Ravensburg Ravensburger Landtagsabgeordneter Schuler räumt Alkoholfahrt ein

Der Ravensburger CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler (60) hat in einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung angekündigt, einen Strafbefehl in Folge einer Trunkenheitsfahrt zu akzeptieren.

"Ich bedaure diesen Vorfall sehr und entschuldige mich dafür. Das war ein Fehler und nicht vorbildlich", heißt es darin. Schuler erklärt die Umstände seiner Alkoholfahrt: Ende Juli habe er sich nach dem Besuch einer Bürgermeister-Amtseinsetzung übermüdet und mit dem Blick auf die Termine des nächsten Tages entschieden, ins Auto zu steigen. Daraufhin sei er in eine Polizeikontrolle geraten, infolge dieser bei ihm mehr als ein Promille Blutalkohol festgestellt wurde. Es habe weder Personen- noch Sachschaden gegeben. Eine Geldstrafe mit Fahrverbot werde er akzeptieren, so Schuler. Seine politischen Ämter werde er weiter ausüben.

Der zuständige Ständige Ausschuss des Landtags hat über den Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg auf Aufhebung der Immunität von Schuler nach vorliegenden Informationen bereits Ende Oktober beraten und ihm zugestimmt. Gestern erst bestätigte der Landtag gegenüber unserer Zeitung, dass die Immunität „eines Mitglieds des Landtags“ aufgehoben wurde. Grundsätzlich gebe der Landtag keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten. Der Persönlichkeitsschutz wiege in der Abwägung stärker als das öffentliche Interesse. Würden Betroffene ihren Fall selbst publik machen, fühle sich die Landtagsverwaltung allerdings nicht mehr an den Grundsatz des vorrangigen Persönlichkeitsschutzes gebunden.

 

Rechtsgrundlage bei Alkohol am Steuer

Wer mit mindestens 1,1 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt wird, gilt als "absolut Fahruntüchtig" und begeht eine Straftat. Eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung), im Volksmund auch Idiotentest genannt, ist ab einem Wert von 1,6 Promille zwingend. Nach aktuellem Bußgeldkatalog werden drei Punkte in Flensburg, eine Freiheits-oder Geldstrafe sowie ein mehrmonatiges Fahrverbot fällig.

 

Ihre Meinung ist uns wichtig
Adventskalender - weil Vorfreude die schönste Freude ist
Neu aus diesem Ressort
Ravensburg
Ravensburg
Ravensburg
Ravensburg
Ravensburg
Ravensburg/Stuttgart
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren