Überlingen CDU-Fraktion zieht Antrag zum Bau eines unterirdischen Parkdecks auf dem Landesgartenschaugelände zurück

LGS-Geschäftsführer Roland Leitner überzeugte die Gemeinderäte davon, dass eine Planänderung das Gesamtprojekt Landesgartenschau gefährde. Die CDU beharrt allerdings auf einer Fortsetzung der Diskussion um Parkplätze im Westen von Überlingen.

Die CDU-Fraktion zog am Mittwoch im Gemeinderat ihren Antrag zum Bau eines unterirdischen Parkdecks auf dem Landesgartenschaugelände wieder zurück, beharrt aber auf weiteren Überlegungen zum Bau von Parkplätzen in Parknähe. Die CDU hatte ihren Antrag damit begründet, dass das neue Parkhaus Therme viel weniger Plätze biete als eigentlich nötig. Außerdem müsse Parkraum für die Zeit nach der Gartenschau geschaffen werden, und zwar nahe an einer im Park geplanten Gastronomie. LGS-Geschäftsführer Roland Leitner überzeugte die Räte mit seinem Nein. Zeitaufwand und Kosten für eine Planänderung seien zu hoch und gefährdeten das Gesamtprojekt Landesgartenschau.

Es war gut gedacht und letztlich nicht vergebens: Die Idee der CDU, auf dem Landesgartenschaugelände unterirdisch ein Parkdeck für bis zu 75 Autos zu schaffen, lässt sich zwar nicht umsetzen, wie selbt die CDU einsieht. Allerdings stießen die Räte mit ihrem Antrag eine neue Debatte zum Bau von Parkplätzen an, was rund um den Ratstisch auf Lob stieß. Wie Ulrich Krezdorn (CDU) feststellte, benötige man unbedingt Behindertenparkplätze direkt am Gartenschaugelände, außerdem seien nach der Schau Parkplätze für eine dauerhaft funktionierende Gastronomie nötig. Fraktionschef Günter Hornstein zog den Antrag deshalb auch nur unter der Maßgabe zurück, dass weiter nach Parkplätzen in Parknähe gefahndet wird. Dazu OB Jan Zeitler: "Diesen Arbeitsauftrag nehmen wir gerne an."

Die CDU Überlingen hatte in den Sommerferien überraschend einen Antrag auf den Tisch gelegt, wonach über den Bau eines Parkdecks im Uferpark nachzudenken sei. Der Rücknahme des Antrags in der Ratssitzung am Mittwoch ging ein Vortrag von Roland Leitner voraus, Geschäftsführer der Landesgartenschau GmbH. Er wies das Ansinnen der CDU mit der Aussage zurück, dass eine derart gravierende Planänderung zweieinhalb Jahre vor Eröffnung der Landesgartenschau "unkalkulierbare Risiken für das Gesamtprojekt" beinhalte. Die Risiken seien zeitlicher und finanzieller Natur. Eine Änderung des Bebauungsplans sei nötig, Verzögerungen unvermeidbar. Man benötige die Flächen, um nach dem Abriss der Ufermauer den Aushub lagern und sortieren zu können, getrennt nach Altlasten und nach verwertbarem Material. Was auf welchen Erdhügel kommt, entscheide sich nach einer Beprobung im Laufe der Arbeiten. Ein mit der Fachfirma und den Behörden abgestimmtes "Erdmassemanagement" müsse nachverhandelt werden, wenn man dem CDU-Antrag folgt, wofür aber Zeit und Personal fehlten. Leitner verwies auf Zuschüsse des Landes, die nur für öffentliche Grünflächen gewährt würden. Er habe im Ministerium die Auskunft erhalten, dass sich mit dem Bau eines Parkdecks der Förderbetrag entsprechend reduziere. Leitner kam auf eine Summe von rund 500 000 Euro für verloren gegangene Zuschüsse und höhere Aufwendungen.

Allerdings pflichtete Leitner der CDU bei, dass es einen Stellplatzbedarf gebe. Deshalb habe sein Team intensive Gespräche mit der Bahn geführt, um an Grundstücke im Bereich des Stellwerks zu kommen, "die die Bahn in 100 Jahren nicht braucht". Das Unternehmen sei aber nur zu "minimalen Zugeständnissen" bereit. Denkbar seien hier acht bis zehn Stellplätze. Außerdem seien entlang der Bahnhofstraße maximal 17 Plätze planbar, zu Lasten des Bürgerparks – "obwohl mir das schon weh tun würde", wie Leitner bemerkte.

Hornstein erinnerte daran, dass die Idee für ein Parkdeck unterm Bürgerpark bereits im Wettbewerb enthalten war. Eigentlich als Vorgabe, gegen die Wettbewerbssiegerin Marianne Mommsen den Vorschlag zum Bau des Parkhauses Therme setzte. Bis zu 450 Stellplätze sollten entstehen, aus Kostgengründen sind es nach neustem Stand nur 189. Es soll in die Höhe statt in die teure Tiefe gebaut werden. Wobei eine nötige Änderung des Bebauungsplanverfahrens jetzt erst anläuft und ein Baubeschluss noch längst nicht gefasst wurde. In diesem Zusammenhang mahnte Ulf Janicke (LBU/Die Grünen) den Erhalt "solider Datengrundlagen statt allgemeiner Informationen" an, ohne die es schwierig sei, "eine fundierte und vernünftige Entscheidung zu treffen". Zeitler versprach, beim Stadtwerk "nochmal nachzuhaken".

Die CDU drängt nun darauf, sich Optionen für Pkw-Stellplätze nach der Landesgartenschau offen zu halten. Bei Bedarf solle der Aussichtshügel westlich des Bahnhofs Therme wieder abgetragen werden und Stellplätzen weichen, wie Gemeinderat Ulrich Krezdorn vorschlug. Er mahnte ein Parkplatzkonzept an, solche Dinge seien bisher "nicht durchdacht" worden. Er verwies auf die Therme Lindau, wo 540 Stellplätze entstünden. "Da kommen wir mit 190 nicht weit." OB Jan Zeitler erwiderte, dass er "auch keinen Spaß daran habe, die Reißleine zu ziehen", womit er den Planungsstopp beim Parkhaus Therme kurz nach seinem Amtsantritt ansprach. "Ausgangspunkt waren 5,5 Millionen Euro, am Ende waren wir bei 15 Millionen. Da mache ich den Vorwurf, wie konnte so eine Entwicklung stattfinden?"

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