Ravensburg Längster Mordprozess seit 20 Jahren steht vor dem Ende

Seit dem 15. März läuft vor dem Ravensburger Landgericht der Mordprozess gegen einen 46-jährigen Betriebswirt, dem die Anklage vorwirft, die von ihm getrennt lebende Ehefrau getötet und die Tat als Suizid getarnt zu haben.

Nach 26 Verhandlungstagen scheint jetzt ein Ende, sprich Urteil, in Sicht. Um immer häufiger vorkommende Fälle von Prozessverschleppung zu verhindern, gibt es nämlich seit Ende August eine gesetzliche Neuregelung des Paragraf 244 der Strafprozessordnung, der es einem Gericht ermöglicht, Beweisanträge "auch im Urteil zu bescheiden". Darauf hat der Vorsitzende Richter der 1. Schwurgerichtskammer, Jürgen Hutterer, am Montag den Angeklagten und seinen Pflichtverteidiger Hans Bense (Stuttgart) mit Nachdruck hingewiesen. In den vergangenen Wochen hatte sich die fünfköpfige Strafkammer mit mehr als 60 Beweisanträgen befassen müssen, die meist vom Angeklagten selbst formuliert und vorgetragen worden waren.

Alle Anträge waren nach Prüfung abgelehnt worden, oft mit den Hinweis, sie seien "in Blaue" hinein gestellt worden oder als sogenannte Beweisermittlungsanträge abzulehnen. Außerdem wurden einzelne Richter oder die gesamte Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Verfahren so weiter verzögert. Juristen sprachen bereits von möglichen Versuchen, Revisionsgründe für den Fall einer Verurteilung wegen Mordes zu sammeln. Als Richter Hutterer dem Angeklagten und seinem Anwalt am 25. Verhandlungstag vor über drei Wochen den gestrigen 11. September als erneute Frist zur Stellung neuer Beweisanträge nannte, war die neue Gesetzeslage mit Datum vom 24. August im Landgericht noch unbekannt. Jetzt könnte es der Schlüssel zu einem schnellen Ende des seit mehr als 20 Jahren längsten Prozesses sein. Der Angeklagte und Verteidiger Bense scheinen das zu ahnen. Zwar stellte Bense am Montag erneut eine Reihe hastig vorbereiteter Anträge, von Hand im Eiltempo formuliert – allesamt wurden nach mehreren Verhandlungspausen abgelehnt.

Der Angeklagte selber wirkte apathisch und zurückgenommen. In einem emotional vorgetragenen Schlusswort sagte er, er habe seine Frau geliebt und wünschte, sie würde noch leben. Prozessbeobachter sprachen von offenkundiger Resignation.

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