischen Ortseingang Richtung Markdorf und der Autenweiler Straße zeitnah wieder abnehmen, weil es das Teilstück zu Unrecht als Tempo-30-Zone deklariert hatte. Diese Entscheidung hatte das RP bereits im vergangenen Oktober getroffen, doch musste die Korrektur wegen der von Sabine Obser, Beate Kunemann, Siegfried Amman, Ulrike Eisele und Hans-Peter Kunemann eingereichten Pro-Tempo-30-Petition solange ruhen (der SÜDKURIER berichtete am Mittwoch exklusiv).

Deutliche Worte im Rat

Besonders ein Passus aus der Drucksache 16/4347 des Petitionsausschusses sorgte für Kopfschütteln bei den Räten: Sinngemäß heißt es darin, dass eine Tempo-30-Zone nur dann zulässig sei, wenn eine unmittelbare Entlastungsstraße (Ortsumgehung) vorhanden sei und dem überörtlichen Straßenverkehr zur Verfügung stehe. Jedoch hatte der Petitionsausschuss im Oktober 2015 eine entsprechende Eingabe bereits abgelehnt.

Bürgermeister Rupp: Belange der Bürger scheinen zweitrangig zu sein

Bürgermeister Martin Rupp fand deutliche Worte in der Gemeinderatssitzung: "Ich bin von der Landespolitik sehr enttäuscht. Denn im Gegensatz zum Regierungspräsidium hätte der Petitionsausschuss des Landtags die Möglichkeit gehabt, neben der reinen rechtlichen Würdigung auch Zweckmäßigkeitserwägungen mit in seine Entscheidung einfließen zu lassen." Diese Chance, den betroffenen Anliegern eine spürbare Verbesserung durch ein funktionierendes und überwiegend akzeptiertes 30er-Limit im Ortskern zu belassen, sei vertan und daher für ihn nicht nachvollziehbar. Er empfinde es als traurig, dass die Belange der Bürger, wie Schutz vor Verkehrslärm oder Erhöhung der Verkehrssicherheit, für das Land zweitrangig zu sein scheinen.

"Ausufernde Paragrafenreiterei"

"Man muss sich über die Politikverdrossenheit unserer Bürger bei solchen Entscheidungen nicht wundern, wenn hier vorhandene Spielräume zum Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen nicht ausgeschöpft werden", so Franz Kutter (Freie Wähler) gegenüber dem SÜDKURIER. Carola Uhl (CDU) sagt: "Als CDU-Frau ist es für mich unfassbar, wie hier mit dem Bürgerwillen umgegangen wird." Für sie hatte die 30er-Zone einen positiven Effekt auf die Verkehrssituation. "Es wird ja nicht besser, sondern dank des Baubooms eher schlechter." Jakob Krimmel (LBU) sieht nicht nur den Verkehr als Problem, sondern auch eine "ausufernde Paragrafenreiterei": "Ich fühle mich angesichts dieser Entscheidung hilf- und machtlos." Zudem vermisse er bei solchen Entscheidungen den gesunden Menschenverstand, da seiner Ansicht nach die Strippen von Menschen gezogen werden, die nicht vor Ort leben, wie der Sigmaringer Petent Siegfried Wanke.

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Chronologie des
Tempo-30-Limits

  1. Ende 2014 hatte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart mitgeteilt, dass die Planungen für die Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach im Zuge der L 205 mangels Planungskapazitäten nicht mehr fortgeführt werden. Diese Entscheidung wollte die Gemeinde Bermatingen nicht hinnehmen. Anfang Mai 2015 überreichten Bürgermeister Martin Rupp und die Petenten Franz Kutter und Carola Uhl sowie Vertreter aus Markdorf und Salem eine 3000 Unterschriften umfassende Petition in Stuttgart. Ende Oktober 2015 wurde die Petition einstimmig vom Petitionsausschuss abgelehnt.
  2. Anfang September 2015 wird die Tempo-30-Zone von der Einmündung Röthenbachstraße nach dem Ortseingang Richtung Markdorf bis auf die Höhe Ahausener Straße in Richtung Ortsausgang nach Salem eingerichtet. Die Tempo-30-Strecke ist rund 380 Meter lang und damit fast doppelt so lang, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das RP hatte im Oktober 2014 nur einem teilweisen nächtlichen 30er-Limit zugestimmt.
  3. Im Oktober 2017 ordnet das RP an, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Teilstück zwischen Röthenbachstraße und Autenweiler Straße aufgrund von Formfehlern wieder zurückzunehmen. Tempo 30 soll nur noch in einem Kernbereich zwischen Rathaus und Ahausener Straße gelten. Zur gleichen Zeit reicht der Sigmaringer Siegfried Wanke eine Petition gegen sämtliche innerörtliche Tempo-30-Zonen im Landkreis ein. Von Bermatinger Seite wird von Sabine Obser, Beate und Hans-Peter Kunemann, Siegfried Amman und Ulrike Eisele eine Gegenpetition zur Erhaltung der Tempo-30-Zone eingereicht. Bis zur einer Entscheidung des Petitionsausschusses ruhte die Aufhebungsanweisung des RP.