Leutkirch/Karlsruhe Streit um „bekömmliches" Bier der Brauerei Härle geht vor dem Bundesgerichtshof in die nächste Runde

Am Donnerstag wird am Bundesgerichtshof in Karlsruhe über um den Begriff "bekömmlich" verhandelt, mit dem Brauereichef Gottfried Härle aus Leutkirch sein Bier bewirbt. Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb hatte die Brauerei 2015 auf Unterlassung verklagt. Brauer Gottfried Härle hat vor Gericht bereits drei Niederlagen erlitten und setzt jetzt auf den Bundesgerichtshof – ihm geht es ums Prinzip.

Leutkirch/Karlsruhe (wr) Viele Jahre galt der Begriff "bekömmlich" eher als angestaubt. Im Süden begegnete man ihm leicht abgewandelt in Biergärten, wenn eine Bedienung den Maßkrug mit einem „Wohl bekomm's" servierte. Und nach gutem alten Brauch wurden manche Biersorten mit „leicht und bekömmlich“ oder „mild und bekömmlich“ beworben. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb hat die Allgäuer Brauerei Härle schon 2015 auf Unterlassung verklagt. Am morgigen Donnerstag ab 9 Uhr wird der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt.

Kläger hält "bekömmlich" für gesundheitsbezogene Angabe

Worum es im Kern der Auseinandersetzung geht, erklärt die Pressestelle des BGH so: Der Kläger aus Berlin hält die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe, die bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig ist. Zum Beweis werden die Health-Claim-Verordnung und ein Urteil des Europäischen Gerichtshof angeführt. Die Richter in Luxemburg entschieden 2012 allerdings über einen Pfälzer Wein. In jedem Fall sorgen sich die Juristen in Brüssel und Luxemburg um die Wirkung des kleinen Wörtchens "bekömmlich", „das von erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von gut verträglich verstanden wird“, wie dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von 2016 zu entnehmen war. Da hatte der Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle seine dritte Niederlage erlitten, nachdem sich das Ravensburger Landgericht zuvor zweimal mit dem Thema befasst hatte.

Kritiker: Juristen spielen sich als Sprachwissenschaftler auf

Kritiker der europäischen Verordnung, wie der Pharmazeut Professor Hermann Josef Roth, werfen den Juristen vor, sie spielten sich als Etymologen (Sprachwissenschaftler) auf. Andere bezeichnen „bekömmlich“ als privates Empfinden, das weder gesetzlich geschützt noch verboten werden kann. In Blogs und an Stammtischen artikuliert sich Spott und Unverständnis nach dem Motto „haben die sonst keine Sorgen in Europa“.

Härle: "Uns geht es ums Prinzip"

In Karlsruhe ist am morgigen Donnerstag der Erste Zivilsenat am BGH „in Sachen I ZR 252/16“ zuständig. Derzeit ohne Vorsitzenden hat der Senat sieben Mitglieder, darunter der Jurist Wolfgang Kirchhoff, der als Spezialist für Wettbewerbsrecht gilt. Die Brauerei Härle wird vom Karlsruher Anwalt beim BGH, Thomas Winter, vertreten. Über ihn heißt es im neuen Juve-Handbuch, Winter sei „extrem schlau und durchsetzungsstark, auch in der mündlichen Verhandlung“. Aus dem Allgäu tönt es kämpferisch „uns geht es ums Prinzip“ und angesichts des festgesetzten Streitwerts von 30 000 Euro seien die Kosten „überschaubar“, sagt Härles Assistentin Esther Straub.

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