Salem Warum die Ortsumfahrungen keine Chance haben

Seitens der grün-roten Landesregierung wurde gestern nochmals deutlich gemacht, dass nicht daran gedacht ist, die geplante Südumfahrung Neufrach und auch die Umfahrung von Bermatingen in – wenn überhaupt – absehbarer Zeit zu bauen. Erst im Januar dieses Jahres hatte die Landesregierung dargelegt, dass weder das Neufracher noch das Bermatinger Straßenbauprojekt in die Prioritätenliste aufgenommen werden soll.

Die Südumfahrung von Salem-Neufrach würde (grob skizziert von links nach rechts) am unteren Bildrand verlaufen bis zur Landesstraße 205 (rechts). Links der Kreisel, der inzwischen mit der Bahnunterführung ans Gewerbegebiet angeschlossen ist.
Die Südumfahrung von Salem-Neufrach würde (grob skizziert von links nach rechts) am unteren Bildrand verlaufen bis zur Landesstraße 205 (rechts). Links der Kreisel, der inzwischen mit der Bahnunterführung ans Gewerbegebiet angeschlossen ist. | Bild: Plessing

Dem damaligen Aufschrei in den kommunal- und parteipolitischen Gremien folgte nun der nächste Dämpfer. In der gestrigen Plenarsitzung in Stuttgart erklärte Staatssekretärin Gisela Splett laut des dem SÜDKURIER vorliegenden Protokolls, wonach die Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach „deshalb nicht in die Prioritätenliste aufgenommen“ worden sind, „weil sie im Impulsprogramm stehen.“ Splett antwortete in der Plenarsitzung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller. Das Impulsprogramm war einst von der CDU geführten Landesregierung aufgelegt worden. Nach Darstellung der Staatssekretärin stehen aus dem Impulsprogramm für den Straßenbau noch 30 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt belaufe sich aber der Restfinanzierungsbedarf ab 2012 für 69 Neu- und Ausbaumaßnahmen auf 180 Millionen Euro.

Staatssekretärin Splett machte in ihrer Antwort an Müller laut Protokoll aber auch deutlich, das sowohl Bermatingen als auch Neufrach „nach unseren Kriterien nicht in die Liste der priorisierten Maßnahmen gerutscht wären“, also ohnehin politisch für die Prioritätenliste gar nicht gewollt waren. Entsprechende Äußerungen hatte es in diese Richtung bereits auch von dem Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn gegeben, als er den neuen Straßenbaukurs der grün-roten Landesregierung verkündete und neuen Umgehungsstraßen eine Absage erteilte.

Ein Weiteres machte Gisela Splett in ihrer Antwort an Müller deutlich: Die Prioritätenliste bedeute nur ein Entwurf, die Aufnahme eines Straßenbauprojektes in die Liste sei keine Bauzusage. Zudem beinhalte die Prioritätenliste auch keine Rang- oder Reihenfolge. Ein Bau- beziehungsweise Investitionsprogrammfür einen kürzeren überschaubaren Zeitraum sei von der Landessregierung noch nicht vorgelegt worden, damit auch nicht für Neufrach und Bermatingen. Danach hatte Müller ebenfalls gefragt. Denn laut des Protokolls verwies die Staatssekretärin in der Antwort an Müller auf die Straßenpolitik der CDU-Vorgängerregierung: „Wir sind in den nächsten Jahren noch voll und ganz damit beschäftigt, die Baumaßnahmen weiter zu führen und zu finanzieren, die vor dem Regierungswechsel begonnen wurden.“ Müllers Kommentar im Nachhinein zu dieser Aussage: „Wir hätten sie finanziert, die neue Regierung legt sich nicht fest.“ Dezidiert zu einem möglichen Baubeginn in Neufrach und Bermatingen erklärte Splett auf Müllers Anfrage: „Das wird man sehen.“ Beide Maßnahmen seien noch kein Baurecht. Und dann kam noch eine weitere entscheidende Aussage der Staatssekretärin dazu: „Ob sie es erlangen, wird sich zeigen.“ Und an Müller gewandt, sagte Splett laut Protokoll: „Auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, stehen die Mittel eben nicht zur Verfügung.“ Vor 2015 seien aufgrund der Altverpflichtungen ohnehin keine Neubeginne möglich. Damit widersprach sie auch Ministerialdirektor Hartmut Bäumer vom Verkehrsministerium, der Ende Mai bei der Verkehrsfreigabe der Bahnunterführung in Neufrach, die auch Teil für die Südumfahrung wäre, sowohl das Neufracher Straßenbauprojekt als auch die Ortsumfahrung in Bermatingen nicht in Frage gestellt hatte.

Damals bei der Eröffnung der Bahnunterführung noch zuversichtlich auch zur Südumfahrung Neufrach (v. l.): Rüdiger Scherer (DB Netz), Bürgermeister Manfred Härle, Landrat Lothar Wölfle und Ministerialdirektor Hartmut Bäumer (Verkehrsministerium).
Damals bei der Eröffnung der Bahnunterführung noch zuversichtlich auch zur Südumfahrung Neufrach (v. l.): Rüdiger Scherer (DB Netz), Bürgermeister Manfred Härle, Landrat Lothar Wölfle und Ministerialdirektor Hartmut Bäumer (Verkehrsministerium). | Bild: Schober

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