Überlingen 300 statt 100 Euro: Lehrer müssen künftig deutlich höhere Parkgebühren zahlen

Die Stadt Überlingen verdreifacht die Jahresgebühr für Stellplätze an den städtischen Schulen. Kämmerer Stefan Krause sieht die Erhöhung im Vergleich zu städtischen Bediensteten geboten und angemessen.

Eine kräftige Erhöhung der Parkgebühren für Lehrer auf den Stellplätzen an den städtischen Schulen hat der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Spital jetzt beschlossen. Seit dem Schuljahr 2006/2007 bezahlen die Pädagogen für eine Parkberechtigung 100 Euro pro Jahr. Dieser Satz wird nun auf 300 Euro erhöht. Geboten sei diese erstmalige Erhöhung nach elf Jahren zum einen aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung, zum anderen vor dem Hintergrund einer fairen Gleichbehandlung und der schwierigen Parksituation in der Stadt, erklärt Kämmerer Stefan Krause. Der Ausschuss sah dies ähnlich und votierte bei einer Gegenstimme für den Vorschlag der Verwaltung. Es gab sogar Stimmen, das Entgelt noch stärker anzuheben.

Im Kollegium des Gymnasiums hatte sich der drohende Aderlass gestern noch gar nicht herumgesprochen, als sich die Lehrer zum Jahresausflug ins Campus Galli nach Meßkirch aufmachten. Anders an der Realschule, wo die aus Sicht der Betroffenen schlechte Kunde schneller die Runde gemacht hatte. "Diese Riesenerhöhung unmittelbar vor den Ferien, das ist schon ein dickes Ei", sagt deren Rektorin Karin Broszat. Sie kenne keine allgemeinbildende Schule, an der die Pädagogen überhaupt zur Kasse gebeten würden. "Alle Lehrer sind verwundert, wenn sie neu hierher kommen. Aber das ist halt Überlingen."

Lehrer denken über alternative Parkmöglichkeiten nach

Die Kollegen hätten schon verärgert reagiert auf die Information. Broszat: "Ich weiß gar nicht, ob das überhaupt rechtens ist." Besonders ärgerlich sei, dass "man es schon weiß, bevor man informiert wird". Manche Lehrer überlegten sich, ob sie künftig im Wohngebiet parkten. Mit dem Bus oder mit dem Fahrrad zu kommen, sei oft nicht möglich. Hinzu komme, dass die Stadt die Nutzung nicht kontrolliere.

"Wo wir Entgelte für unsere Leistungen bekommen", sagt der städtische Finanzchef Stefan Krause, "müssen wir als Stadt schon schauen, dass sie auch angemessen sind." Der Sprung von 100 auf 300 Euro erscheine zwar hoch, räumt der Kämmerer ein. Doch sei es vor dem Hintergrund der städtischen Gesamtsituation ja auch ein Privileg, einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes zu haben. Als Messlatte für die Erhöhung nennt Krause die einzigen Parkplätze, die die Stadtverwaltung derzeit ihren Mitarbeitern anbieten kann. Für die wenigen Stellplätze hinter dem Bauamt bezahlen diese 25 Euro pro Monat, also pro Jahr genau den gleichen Betrag.

Manche Mitarbeiter hätten den alten Parkplatz Therme hinter dem Bahnhof genutzt, für den die Stadtwerke ebenfalls 25 Euro pro Monat verlangten. Andere nutzten den Park-and-Ride-Platz beim Krankenhaus oder suchten eine Lücke in den Wohnstraßen. "Leider haben wir auch hier in Überlingen keine einfachen Lösungen", sagt Krause. Sein alter Arbeitgeber Bermatingen oder Salemer Mitarbeiter seien hier besser dran, wenn sie "mit dem Auto fast ins Büro fahren können."

Künftig werden für Parkplätze Mietverträge abgeschlossen

Auf den ausgewiesenen Schulparkplätzen befinden sich derzeit an der Wiestorschule sieben Stellplätze, bei der Realschule 39 Stellplätze und beim Gymnasium 50 Stellplätze. Auch weiterhin sollen die Parkplätze durch die Schulleitung ohne feste Zuteilung vergeben werden. Dies scheint auch nicht erforderlich zu sein. Am Gymnasium haben derzeit 51 Lehrer eine Parkberechtigung, es reicht damit fast für alle. Neu sein wird künftig allerdings, dass zusätzlich zur Aushändigung von Parkberechtigungen Mietverträge mit den Lehrern abgeschlossen werden.

"Ui", sagt Schulleiter Günther Reichle von der Constantin-Vanotti-Schule, als er von der geplanten Erhöhung an den städtischen Schulen hört: "Das ist schon viel." Seit dem Bau der Tiefgarage unter der Sporthalle im Jahr 2005 werden die Lehrer der Kreisschulen zur Kasse gebeten – ebenso wie in Markdorf. Die Lehrer bezahlen hier von Anfang an 178,50 pro Jahr. Nicht benötigte Plätze vermietet der Kreis privat für 25 Euro pro Monat. Und es gibt eine lange Warteliste mit 50 Namen.

Schüler der beruflichen Schulen kommen deutlich günstiger weg. Wer das Glück hat, einen Parkplatz zu bekommen, der bezahlt dafür im Jahr 60 Euro. "Bei der Vergabe sind wir hier allerdings sehr streng", sagt Schulleiter Reichle. "Priorität haben hier zunächst die Schüler, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht oder nur sehr schwierig zur Schule gelangen." Vorrang haben dann noch jene Berufsschüler, die parallel ihre betriebliche Ausbildung machen. "Wer in Kalkofen wohnt und nach der Schule in seinen Betrieb nach Salem muss, der schafft das ohne Auto kaum", sagt Günther Reichle. Gar keine Aussicht auf einen Parkplatz hätten Schüler, die aus Meersburg oder Sipplingen kommen.


Die guten alten Zeiten

Bis zum Jahr 2006 parkten die Lehrer an städtischen Schulen auf ausgewiesenen Plätzen kostenlos. Berechtigungsscheine hatten Gymnasium und Realschule damals dennoch schon munter ausgestellt. Wer als Normalbürger einen der ausgewiesenen Parkplätze bei den Schulen nutzte, musste dagegen mit einem Knöllchen rechnen. Anfangs galt dies nur von 7 bis 13 Uhr, im Zuge des zunehmenden Ganztagsprogramms wurden die Zeiten bis 18 Uhr ausgedehnt.

Aus Sicht der Stadt war die Einführung der Gebühr von 100 Euro für eine Parkberechtigung im Jahr 2006 zum einen ein Gebot der Gleichbehandlung, zum anderen eine notwendige Reaktion auf die Bewirtschaftung der Parkplätze durch den Bodenseekreis, der seine Mieter von Anfang an kräftiger zur Kasse bat. Allerdings hat jeder Mieter hier seinen festen Parkplatz. Das hatte auch die Stadt zunächst für eine höhere Gebühr von 150 Euro vorgeschlagen. Doch auf Drängen der Schulen blieb es bei den Parkberechtigungen ohne festen Platz, die eine effektivere Nutzung ohne unnötige Leerstände versprach. (hpw)

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