Überlingen Radarfallen im Zwielicht: Falsche Blitzer-Messungen im Bodenseekreis?

Bei Tempo-Messaktionen im Bodenseekreis gab es Unstimmigkeiten bei den Messergebnissen. Jetzt lässt das Landratsamt nachrechnen.

„Starenkästen“ und mobile Blitzer waren bei vielen Autofahrern schon immer eher unbeliebt. Doch nun nimmt die Kritik eine neue Dimension an: Geschwindigkeitsmessungen seien zum Teil fehlerhaft, heißt es bei Vekehrsgutachtern und Verkehrsanwälten. Wohlgemerkt: Es geht nicht um unschuldige Autofahrer, denen angehängt wird zu schnell gefahren zu sein, obwohl sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben. Sondern um ungültige Messdaten, die im Falle eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vor Gericht wohl keinen Bestand hätten.

PoliScanspeed heißt das laserbasierte Messgerät, an dem derzeit viele verzweifeln. Der Freiburger Gutachter Ulrich Löhle kennt einige Schwachstellen in der Anwendung und Technik, die zu ungültigen Messergebnissen führen können. Speziell geschultes Personal und eine strenge Befolgung der Bedienungsanleitung sind ebenso wichtig wie auch die Verwendung der aktuellsten Software, um dann brauchbare Messergebnisse zu erhalten.

Am 3. Mai 2014 führte die Polizei auf der B31 zwischen Meersburg und Uhldingen-Mühlhofen Geschwindigkeitsmessungen durch. Genauer: Im Bereich des Parkplatzes Wölfele in Richtung Überlingen, wo die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 100 Stundenkilometer beträgt. Mit dem mobilen PoliScanspeed Messgerät wurden dort an diesem Tag 392 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert. Einer der geblitzten Autofahrer erhob Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid. Daraufhin wurde der Freiburger Gutachter Ulrich Löhle hinzugezogen, um die Messung zu überprüfen. Er überprüfte nicht nur den einen Fall, sondern, wie er es immer tut, alle Messungen die an diesem Tag an dieser Stelle durchgeführt wurden. Das erschütternde Ergebnis seines beweissicheren Gutachtens: „Von den 392 Treffern hätten 223 annulliert werden müssen“, so Löhle.

Diese unglaublich hohe Quote führt der Gutachter darauf zurück, dass zum einen das Messgerät sehr wahrscheinlich falsch aufgestellt worden ist. Zum anderen verwendete die Bußgeldbehörde für die Auswertung der Daten damals noch eine veraltete Softwareversion. Löhle ist sich sicher: „Wenn die Auswertesoftware gestimmt hätte, hätte sie diese 57 Prozent als Fehlmessungen erkannt.“ Als verantwortlich bezeichnet Löhle allerdings weder die Polizei noch die Bußgeldbehörde, sondern den Hersteller des PoliScanspeed Messgerätes, der Firma Vitronic aus Wiesbaden. „Erstens hätte das Gerät den Aufstellfehler selber erkennen müssen und zweitens hätte die korrekte Auswertesoftware von vornherein ins Gerät selbst hinein gemusst“, so der Gutachter.

Dass die Verwendung älterer Software bei der Auswertung der Poliscan Speed-Daten unangenehme Folgen haben kann, zeigt auch der Fall Düsseldorf. Dort wurden im vergangenen Jahr 292 Fälle, bei denen auch schon Bußgeldbescheide verschickt waren, als ungültig identifiziert. Als Konsequenz stellte die Stadt alle Verfahren ein.

Im Falle der Geschwindigkeitsmessungen an der B31 im Mai diesen Jahres führten die Recherchen dieser Zeitung dazu, dass das Landratsamt nun die fragwürdigen Fälle überprüft. Zumindest was die insgesamt fünf aus dieser Messung resultierenden Fahrverbotsfälle beziehungsweise Bußgeldfälle über 250 Euro angeht. Pressesprecher Robert Schwarz bestätigte gestern, dass die Behörde dabei sei, diese herauszusuchen um sie der Staatsanwaltschaft Konstanz mit der Bitte um Revision zu übergeben. Die Entscheidung, ob solch ein Fahrverbot dann aufgehoben wird, müsse letztlich das Amtsgericht treffen.

Allerdings stellt Schwarz fest: „Alle anderen Bußgelder und auch Punkte in Flensburg bleiben rechtskräftig“, so verlange es das Gesetz. Nach Einschätzung des Landratsamtes sind die geblitzten Autofahrer – abgesehen davon, ob die Messdaten nun rechtlich einwandfrei seien oder nicht – schneller gefahren als erlaubt, betont Schwarz: „Sonst hätte das Gerät nicht ausgelöst.“

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