Bodenseekreis Echt Bodensee Card: Kritische Fragen vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Donnerstag eine Normenkontrollklage zur "Echt Bodensee Card" verhandelt worden. Ein Streitpunkt ist die Weitergabe von Daten der Gäste an Dritte. Ein Urteil könnte am Montag gesprochen werden.

Darf eine Gemeinde über ihre Kurtaxe-Satzung sämtliche Gastgeber im Ort verpflichten, die "Echt Bodensee Card" (EBC) auszugeben und zuvor die Einverständniserklärung der Feriengäste einfordern, ihre Daten Dritten zur Verfügung zu stellen? Um diese Kernfrage – und einige strittige Fragen mehr – ging es am Donnerstagnachmittag in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Annette Pfleiderer, die in Langenargen Ferienwohnungen vermietet, strengte diese Normenkontrollklage gegen die Gemeinde an. Die hatte ihre Kurtaxe-Satzung im Oktober 2016 wegen der EBC-Einführung im Januar 2017 entsprechend geändert. Nach Meinung von Annette Pfleiderer fehlt für eine solche Regelung die rechtliche Grundlage. Dass sie mit dieser Auffassung nicht allein dasteht, zeigten zehn weitere Vermieter aus Langenargen, Uhldingen-Mühlhofen und Überlingen, die hinter der Gastgeberin im Gerichtssaal saßen und diese "Musterklage" auch finanziell unterstützen. Nach der gut zweistündigen Verhandlung wurde kein Urteil gesprochen; das wurde vom Vorsitzenden Richter für nächsten Montag in Aussicht gestellt.

Worum geht es?


Betreiber der EBC ist die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Die Gesellschaft hat mit jeder Gemeinde, die die Gästekarte einführt, einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichtet sich die jeweilige Gemeinde, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gastgeber die EBC nicht nur ausgeben müssen, sondern "die Aushändigung an den Gast von dessen Unterzeichnung einer Zustimmungserklärung zur Datenerfassung abhängig zu machen". Genau diese Regelung nahm die Gemeinde Langenargen in ihrer Kurtaxe-Satzung auf.

Im Verlauf der Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht einige Probleme damit hat. Er sehe keine Rechtsgrundlage, über das Melderecht hinaus Daten zu erheben und an die DBT weiterzuleiten, sagte der Vorsitzende Richter. Die Formulierungen im Satzungstext, was mit diesen Daten dann passiere, seien "relativ dunkel". Auf die Frage, wofür die Gemeinde die Zustimmungserklärung auf dem Meldeschein der Feriengäste – diese Daten dürfen eigentlich nur an die Gemeinde gehen – überhaupt einhole, argumentierte der Langenargener Bürgermeister Achim Krafft mit der EBC als Freifahrschein für Bodo.

Elektronisches System zur Verwaltung


Damit der Verkehrsverbund genau abrechnen könne, wie viele Fahrgäste auf welcher Strecke Bus und Bahn nutzen, werde ein elektronisches Fahrgast-Managementsystem eingeführt. Dafür brauche man eine elektronische Chipkarte, auf der die Daten anonymisiert hinterlegt sind. Urlauber bekommen dafür die EBC. "Ohne diese Daten kann die Karte nicht freigeschaltet werden", erklärte Krafft, weshalb die Zustimmung des Feriengastes nötig sei, die benötigten Daten an die DBT als EBC-Betreiber zu übermitteln.

War sich der Gemeinderat im Klaren darüber, welche Regelungen er trifft? Habe er erwogen, dass das problematisch sein könnte, fragte der Richter. Die DBT sei "rein kommunal und keine Privatfirma", wies Achim Krafft jeden Anschein von Unseriosität von sich. Hauptgesellschafter ist der Bodenseekreis mit 70 Prozent der Anteile, mit im Boot sitzen auch die Landkreise Sigmaringen und Lindau und zwei Kommunen.

Finanzierung mit Kurtaxe geplant

Großes Interesse hegten die fünf Richter gleichfalls für die Kalkulation der Langenargener Kurtaxe und damit auch für den EBC-Anteil, die von Annette Pfleiderer ebenfalls beklagt wurden. Das Gericht wollte wissen, welchen Gegenwert die Gäste für den DBT-Anteil von 25 Cent pro Gast und Übernachtung bekämen. Die DBT bekomme einen Wert, "nämlich die Daten", so der Richter. Nach Aussage von Bürgermeister Achim Krafft werde mit diesem Anteil der Betrieb der Karte finanziert, also Soft- und Hardware, Schulung der Mitarbeiter und Werbung für die EBC. Ob solche Kosten über eine Kurtaxe finanziert werden dürfen, hielt der Vorsitzende Richter für fraglich.

Der Gesetzgeber verlange eine "hinreichende örtliche Anbindung". Die Kurtaxe müsse für Leistungen verwendet werden, von denen der Feriengast vor Ort etwas habe. Ausgenommen von diesem Ortsbezug sei nur der öffentliche Nahverkehr. Ein zweites Kriterium, ob eine Leistung Kurtaxe-fähig ist, ist die Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf Vertragspartner. Die bestehe nicht, argumentierte der Anwalt von Annette Pfleiderer, denn alleiniger Vertragspartner der Gemeinde sei die DBT. Die schließe die Verträge mit den Anbietern, die den Gästen Vorteile gewähren.

Was ist die EBC?

Die "Echt Bodensee Card" (EBC) ist eine elektronische Gästekarte, die im Januar 2017 in den Gemeinden Langenargen, Eriskirch, Sipplingen und Bodman-Ludwigshafen eingeführt wurde. Sie wird an Feriengäste in diesen Gemeinden ausgegeben, die damit im Bodo-Verbundgebiet kostenlos Bus und Bahn fahren können und Vergünstigungen auf weitere touristische Leistungen erhalten.

Zur Finanzierung der EBC haben die vier Gemeinden ihre Kurtaxe um 1 Euro erhöht; in Langenargen zahlen Feriengäste nun 3,15 Euro pro Tag und Nacht als Kurbeitrag. Von diesem "Solidarbeitrag" gehen 75 Cent an Bodo und 25 Cent an die DBT. Dieses Geld geht an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT), die allein von Langenargen in diesem Jahr rund 250 000 Euro erhält, wovon laut Kalkulation rund 63 500 Euro bei der DBT bleiben. (kck)

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