Markdorf Boris Palmer wünscht sich offene Debatte

Der Tübinger Oberbürgermeister stellte in Markdorf sein Buch "Wir können nicht allen helfen" vor. Darin setzt er sich kritisch mit Flüchtlingskrise auseinander.

Schon der Titel seines Buches polarisiert: "Wir können nicht allen helfen" lautet er und ist von Boris Palmer bewusst gewählt worden. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen war nach Markdorf gekommen, um aus seinem umstrittenen Buch zu erzählen. Gleich zu Beginn stellt er klar, dass er lieber in einer Welt leben wolle, in der allen 150 Millionen Notleidenden weltweit geholfen werden könnte. Doch das sei schlicht nicht möglich, erklärte Palmer im voll besetzten Café die Coppola.

Er möchte das Buch als einen Aufruf zum Dialog sehen, in dem es nicht die eine Haltung, Meinung oder Auffassung gibt und man schon gar nicht gleich in die rechte Schublade gesteckt wird, nur weil man Unliebsames anspricht. "Wir müssen selber diese Themen ansprechen und nicht der AfD überlassen, denn so verschaffen wir denen einen Vorteil, weil wir es nicht tun", mahnte Palmer. Damit ist er bei den Fehlern, die aus seiner Sicht in der Flüchtlingskrise seit 2015 gemacht wurden. Auch die Rolle der Medien bei der Willkommenskultur hinterfragte er kritisch: "Es war falsch, nur Bilder von Frauen und Kindern zu zeigen, denn es waren ja hauptsächlich junge Männer, die gekommen sind." Deswegen wolle er sich mit seinem Buch für eine offene und ehrliche Debatte einsetzen.

Und dann war da Angela Merkels "Wir schaffen das". Dazu sagte Palmer knapp: "Grundsätzlich ja, mit Problemen, aber ja." Hier verdeutlichte er, dass es einen Unterschied mache, ob – wie 2015 – in einem Monat 10 000 Flüchtlinge über die Grenze kommen oder wie aktuell nur 1000. Seiner Ansicht nach habe Angela Merkel in puncto Flüchtlingskrise das meiste richtig gemacht, aber doch zwei große Fehler begangen: "Fehler eins war, 2015 die Grenze zu öffnen", meinte Palmer, "ein halbes Jahr nichts zu machen, sodass letztendlich 100 000 ohne Asylanspruch ins Land kommen konnten, was schließlich der AfD den großen Aufwind brachte." Außerdem habe sie ihr "Wir schaffen das" zu einem moralischen Imperativ stilisiert und damit anderen Meinungen quasi keine Chance gegeben. Das sei ein wahrer Diskurs-Killer. Beim Thema der Grenzen und ihrer Sicherung mochte Palmer nicht unisono mit dem Parteiprogramm gehen, positionierte sich aber klar: "Grenzsicherung ist unbedingt notwendig, um die fernzuhalten, die nicht wirklich hilfebedürftig sind." Das Thema Obergrenze sei für ihn gar nicht erst eines, da es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Vielmehr wolle er von Belastungsgrenzen sprechen, etwa bei der Integration in Schulen und der Sozialkassen. Aber alles, ohne sich dabei moralisch über andere und ihre Auffassungen zu erheben.

Debatte um Arbeit und Abschiebung

In der Diskussion, die vom grünen Bundestagskandidaten Markus Böhlen geführt wurde, fragte unter anderem eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin, wie man es schaffen wolle, den vielen minderjährigen Unbegleiteten, meist jungen Männern, beruflich zu qualifizieren. Für Boris Palmer ein Problem unseres regulierten Arbeitsmarkts. "Nur vermeintliche Besserwisser würden behaupten, das sei zu schaffen." Er prognostizierte, dass man in den kommenden zehn Jahren vielleicht nur etwa 60 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert haben werde.

Eine andere Frage drehte sich um Abschiebungen, besonders die in vermeintlich sichere Herkunftsländer. Das berühre auch das Engagement der ehrenamtlichen Helfer. "Die Asylverfahren dauern einfach zu lange, zwischen drei und fünf Jahren, ein klares Versagen der Kanzlerin." Häufig würden noch dazu die Falschen abgeschoben, also integrierte und arbeitende Menschen. Palmers Ansicht nach sollten beispielsweise kriminelle Afghanen das Land verlassen. "Mit etwa 5000 Gewalttoten im Monat bei drei Millionen Einwohnern ist Afghanistan durchaus als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen", sagte Palmer. Zum Vergleich nannte er Brasilien: Dort gebe es 55 000 Gewalttote im Monat, bei 200 Millionen Einwohnern.

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