Überlingen/Friedrichshafen Wucher-Klage scheitert: Schlüsselnotdienst darf 414 Euro berechnen

Teure Türöffnung: 414 Euro wurden einer Frau aus Friedrichshafen für die Öffnung ihrer Wohnungstür in Rechnung gestellt. Wucher? Nein. Die Verhandlung am Amtsgericht Überlingen endete mit einem Freispruch.

Eine Situation, die viele kennen: Türe zu, Schlüssel steckt von innen, Schlüsseldienst anrufen. So geschehen im Februar des vergangenen Jahres, morgens gegen 6 Uhr, in einem Friedrichshafener Teilort. Die ausgesperrte Frau musste eigentlich zur Arbeit und der Autoschlüssel befand sich in der Wohnung. Sie erfragte über die Auskunft einen Schlüsseldienst, den sie dann telefonisch mit der Öffnung ihrer Wohnungstüre beauftragte. Als dieser nach rund einer Stunde noch immer nicht vor Ort war, bat sie ihren Vater vor der Wohnung zu warten. Der Schlüsseldienst kam und legte ein Formular zur Auftragserteilung vor – mit seinen Geschäftsbedingungen und der Preisangabe für diese Dienstleistung. Hatte die Frau am Telefon, so sagte sie als Zeugin jetzt vor dem Überlinger Amtsgericht aus, den Mitarbeiter des Schlüsseldienstes so verstanden, dass die Öffnung der Tür czirka 200 Euro kosten solle, so wurden laut dieser Auftragserteilung 414,12 Euro berechnet.
 

Wucher, so der Vorwurf der Staatsanwältin, die aus diesem Grund Anklage gegen den Inhaber des Schlüsseldienstes erhob. Wucher ist nach Paragraf 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dann gegeben, wenn ein sittenwidriges Rechtsgeschäft zugrunde liegt. Die Staatsanwältin begründete den Vorwurf durch die polizeilich ermittelten Kosten zwischen 55 und 65 Euro, die ortsansässige Schlüsseldienste für diese Leistung in Rechnung stellten. Ferner sah sie die Zwangslage der Aufraggeberin als gegeben an, die vom Schlüsseldienst ausgenutzt worden sei.

Der Verteidiger wischte die Vorwürfe mit seinem ersten Satz beiseite. „Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen“, so der Anwalt Felix Dimpfl. Er erklärte, dass es sich bei dem gerufenen Dienst schließlich um einen Schlüsselnotdienst gehandelt habe. Im Gegensatz zum Schlüsseldienst mit seinem erweiterten Dienstleistungsangebot, wie beispielsweise die Anfertigung von Schlüsselduplikaten oder die Reparatur von Schuhen im eigenen Ladengeschäft, öffne der Schlüsselnotdienst nur Türen. Ein solcher Notdienst stehe 24 Stunden am Tag zur Verfügung, eben auch um kurz vor sechs Uhr morgens und sei in der Leistungsvergütung überhaupt nicht mit dem Schlüsseldienst vergleichbar. Eine Zwangslage sei für ihn absolut nicht gegeben, da sich in der Wohnung nicht etwa ein schreiender Säugling befand. Hatten Richter sowie Staatsanwältin erkennbar zunächst die Unterscheidung Schlüsseldienst und Schlüsselnotdienst mit einer juristischen Spitzfindigkeit des Verteidigers abtun wollen, lauschten sie dann doch sehr konzentriert seinen weiteren Ausführungen zu diesem Thema.
 

Der deutlich höhere Preis ergebe sich, laut Dimpfl, auch aufgrund anfallender Vermittlungsgebühren der Schlüsselnotdienst-Zentrale, welche die Frau mit einer 0800er Nummer gewählt habe, wie diese bei ihrer Vernehmung selbst einräumen musste. Die von den jeweiligen Handwerkskammern für derartige Leistungen der Schlüsselnotdienste vorgegebenen finanziellen Richtlinien seien in diesem Fall keineswegs verletzt worden, erklärte der Anwalt. „Nur weil die Leistungen des Einen mehr kosten wie die eines Anderen können sie doch nicht automatisch von Wucher ausgehen. Der Vater der Klägerin hat den Preis ja mit seiner Unterschrift auf der Auftragserteilung bereits akzeptiert und sich somit zum Auftraggeber gemacht.“
 

Da die vollständige Summe des Auftrages bisher nicht beim beklagen Schlüsselnotdienst einging, erwirkte der Inhaber seinerseits einen Mahnbescheid gegen den Auftraggeber. Unglücklich sei dieser Umstand, befand Richter Kennel, der damit keinen Spielraum für eine finanzielle Einigung beider Seiten mehr fand. Die logische Folgerung aus den vorliegenden Tatsachen führte dann auch zum Freispruch.

Schlüsseldienst und Schlüsselnotdienst – ein gewaltiger Unterschied, wie auch die Staatsanwältin erkennen musste.

 

Ein ähnlicher Fall

2012 vergaß eine Markdorferin den Schlüssel in ihrer Wohnung und musste für das Öffnen der Tür 415 Euro zahlen. Auch ihr war der Schlüsseldienst über eine Zentrale vermittelt worden. Sie zog ebenfalls vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft sah den Vorwurf des Wuchers als erwiesen an. Doch zu einer Verurteilung kam es nicht. Die Frau hätte einen anderen Dienst rufen können. (san)

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