Überlingen Karenzzeit im Amtsblatt missachtet

Seit Sommer 2016 gilt für Publikationen von Parteien, Fraktionen und politischen Vereinigungen vor Wahlen im Amtsblatt "Hallo Ü" die Regelung einer sogenannten Karenzzeit. Die Fraktionen verordneten sich selbst nach einer ausführlichen Debatte eine sechswöchige Funkstille vor Wahlen.

Dass die CDU am 31. August und am 7. September zweimal gegen die beschlossene Regel verstoßen und sogar politische Bewertungen veröffentlicht hatte, monierte anschließend Stadtrat Roland Biniossek (Linke), der in dieser Hinsicht ebenfalls sehr kommunikativ ist. Nun entschuldigte sich der CDU-Vorsitzende Alexander Bruns im Namen seines Stadtverbands offiziell für den Verstoß. "Wir bedauern dieses Versehen und bitten dafür um Entschuldigung. Irrtümlich sind wir davon ausgegangen, dass die Karenzzeit nicht für Bundestagswahlen gilt, weil eine Beeinflussung des Wahlausgangs durch Veröffentlichung in einem kommunalen Mitteilungsblatt wie dem Hallo Ü allzu unwahrscheinlich ist."

Bruns habe sich bei ihm erkundigt, sagt CDU-Fraktionssprecher Günter Hornstein, er habe den Vorsitzenden falsch informiert. Er selbst habe im Hinterkopf gehabt, dass das Veröffentlichungsverbot nur bei Kommunalwahlen gelte. Doch in der Sitzungsvorlage vom 6. Juli 2016 sei ausdrücklich auf alle Wahlen verwiesen worden. "Da gibt es nichts zu beschönigen", sagt Hornstein und informierte darüber auch seine Kollegen der anderen Fraktionen, denen er die Entschuldigung ebenfalls zukommen ließ.

Denn auch die Fraktion von FWV und ÜfA hatte am 31. August noch über ihre Besichtigung des Gartenschaugeländes berichtet. Eine Woche später hatte die CDU zudem ihr Sommerfest thematisiert verbunden mit einem Lob des Vorsitzenden für Kanzlerin Merkel. Die Regelung der Karenzzeit gilt unabhängig von den Inhalten und selbst für Terminankündigungen, wie das Regierungspräsidium Tübingen in einer Präzisierung von Gemeindeordnung und Vorgaben des Innenministeriums ausdrücklich betont. Im Gesetz seien keine Ausnahmen vorgesehen.

Allerdings ist das geänderte Statut weder im Ratsinformationsystem noch auf der Homepage der Stadt zu finden. Wer den Beschluss nicht im Kopf hat, muss in den Sitzungsvorlagen nachschauen. "Mir war das ja peinlich", sagt Vorsitzender Alexander Bruns. Deshalb habe er nach dem Dokument gesucht, aber auch nur das alte Papier als Anlage und die Sitzungsvorlage mit den Beschlussvorschlägen gefunden.

"Verantwortlich sind wir eigentlich nur für den amtlichen Teil, dessen Ende ja gekennzeichnet ist, und für die Mitteilungen der Stadtverwaltung", sagt Ilona Miller von der Stadtverwaltung. Der Rest sei Sache des Primo-Verlags. "Wir bekommen zwar einen Korrekturabzug, achten bei der Prüfung insbesondere auf unsere eigenen Beiträge." Wobei die Stadt offiziell Herausgeber des "Hallo Ü" ist. Für "den übrigen redaktionellen Teil", wie es heißt, sei der Verlag zuständig.

"Wir wissen natürlich, dass es so etwas gibt", erklärt Anja Stehle vom Primo-Verlag. "Aber über die konkreten Fristen bei der Stadt Überlingen sind wir nicht explizit informiert worden." Auf der anderen Seite sei die Beurteilung ohnehin immer ein gewisser "Spagat" zwischen der Darstellung von Fakten und Terminen auf der einen Seite und dem, was manchmal auch zwischen den Zeilen steht. Indes regt die CDU jetzt an, "dass das Redaktionsstatut im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird und dass die Einhaltung der Karenzzeiten künftig von der Redaktion des HalloÜ automatisch geprüft wird, um derartige Missverständnisse zuverlässig auszuschließen." Dann sollte eigentlich nichts mehr schiefgehen.

 

Gemeindeordnung

  • Paragraf 20: "Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen."
  • Diskussionen hatte es schon vor der OB-Wahl gegeben, als sich Fraktionen und Parteien abstinent zeigten, die BÜB jedoch publizierte. Kritik kommt von Raphael Wiedemer-Steidinger. Die Karenzzeit gelte "im Übrigen nicht nur für Beiträge der Fraktionen im Gemeinderat, sondern auch für jedwede anderen Artikel von Parteien, Wählervereinigungen und politischen Gruppierungen, Amtsinhabern sowie Wahlbewerbern." 

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