Markdorf Gemeinderat lehnt Abschaffung der unechten Teilortswahl ab

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend mit Mehrheit den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Umweltgruppe (UWG) und Freien Wählern (FW) auf Abschaffung der unechten Teilortswahl in Ittendorf und Riedheim abgelehnt.

Es wurden erneut die Argumente beider Seiten ausgetauscht, ohne sich anzunähern, und wörtlich die ablehnenden, einstimmigen Stellungnahmen der beiden Ortschaftsräte durch ihre Ortsvorsteher verlesen.

Bürgermeister Georg Riedmann erklärte gleich zu Beginn, dass er sich nicht an der Diskusssion zu den Argumenten beteiligen werde. Er habe schon in seinem Bürgermeisterwahlkampf gesagt, dass dies nicht sein politisches Ziel sei und er darüber diskutieren werde, wenn die Initiative dazu aus den Ortschaften komme. Letzteres ist auch die Haltung der CDU-Fraktion, die dagegen stimmte. „Ich kann meine Stimme nicht geben, weil dies ein politisches Projekt ist, das sehr sorgfältig vorbereitet werden muss“, so Riedmann, mit Diskussionen der Stadt- und Ortschaftsräte und Einbeziehung der Bevölkerung: „Das Projekt ist ein so großes, dass man sich mehr Zeit hätte nehmen müssen.“ Aber wann ist der richtige Zeitpunkt dafür? Einzig Thomas Braun, Stadtrat (FW) und Ortschaftsrat in Ittendorf, hatte darauf eine konkrete Antwort. Nach der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2019. Hubert Roth, Stadtrat (CDU) und Ortsvorsteher von Riedheim, meinte trotz seiner Ablehnung auch, die unechte Teilortswahl müsse nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bestehen.

Bereits am Montagabend hatte der Ortschaftsrat von Riedheim klar Position zum Antrag von SPD, FW und UWG bezogen. Hubert Roth verlas bereits dort eine zuvor gefasste Stellungnahme, die von allen sechs Ortschaftsräten unterschrieben wurde. Das Bürgerinteresse fiel, im Vergleich zur Ortschaftsverfassung in Ittendorf Ende November, geringer aus. Roth bezeichnete die Art und Weise des Antrags als unglücklich. „Ich empfinde das als schlechten politischen Stil“, so Roth, was er im Gemeinderat wiederholte. In ihrer Stellungnahme widersprechen die Ortschaftsräte der Argumentation der Antragsteller klar. Sie sehen das gute Miteinander in Markdorf und die politische Gleichberechtigung der Stadtteile gefährdet. „Bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl wären die Ortsteile lediglich mit einem beratendem Ortsvorsteher ohne Stimmrecht im Gemeinderat vertreten“, so Roth. Die konkreten Befürchtungen beziehen sich darauf, dass die ortseigenen Interessen, etwa die der Vereine, nicht nachhaltig genug im Gemeinderat vertreten werden, wenn ein Ortsteil keinen eigenen Vertreter mehr haben sollte. „Die Leute aus dem Ortsteil kennen sich aus, wissen einfach besser Bescheid, können sich also gezielter für die Belange einsetzen“, begründet Markus Heimgartner, Stadt- und Ortschaftsrat (FW), seine Entscheidung dagegen. Die größte Sorge ist, dass räumlich von der Kernstadt getrennte Ortsteile nicht mehr ausreichend berücksichtigt würden und Gefahr liefen, hinten runter zu fallen, also bei der strukturellen, sozialen und kulturellen Entwicklung das Nachsehen zu haben und die Ortschaftsräte zu „besseren Stammtischen“ würden.

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