Überlingen Autor Jürgen Grässlin kämpft gegen den exportierten Tod

Der Rüstungskritiker aus Freiburg stellte in Überlingen sein neues „Schwarzbuch Waffenhandel“ vor.

Mehr als 600 Seiten mit Fakten und Details aus dem Innenleben der deutschen Rüstungsindustrie und Informationen über die verschlungenen Wege des Waffenhandels aus Deutschland kennzeichnen die jüngste Arbeit von Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Unanständig dick, aber mit moralischem Gewicht“, hatte Rupert Neudeck daher das aktuelle Buch in einer Rezension bezeichnet, das der Freiburger Pädagoge und Autor jetzt in Überlingen bei einer Veranstaltung des Vereins der „Weltbürger“ vorstellte. Deren Vorsitzende Ingrid Schittich bekräftigte den Einsatz ihrer Organisation zur Stärkung der Zivilgesellschaft und das Eintreten für Gewaltfreiheit in der Konfliktlösung. In einer Stadt, deren größter Gewerbesteuerzahler Diehl mit Rüstungsgütern sein Geld verdient.

Grässlin ist nicht nur ein akribischer Sammler von Details und Fakten, sondern auch ein kreativer Kopf. Der emsige Autor hat seinen Beruf als Kunstlehrer und Fachleiter an seiner Freiburger Schule nie aufgegeben. Umso erfreuter war er, dass der Saal der Evangelischen Kirchengemeinde in der Grabenstraße mit einer Ausstellung zur Galerie umfunktioniert ist. „Das ist der schönste Vortragsraum, in dem ich bisher gewesen bin“, erklärte Grässlin.


Neben allen Zahlen und Fakten, die der Autor vortrug, besonders bemerkenswert und bedenkenswert waren einige Antworten, die Grässlin auf Fragen und Einwände der Zuhörer gab. Zum Beispiel auf das Argument: Wenn wir es nicht tun, tun es die anderen. Das müsse nicht so sein, sagt der Autor, der gleich ein Gegenbeispiel parat hat.  So hätten es die Niederlande vor kurzem abgelehnt, Panzer nach Indonesien zu liefern. „Doch Deutschland ist gerne eingesprungen“, sagt Grässlin.

Wie zweifelhaft viele Entscheidungen seien, belegt für den Rüstungskritiker auch ein älterer Fall ganz eklatant. In den 1980er Jahren habe Deutschland während des Kriegs zwischen dem Iran und dem Irak gleich beide Seiten mit 4000 Militärfahrzeugen beliefert. „Um die Stabilität in der Region zu gewährleisten“ sei die lapidare Antwort auf einer Bundestagsanfrage gewesen.

Auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Arbeitsplätze insgesamt werde völlig überschätzt. „Es sind nur noch 80 000 Arbeitsplätze, die direkt in dem Bereich angesiedelt sind“, betont Jürgen Grässlin. Der Anteil von 0,16 Prozent am Exportvolumen zeige die recht geringe wirtschaftliche Bedeutung. Grässlin: „Exporte, die allerdings tödlich sind.“ Vor diesem Hintergrund besonders kritisch sieht Grässlin, dass es in diesem Bereich keinerlei demokratische Kontrolle gebe. „Die wichtigsten Entscheidungen trifft der Bundessicherheitsrat, das Parlament hat dabei keinerlei Mitspracherecht.“

Auch eine echte Kontrolle, wo die Rüstungsexporte landen, werde durch gesetzliche Regelungen geschickt umgangen.  „Wenn zum Beispiel hier von Überlingen eine Sidewinder-Rakete verschickt wird in die USA“, beschriebt Grässlin, „so ist der Weg von Überlingen zum Flughafen Frankfurt unglaublich streng reglementiert durch das Kriegswaffenkontrollgesetz.“ Ab Frankfurt jedoch gelte das Außenwirtschaftsgesetz, dessen oberste Prämisse der ungehinderte Handel sei. „Ab da ist ‚open door‘“, betont der Autor. Ab da könne man quasi alle Länder beliefern. Wie gerade Überlingens Rüstungsschmiede Diehl teilweise gleich doppelt von kriegerischen Konflikten profitiert wolle, macht Grässlin deutlich: Mit Drohnen und Lenkflugkörpern zu deren Abwehr für den Gegner.

Mit seiner aktuellen Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ will Grässlin erreichen, dass der Artikel 26 des Grundgesetzes um folgenden Satz ergänz werde: „Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.“ Dies sei ganz im Sinne der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage habe ergeben: „78 Prozent der Deutschen sind für einen völligen Stopp des Waffenhandels.“ Wenn man in Oberndorf oder Überlingen so eine Umfrage mache, vermute er, würden die Zahlen etwas anders aussehen.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Historische Momente
Neu aus diesem Ressort
Überlingen
Überlingen
Überlingen
Überlingen
Sipplingen
Überlingen
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren