Überlingen Kontroverse um Baumfällübung der Feuerwehr

Im Gemeinderat von Überlingen hat es einen Schlagabtausch zu einer Baumfällübung der Feuerwehr auf einem Privatgelände gegeben. Stadtrat Roland Biniossek kritisierte diesen Einsatz, Oberbürgermeister Jan Zeitler konterte an Biniosseks Adresse: "Ich bin stinksauer.“

Unstimmigkeiten zwischen Oberbürgermeister Jan Zeitler und Rechnungsprüfer Frank Göller gibt es wegen einer Feuerwehrübung, die Ende Februar auf einem Privatgelände in der Mühlenstraße stattfand. Die Feuerwehr hatte bei einer Baumfällaktion geholfen und das als Übung ausgewiesen. Noch einmal einen kritischen Blick warf Stadtrat Roland Biniossek (Linke) auf das Thema „Übungen auf Privatgelände“, wie er formulierte: „Gibt es da inzwischen eine Dienstanweisung?“ Aus Sicht der Verwaltung sei dies geklärt, sagte Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger und verwies auf Paragraf 34, Absatz 3 des Feuerwehrgesetzes („Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt“). „Ich bin derzeit noch in der Prüfung“, erklärte Frank Göller, Rechnungsprüfer der Stadtverwaltung. „Ich habe Herrn Ackel gebeten, mir die Unterlagen vorzulegen, was da stattgefunden hat.“ Aus seiner Sicht sei dies „keine Übung gewesen, da ein Baukran für so eine Übung nicht heranzuziehen ist“. Im Feuerwehrgesetz sei geregelt, dass „wir, wenn wir in die Privatwirtschaft eindringen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anfordern müssen“. Die eigene Forstverwaltung habe „genügend Bäume, um sägen zu können. Auch Bäume, die unter Spannung sind.“ Doch diese Art der Übung sei nach dem Feuerwehrgesetz ausgeschlossen. Er werde noch eine Stellungnahme formulieren, erklärte Göller.

Diese Aussage sei „kein Grund für einen Triumph“, wandte sich OB Jan Zeitler an Biniossek. Die Verwaltung habe hier eine abweichende Ansicht zum Rechnungsprüfer. Doch das dürfe so sein, da Göller als Revisor unabhängig sei. Er selbst teile die Ansicht Wiedemer-Steidingers, sagte Zeitler. Gemeinsam komme man zu einem Ergebnis, "wie wir den Sachverhalt handhaben.“ Er betrachte es als Übung, insistierte der OB und versuchte dies mit einem Hinweis auf mögliche Schlechtwetterlagen zu begründen, bei der ein Baum in schwieriger Lage unter widrigsten Bedingungen gefällt werden muss. Er finde es nicht gut, an diesem Beispiel "irgendwelche Sachverhalte aufzumachen“. Schließlich leiste die Feuerwehr an 365 Tagen 24 Stunden lang hervorragende Arbeit. Zeitler echauffierte sich: „Ich bin stinksauer, weil Sie wegen eines Baumes diesen Sachverhalt konstruieren, um hier irgendwelche Dinge darzulegen. Das finde ich schofel.“ Durch anhaltendes Beifallklopfen versuchten große Teile der Ratsrunde, eine Wortmeldung Biniosseks zu übertönen. Dieser sagte, ihm sei es nur um die Tatsache gegangen, dass „die Übung auf dem Grundstück eines ehemaligen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten stattgefunden hat“. Er gratuliere Rechnungsprüfer Göller zu dessen eigenständiger Haltung trotz der „Wutrede des Oberbürgermeisters“. Stadtrat Jörg Bohm (CDU) nannte Biniossek lautstark „Volkskommissar für Rache und Vergeltung“ und forderte: „Engagieren Sie sich doch in der Feuerwehr!“

Ihre Meinung ist uns wichtig
Die leckersten Gins vom Bodensee und Schwarzwald
Neu aus diesem Ressort
Überlingen
Überlingen
Überlingen
Überlingen
Überlingen
Überlingen
Die besten Themen
Kommentare (14)
    Jetzt kommentieren