Immenstaad Blick ín Finanzplanung bis 2021: Gemeinderat zückt den Rotstift

Der 2018er Haushalt in Immenstaad sieht einige umfangreiche Investitionen vor. Unter anderem beginnt der Neubau des Kindergartens Seegaddel. Würden alle geplanten Großprojekte umgesetzt, ließe das die Schulden der Gemeinde enorm anwachsen und die Reserven auf ein Minimum schrumpfen.

Bei der Einbringung des Haushalts im Februar hatte Kämmerer Matthias Herrmann vorgerechnet: Für 2018 sehen die Zahlen noch gut aus, der Schuldenstand sinkt, es müssen voraussichtlich keine neuen Kredite aufgenommen werden. Mittelfristig sieht es jedoch längst nicht so gut aus: Würden alle geplanten Großprojekte umgesetzt, ließe das die Schulden der Gemeinde enorm anwachsen und die Reserven auf ein Minimum schrumpfen. Dass sie dies unbedingt vermeiden wollen, machten die Sprecher aller Gemeinderatsfraktionen in ihren Haushaltsreden vor Verabschiedung des Haushalts in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich.

"2018 sind sehr umfangreiche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 8 153 000 Euro geplant, die den Haushalt aufs Äußerste strapazieren", lautet der erste Satz in Matthias Herrmanns Erläuterungen zum Investitionshaushalt. Die größten anstehenden Einzelinvestitionen sind der Neubau des Bauhofs (Kostenrahmen 3,5 Millionen Euro), für den 2018 eine erste Rate von 1,5 Millionen Euro eingeplant ist, und der Neubau des Kindergartens Seegaddel (geschätzte Kosten 5,8 Millionen Euro). Hierfür sind für 2018 als erste Rate 2 Millionen Euro eingeplant. Da die Räume der Verwaltung im Rathaus für die aktuellen Anforderungen nicht ausreichen, soll durch Umnutzung der Räume der Gaststätte "Zum Ratsherrn" Platz geschaffen werden. Für den Umbau des Rathauses werden mittelfristig Baukosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro erwartet, 2018 sind dafür 100 000 Euro für Planungen eingestellt.

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 berücksichtigt neben Folgeraten für Seegaddel und Bauhof als weiteres Großprojekt die Erweiterung und Sanierung der Grundschule – in einem ähnlichen Gesamtumfang wie der Neubau Seegaddel. Hinzu kommen Sanierung von Kanal und Straße im Frickenwäsele, Erschließung der Austraße, Neukonzeption der Neuen Musikterrasse und weitere Investitionen mit im Vergleich dazu kleinerem Einzelumfang. Insgesamt summieren sich alle Investitionsmaßnahmen bis 2021 auf rund 24,5 Millionen Euro. Werde alles so umgesetzt, hat der Kämmerer ausgerechnet, seien Ende 2021 von Ende 2017 noch gut 8,8 Millionen Euro liquiden Mitteln noch ganze 383 000 Euro übrig und der Schuldenstand stiege von 487 000 Euro auf fast 11 Millionen Euro.

In einer Klausurtagung waren sich Gemeinderäte, Bürgermeister und Amtsleiter einig, dass eine Priorisierung nötig ist, um eine solche Entwicklung zu verhindern. "Wir müssen wissen, wo wir hin wollen", fasste Bürgermeister Johannes Henne die Grundvoraussetzung dafür zusammen und erklärte, dass die Gemeinde schon stark gefordert sei, um den gesetzlichen Vorgaben – etwa bei der Kinderbetreuung – gerecht zu werden.

Kurt Reichle (FWI) forderte in seiner Haushaltsrede, kommende Projekte sorgfältig wirtschaftlich zu planen. Alexander Mohr regte an, auch über einen alternativen Standort für das Schulareal nachzudenken. Damit, so Mohr, könnten möglicherweise einige der Zukunftsprojekte finanziert werden. Einsparpotenzial sahen alle Fraktionen beim Aquastaad, für das die Gemeinde jährlich rund 1 Million Euro zuschießt. "Noch leisten wir uns dies", sagte Reichle, "aber es ist unsere Pflicht, über andere Szenarien nachzudenken."

"Wir müssen schauen, wo wir den Rotstift ansetzen können", sagte auch Markus Böhlen (Grüne). Er forderte, bei kommunalen Einrichtungen jedoch nicht nur Ausgaben und Einnahmen gegenüber zu stellen, sondern eine Gemeinwohlbilanz zu erstellen. Dabei werde auch der Nutzen in puncto Lebensqualität, ökologische Nachhaltigkeit oder Bedürfnisbefriedigung berücksichtigt.

Aus dem Haushaltsentwurf für 2018 wurde ohne Änderungswünsche der Haushaltsplan. Alle Fraktionen stimmten einstimmig zu.

 

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