Überlingen Interkommunales Gewerbegebiet ist Thema im Gemeinderat

Im Gemeinderat von Überlingen hat sich eine Mehrheit für die Option auf ein interkommunales Gewerbegebiet bei Andelshofen ausgesprochen. CDU, SPD und FDP sind für eine Änderung des Regionalplans. Sei fordern aber einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung.

Verwundert gezeigt hat sich Oberbürgermeister Jan Zeitler ob des Gegenwinds aus Andelshofen über die Absichtserklärung, nordöstlich des Dorfs im Umfeld der Reutehöfe ein interkommunales Gewerbegebiet für Überlingen, Owingen und Sipplingen zu entwickeln. „Irritiert“ sei er vor allem über die „völlig falsche Wortwahl“ der Kritiker, sagte Zeitler zum Vorwurf der „Kriegserklärung“. Der Gegenwind manifestierte sich auch darin, dass sich kurz vor Sitzungsbeginn die Tür zum Ratssaal aufgrund des Ansturms der Bürger kaum mehr öffnen ließ.

Im Moment gehe es lediglich darum, sagte Zeitler, mit der teilweisen Aufhebung des Grünzuges im künftigen Regionalplan überhaupt die Möglichkeit einer Planung zu eröffnen. Der Gemeinderat habe diesen Wunsch nach seinem Kenntnisstand schon 2011 in einem Beschluss formuliert. Zum anderen sei die Erweiterung auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Isek) von 2016 enthalten. In der kontroversen Diskussion wurde auch bei einigen Räten Skepsis deutlich. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde das Vorhaben mit 12:5 befürwortet, LBU/Grüne übten sich in Enthaltung.

Dass von Andelshofen im Gewerbeflächenentwicklungskonzept noch nicht die Rede sei, erklärte Zeitler mit dem gültigen Regionalpan von 1996. Er versuchte damit eine von Joachim Schäuble (Dorfgemeinschaft Andelshofen) diagnostizierte Widersprüchlichkeit zu entkräften. Zeitler: „Wir wollen uns erst einmal die Chancen erarbeiten.“ Die weiteren erforderlichen Schritte seien mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans dem Gemeinderat anheimgestellt.

Der Aufregung Vorschub geleistet hatte eine Darstellung, die nur die Besitzverhältnisse nordöstlich von Andelshofen wiedergab, von vielen jedoch als Abbild der Gewerbeflächen interpretiert worden war. Diesen Eindruck versuchte Stadtplaner Andreas Gorgol mit einer Skizze zu korrigieren, die die Distanz des angedachten Baugebiets zum Dorf widerspiegelte.

Ausführlich illustrierte Gemeinderat Oswald Burger (SPD) den Zielkonflikt zwischen Tourismus und Gewerbe. „Wir müssen beides bedienen.“ Burger bekräftigte zugleich Forderungen an ein Gewerbegebiet bei den Reutehöfen. Es komme nur die nordöstliche Fläche im Eigentum der Stadt in Frage. Diese dürfe nur vom Kreisverkehr zwischen den Autohäusern an der L 200 erschlossen werden. Gegebenenfalls müsse man den Reuteweg sperren, auf dem heute schon manche Autofahrer „ihre Ortskunde unter Beweis stellen“.

Positiv bewertete auch Günter Hornstein (CDU) für seine Fraktion das Vorhaben. „Wir sind froh, dass wir hier weiterkommen.“ Er hoffe, dass die Ergänzung des Stadtplaners zur Distanz des Gewerbegebiets die Bürger Andelshofens „ein Stück weit beruhigen konnten“. Die Details der Gestaltung gelte es erst nach einer Bürgerbeteiligung zu beschließen.

Gewisse Diskrepanzen erkannte dagegen auch Ulf Janicke (LBU/Grüne) zwischen Isek und Gewerbeentwicklungskonzept. Überdies mache der Regionalplan Aussagen zum Bodenseeufer, in dessen Einzugsbereich auch Andelshofen noch liege. Hier werde gefordert, „eine Verlagerung in seeferne Gebiete soll angestrebt werden – vor allem bei Erweiterungen.“ Janicke sagte Ja zu interkommunalen Gewerbegebieten: „Doch wo ist das bei uns schon mal diskutiert worden, dass das nur Überlingen sein kann.“ Auch Owingen müsse sich hier einer Prüfung stellen.

„Es geht nicht, dass die Bürger so überfahren werden“, erklärte Roland Biniossek (Linke) und erkannte eine „Gefährdung des städtischen Friedens“. Er monierte, dass andere Potenziale nicht zuerst genutzt würden, und verwies auf das große Kramer-Areal am Seeufer. Mit seinen Einlassungen rief Biniossek allerdings OB Zeitler auf den Plan, der keine „verdrehten Tatsachen“ im Raum stehen lassen wollte. Stadtplaner Gorgol betonte, dass die Stadt auf das private Kramer-Areal „gar keinen Zugriff“ habe.

Zwar „nachvollziehbar und sinnvoll“ nannte Robert Dreher (FWV/ÜfA) die Planungen für eine interkommunale Lösung, doch könne man auch über Owingen nachdenken. „Warum sind wir nur auf Überlingen fixiert?“ Das müsse sachlich in der Verwaltungsgemeinschaft abgeklärt werden. „Die Bürger wollen auch einen Freiraum um ihr Dorf“, sekundierte der Andelshofener Fraktionskollege Hubert Büchele. „Wir brauchen daher einen Abstand zur Wohnbebauung.“

Überlingen habe nur wenig Möglichkeiten, erklärte Reinhard Weigelt (FDP): „Doch wir sollten den Grünzug nur soweit zurücknehmen, wie wir es hier brauchen.“ Auch müsse man sich Gedanken machen über die zu genehmigenden Höhen für die Gebäude und den Abstand zu Andelshofen. Weigelt: „Für uns ist es der logische Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet.“ Und Kollege Ingo Wörner: „Wir haben doch schon 2011 insgesamt 16 Standorte geprüft. Was übrig geblieben ist, ist das. Sollen wir das Spiel noch einmal machen?“

 

Regionalplan und kommunale Planung

  • Der Regionalplan ist die raumplanerische Grundlage für eine geordnete Siedlungsentwicklung und gilt als Leitlinie für neue Vorhaben. Der aktuelle Plan stammt von 1996, am 5. April berät der Verband erstmals den Entwurf zur Fortschreibung. Allerdings ist auch hier nicht alles in Stein gemeißelt. Ein Beispiel ist die jüngste Erweiterung am Owinger Henkerberg. Hier wurde über ein Zielabweichungsverfahren nach Paragraf 24 des Landesplanungsgesetzes ein Teil des regionalen Grünzugs herausgenommen. Allerdings dürfen bei dem Verfahren die „Grundzüge der Planung“ nicht berührt werden. Dies könnte bei Andelshofen durchaus geltend gemacht werden. „In Owingen war ein kleiner Teil des Grünzugs berührt“, sagt Wengert. Zum anderen sei noch die Trasse der ursprünglich geplanten A 96 hier verlaufen. Ob dieses Verfahren in Überlingen erfolgreich wäre, bezweifelt der Owinger Bürgermeister.
  • „Wir brauchen das Gebiet dringend“, sagt Henrik Wengert. „Der Bedarf ist da. Von zehn Hektar sind bei uns inzwischen nur noch 2700 Quadratmeter (0,27 Hektar) übrig.“ Schon aus topografischen Gründen sei eine erneute Erweiterung am Henkerberg nicht möglich. Nur noch kleinere Gewerbeflächen gebe es am westlichen Ortsrand, doch die seien in Besitz der Firma Klöber. Zudem sei ein Gewerbegebiet im vorgesehenen Bereich von Überlingen viel besser an die B 31 angebunden, es schließe auch nahtlos an das bestehende Gewerbegebiet an. Wenn sich die Stadt bei der Ausweisung auf die eigenen Grundstücke beschränke, sei der Abstand zu Andelshofen auch groß. „Wir sind vom Regionalverband aus gehalten, nur noch interkommunale Planungen vorzulegen“, bekräftigt der Owinger Bürgermeister, an das Einklagen von Absichtserklärungen denke er allerdings nicht.
  • Mindestens zehn Hektar groß müsse eine Erweiterungsfläche nach Aussagen des Regionalverbands sein, erklärte Baubürgermeister Matthias Längin. „Das schaffen wir alleine gar nicht.“ Alternativflächen dieser Größenordnung seien in den anderen Kommunen nicht zu finden. Der aktuelle Bedarf sei nur gemeinsam mit den anderen Gemeinden in diesem Umfang nachzuweisen.

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