Meersburg Ein weiteres Café für den Meersburger Schlossplatz

Der Gemeinderat hat Umbau und Umnutzung eines ehemaligen Secondhand-Ladens am Meersburger Schlossplatz bewilligt. Eine Debatte entspann sich über die Sondernutzung im Außenbereich.

Der ehemalige Secondhand-Laden am Schlossplatz 9 darf in ein Café umgebaut werden. Der Gemeinderat stimmte einem entsprechenden Bauantrag zu. Die oberen Geschosse, die als Wohnung und Gästezimmer genutzt wurden, sollen ebenfalls umgestaltet werden und künftig ausschließlich als insgesamt fünf Gästezimmer dienen. Der Rat bewilligte außerdem die ebenfalls beantragte Sondernutzung zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf einer Fläche von 57 Quadratmetern vor dem Gebäude.

Bauamtschef Martin Doerries sagte, aus baurechtlicher Sicht gebe es keine Gründe für eine Ablehnung. Zwar solle die Fassade zum Schlossplatz hin verändert werden, doch entspreche deren heutiges Aussehen sowieso nicht mehr der ursprünglichen Gestaltung. Auf ein früher dort vorhandenes Hoftor wolle die Neugestaltung im Erdgeschoss sogar Bezug nehmen. Die benötigten Stellplätze würden vermutlich abgelöst werden, so Doerries. Doch eine Ablöse missfiel Boris Mattes (SPD), weil es "in sinnvoller Nähe keine Stellplätze gibt". Außerdem bedauerte Mattes, dass Wohnraum wegfalle – zugunsten von Gästezimmern.

Markus Waibel (FW) stellte den Antrag, dass der Bauherr die Stellplätze auf eigenen Grundstücken nachweisen muss und sie nicht ablösen darf. Die Mehrheit stimmte dem zu. Michael Gilowsky (Umbo) bedauerte, dass "Cafés im Trend der Zeit liegen", während bereits sechs Restaurants in der Stadt zugemacht hätten "und mehr werden's tun". Julia Naeßl-Doms (CDU) stieß ins gleiche Horn: "Was bringt das, nur Cafés?"

Die Umnutzung in ein Café bewilligte der Rat schließlich mit zehn Ja-Stimmen bei sechs Neinstimmen und einer Enthaltung. Beim Punkt Sondernutzung im Außenbereich meinte Waibel, es werde schwierig, dem Betreiber, wie in der Gestaltungssatzung festgeschrieben, Kunststoffmöbel zu verbieten, während andere diese hätten. Das rief Peter Schmidt (CDU) auf den Plan. "Wir bestrafen jetzt einen. Dabei liegt es wieder mal an uns", dafür zu sorgen, dass sich alle an die Vorschriften hielten. "In Meersburg wird nicht kontrolliert", klagte er.

Das wollte Bürgermeister Robert Scherer "so nicht stehen lassen". Die Verwaltung verschicke demnächst schon das zweite Schreiben. Doch was Kontrollen angehe, fehle auch das Personal. "Es ist die Frage: Wo setze ich in punkto Arbeitseinsatz die Priorität?", stellte Scherer die Frage in den Raum. Waibel griff sie auf, indem er betonte: "Den Maßnahmenkatalog müssen wir erstellen." Boris Mattes (SPD) fand: "Strafen sind das Einzige, was die verstehen." Diese müsse man konsequent verhängen bis zur letzten Konsequenz, bei wiederholten Zuwiderhandlungen keine Sondernutzungserlaubnis mehr zu erteilen.

Der Sondernutzung stimmte der Rat mit 13 Ja-Stimmen bei einer Ablehnung und vier Enthaltungen zu.

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