Salem Salem stimmt für Seeallianz

Vor sieben Jahren gab es schon eine erste Idee für eine kommunale Netzgesellschaft, jetzt hat Salem sich für die regionale Stromnetzgesellschaft Seeallianz entschieden. Die Entscheidung zwei weiterer Gemeinden steht noch aus.

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend die Ampel zur Beteiligung an der regionalen Stromnetzgesellschaft Seeallianz auf Grün gestellt. Bei zwei Gegenstimmen befürwortete das Gremium in Anwesenheit von Landrat Lothar Wölfle (CDU) den Beitritt zu der noch zu gründenden Gesellschaft, die sich aus einigen Kommunen des westlichen Bodenseekreises, dem Netzbetreiber und Energieversorgers EnBW und dem Stadtwerk am See zusammensetzen soll.

Die Anregung zur Gründung einer Stromnetzgesellschaft ist vor rund sieben Jahren aus der Mitte des Gemeinderats gekommen. Und zwar aus der damaligen Umweltgruppe, der Vorgängergruppierung der heutigen Grünen offenen Liste (GoL). Wie Amtsleiter Michael Lissner in Erinnerung rief, sei damals allerdings ein Alleingang der Gemeinde Salem ins Auge gefasst worden. Die Idee besagt, dass die Gemeinde das kommunale Stromnetz von der Eigentümerin, der EnBW, erwirbt und eine eigene Netzgesellschaft gründet. Als Hintergrund solcher Überlegungen hob Lissner zum einen die Möglichkeit zur Einflussnahme der Gemeinde auf die Infrastruktur des Stromnetzes hervor, zum anderen aber auch die Rendite, die sich mit dem Betrieb eines Stromnetzes erzielen lässt.

Nachdem in anderen Kommunen ähnliche Überlegungen angestellt wurden, machte sich die Idee zur Gründung einer regionalen Netzgesellschaft breit. Diese hat Lissners Erläuterungen zufolge den Vorteil, dass damit die nicht unerheblichen Entflechtungskosten einzelner kommunaler Netze entfallen. In den zurückliegenden eineinhalb Jahren wurde gemeinsam mit Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Vertretern von Netze BW und dem Stadtwerk am See ein Vertragskonzept ausgehandelt, das nun Grundlage für die Gründung der Netzgesellschaft Seeallianz ist.

Auch kritische Stimmen

Danach halten die beteiligten Kommunen immer eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent. Die EnBW, die ihre Netze einbringt, wird mit 33 Prozent beteiligt und das Stadtwerk am See, das auf Wunsch einiger Kommunen mit ins Boot genommen worden ist, mit 16 Prozent. Durch diese Mehrheitsverhältnisse sei, so unterstrich Lissner, gewährleistet, dass das letzte Wort immer auf kommunaler Seite liege. Gleichzeitig betonte er: "So günstig wie in der jetzigen Konstellation werden wir nicht mehr an das Stromnetz kommen." Zudem verspreche diese Investition eine nahezu risikolose Rendite. Lissner sprach von einer jährlichen Kapitalverzinsung von wenigstens 2,5 Prozent. "Das erhalten sie nicht einmal von ihrer eigenen Sparkasse", ergänzte Alexander-Florian Bürkle, Geschäftsführer des Stadtwerks am See.

So rosig sahen die Sache nicht alle Ratsmitglieder. Franz Jehle (CDU) entdeckte den Teufel im Detail. "Es gibt manchen Punkt, der zu Streitigkeiten führen könnte", monierte er. Auch Ulrich König (FDP) stimmte gegen einen Beitritt zur Seeallianz. "Von der rund einer Million, die die Gemeinde investieren muss, spürt der Bürger als Stromkonsument gar nichts", führte er ins Feld. Eine andere Position bezog Petra Herter (CDU). "Ich habe gegenüber dem Bürger kein schlechtes Gewissen, wenn wir eine Million Euro in dieses Projekt investieren", erklärte sie. Denn in Sachen Grundversorgung sollten sich die Kommunen ein Mitspracherecht sichern.

So sah es auch Landrat Lothar Wölfle (CDU), den Bürgermeister Manfred Härle in dessen Funktion als Vorsitzender der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke zu der Sitzung eingeladen hatte. "Ich habe mich immer dafür stark gemacht", sagte Wölfle, "die Mitwirkungsrechte der Gemeinden zu stärken – auch in Bezug auf die Stromnetze." Denn die Kommunen wüssten am besten über die örtlichen Gegebenheiten, Bedarfe und Erfordernisse Bescheid. In dieses Horn blies auch Bürgermeister Härle. "Angesichts des durch die E-Mobilität absehbaren Anstiegs des Strombedarfs sollten wir beim Ausbau unserer Netze nicht nur Zuschauer, sondern aktive Player sein", meinte er.

Zusammensetzung

Als dritte Gemeinde neben Uhldingen-Mühlhofen und Markdorf hat nun auch die Gemeinde Salem dem Beitritt zur Stromnetzgesellschaft Seeallianz zugestimmt. Der Gemeinderat der Gemeinde Deggenhausertal hat vor kurzem Abstand von einem Beitritt genommen. Die Entscheidungen in den Gemeinden Owingen und Bermatingen stehen noch aus. Sie sollen in den kommenden zwei Wochen gefällt werden. Nach den Vertragstatuten werden die Kommunen eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent erhalten, die beiden Versorgungspartner Netze BW und Stadtwerk am See zusammen 49 Prozent. (as)

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