Überlingen Mieterbund fordert sozialen Wohnungsbau in Überlingen

Der Mieterbund Bodensee hat im vergangenen Jahr zahlreiche Hilfeanfragen wegen Mieterhöhungen und scheinbar zu hohen Nebenkosten erhalten. Zudem führte der Bund mehrere Klagen wegen rechtswidrigen Provisionsforderungen.

"Leben, wo andere Urlaub machen" – Mit diesem Slogan werben nicht wenige Unternehmen am Bodensee um qualifizierte Arbeitskräfte und auch der ein oder andere Einheimische gibt diesen Spruch im Stolz auf die Heimat gerne mal von sich. Doch dieses Leben hat seinen Preis. Legt man den amtlichen Mietspiegel der Stadt aus dem Jahr 2016 zugrunde, der in Rechtsstreiten zugrunde gelegt wird, beträgt die monatliche Kaltmiete in Überlingen bei durchschnittlich 7,75 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zu 2014 ist die Durchschnittsmiete um 2,24 Prozent gestiegen. Laut dem Internetportal Immowelt.de liegt die durchschnittliche Miete – berechnet aus den über das Portal angebotenen Wohnungen – gar bei über 11 Euro. Und sie steigt weiter.

Immer mehr Mieter suchen daher Rat und Hilfe beim Deutschen Mieterbund Bodensee. Allein im vergangenen Jahr waren es 750 Menschen aus Überlingen und Umgebung, wie der Verbandsvorsitzende Herbert Weber bei der Bezirksversammlung berichtete. Laut Pressemitteilung des Mieterbunds, bildeten dabei zwei wesentliche Probleme den Schwerpunkt der Rechtsberatung: Einerseits wollen immer mehr Mieter ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen, weil ihnen die Forderungen zu hoch erscheinen. Zum anderen werden viele Mieter aufgrund einer Mieterhöhung in die Beratungsstelle des Mieterbunds im Umweltzentrum „Grüne Turbine“ vorstellig.

Empfang für die Verbandsvertreter von Haus & Grund im Ratssaal: Oberbürgermeister Jan Zeitler (mitte) im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Schrader und der Ortsvorsitzenden Eva-Maria Leirer. Sie kritisierten die aktuelle Landesbauordnung und die hohe Zweitwohnungssteuer, die nicht als Mittel gegen Rolladensiedlungen tauge.
Empfang für die Verbandsvertreter von Haus & Grund im Ratssaal: Oberbürgermeister Jan Zeitler (mitte) im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Schrader und der Ortsvorsitzenden Eva-Maria Leirer. Sie kritisierten die aktuelle Landesbauordnung und die hohe Zweitwohnungssteuer, die nicht als Mittel gegen Rolladensiedlungen tauge. | Bild: Hanspeter Walter

Zwar sei die Rechtsberatung bei Mieterhöhungen wesentlich verlässlicher und einfacher geworden, seit es den Mietspiegel der Stadt gibt. Doch liefere dieser nur verlässliche Daten, warnte Weber vor Missverständnissen. "Wenn zu viele Wohnungen fehlen, explodieren die Mieten", zumal die Mietpreisbremse nicht in Überlingen gelte. Weber kritisierte zudem, dass nur Mieten, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder angepasst wurden, in den Mietspiegel eingerechnet werden. "Hier muss die neue Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlösen und den maßgeblichen Zeitraum auf acht bis zehn Jahre verlängern", fordert der Mieterbund.

Auch in Sachen Wohnungsbau fordert der Verband mehr Engagement der Politik. Es sei die wichtigste Aufgabe der Städte, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Das Gegenteil sei jedoch der Fall: "Viele Menschen aus Überlingen und Umgebung haben mittlerweile auf dem Wohnungsmarkt keine Chance mehr", bedauert Weber. Dabei mangle es derzeit nicht an Geld für den sozialen Wohnungsbau: "Städte und Wohnungsbauunternehmen müssten die zinslosen Darlehen nur abrufen", heißt es in der Pressemitteilung. Doch an bauwilligen Trägern mangle es auch in Überlingen. Weber hält daher auch in Überlingen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für sinnvoll. Auch Stadtrat Oswald Burger (SPD), seit 25 Jahren Mitglied des Mieterbunds, pflichtete dem Vorsitzenden bei und kritisierte auf der Versammlung den "falschen Wohnungsbau in Überlingen". Viele der entstehenden neuen Wohnungen würden am Bedarf der Menschen in der Stadt vorbei gebaut. Dennoch sei es gelungen, in neuen Baugebieten auch den Bau von Sozialwohnungen vorzusehen – so zum Beispiel beim Hildegardring, wo noch in diesem Jahr mit dem Bau von 150 Wohnungen begonnen werden soll. Dabei sei die Kooperation mit der Baugenossenschaft Überlingen sehr hilfreich.

Herbert Weber vom Deutschen Mieterbund Bodensee
Herbert Weber vom Deutschen Mieterbund Bodensee | Bild: Oliver Hanser

Warnung vor Betrug

Ein weiteres Problem, mit dem sich der Mieterbund im vergangenen Jahr verstärkt konfrontiert sah, ist die Maklerprovision. Obwohl seit 2015 das sogenannte Bestellerprinzip gilt (derjenige, der einen Makler beauftragt, zahlt auch die Rechnung) habe es zahlreiche rechtswidrige Provisionsforderungen von Mietern gegeben. Mit Hilfe des Mieterbunds bekamen laut eigener Aussage zumindest einige Mieter ihr Geld zurück. Auch warnt der Mieterbund vor Betrugsversuchen: Über Immobilien- und Kleinanzeigenportale würden vermeintlich günstige Wohnungen angeboten, doch einen Besichtigungstermin gebe es nur gegen Vorkasse. Herbert Weber warnt daher nachdrücklich davor, bereits vor Unterzeichnung eines Mietvertrags und der Schlüsselübergabe Zahlungen zu leisten, "schon gar nicht in bar."

Der Mieterbund

  • Dem Mieterbund Bodensee gehören derzeit 7500 Mitglieder im Kreis Konstanz und im westlichen Bodenseekreis an, 1200 davon stammen aus Überlingen und Umgebung. Bei der Bezirksversammlung wählten die Mitglieder Erhard Beirer, Marianne Brückner, Ellen Harmann, Isolde Heldmaier, Gabriele Kühlborn, Anita Schaffner und Andreas Schäuble zu Vertretern des Bezirks Überlingen in die Delegiertenversammlung des Verbands.
  • Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Norbert Schreiber geehrt, der sich mit einem Geschenk aus seinem Archiv bedankte. Als Student berichtete er für den SÜDKURIER aus einer Veranstaltung des Mieterbunds. Roland Burger wurde für 25 Jahre im Verband geehrt. Laut Weber war Burger der entscheidende Türöffner für das Umweltzentrum "Grüne Turbine", wo die Überlinger Beratungsstelle des Mieterbunds seit vielen Jahren seinen Sitz hat.

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