Überlingen/Heiligenberg/Pfullendorf Windkraft-Plangebiet: Gemeinde will eigenes Artenschutz-Gutachten

Die Gemeinde Heiligenberg und die Stadt Pfullendorf haben ein gemeinsames artenschutzrechtliches Gutachten für das Windkraft-Plangebiet Denkingen/Hilpensberg/Heiligenberg in Auftrag gegeben. Fast 46 000 Euro sind den beteiligten Gemeinderäten die Untersuchungen des Überlinger Büros Planstatt Senner zu möglichen Vorkommen des Rotmilans wert.

Der Rotmilan wird heutzutage in einem Atemzug mit dem Thema Windkraft genannt. Der Greifvogel gehört zu den streng geschützten Vogelarten. Der Artenschutz schlägt bundes- und europaweit alle Abwägungen. Einen Ermessensspielraum gibt es nicht. Projekte, die Leib und Leben des Greifvogels bedrohen könnten, stehen vor dem Aus. In der Region Bodensee-Oberschwaben kommt der Rotmilan im Vergleich zu anderen Gebieten besonders häufig vor. Potenzielle Windkraftstandorte wie der Bereich Denkingen/Hilpensberg/Heiligenberg werden artenschutzrechtlich auf ein mögliches Vorkommen untersucht – immer wieder und bei jedem Vorhaben. Rund um einen Rotmilan-Horst gilt ein Radius von einem Kilometer, in dem keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Drei Windräder stehen bereits in Hilpensberg. Der Bauherr war damals die Reg-En GmbH aus Niedersachsen. Die Firma hatte ein eigenes artenschutzrechtliches Gutachten vorgelegt. Rotmilane waren nicht nachgewiesen worden. Grundlage waren Drohnenflüge gewesen. Betreiber der drei Windkraftanlagen ist das Unternehmen Vensol. Die Abo Wind AG aus Hessen will in den Wäldern des Spitalfonds Überlingen zwischen Hilpensberg, Rickertsreute und Denkingen nun vier Windräder errichten. Die Windkraft-Befürworter und Windkraft-Gegner stehen jeweils vor einem Dilemma: Die einen hoffen, dass keine Rotmilane gesichtet werden, damit weitere Windkraftanlagen in dem Plangebiet errichtet werden können. Die anderen hegen wiederum den Wunsch, dass es eine Population gibt, damit das Abo-Wind-Vorhaben wieder vom Tisch ist.

Für die Genehmigungsbehörden sind artenschutzrechtliche Gutachten entscheidend. Die Abo Wind AG hat ein entsprechendes Papier beauftragt. Die Gemeinde Heiligenberg und die Stadt Pfullendorf möchten ebenfalls ein artenschutzrechtliches Gutachten in Händen halten. Das Überlinger Büro Planstatt Senner hat den Auftrag dafür erhalten. Der Heiligenberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung einstimmig den Beschluss gefasst, sich an den Kosten von insgesamt 45 800 Euro zu beteiligen. Auf die Gemeinde Heiligenberg kommen Ausgaben in Höhe von 11 450 Euro zu. "Die Stadt Pfullendorf und die Gemeinde Heiligenberg wollen weitere Windkraftanlagen in diesem Plangebiet verhindern", heißt es in der Sitzungsvorlage und weiter: "Wir (die Bürgermeister der beiden Gemeinden) halten es für erforderlich und notwendig, gerade im Bereich Artenschutz fundierte und objektive artenschutzrechtliche Gutachten zu haben und uns nicht auf die Gutachten der Projektentwickler verlassen zu müssen." Das Auftragshonorar wird in Relation zum Untersuchungsraum aufgeteilt, der zu 25 Prozent zu Heiligenberg und zu 75 Prozent zu Pfullendorf gehört. Geprüft werden mögliche Fortpflanzungsstätten und Flugkorridore der Rotmilane. Angesetzt ist eine Laufzeit von etwa einem Jahr, wie Johann Senner auf SÜDKURIER-Nachfrage erklärt.

Für die Planstatt Senner ist es indes nicht der erste Einsatz in dem Windkraft-Plangebiet. 2013 war das Überlinger Büro an dem Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt. In jenem Jahr wurden Rotmilan- und Falkenhorste entdeckt. Das Pfullendorfer Windkraft-Projekt im Bereich Malaienwald wurde auf Eis gelegt und am Ende verworfen. Die Windräder in Hilpensberg wurden einige Jahre später trotz dieser Ergebnisse gebaut. Die Genehmigungsbehörden hatten sich damals voll auf das zuvor erwähnte artenschutzrechtliche Gutachten des Bauherrn Reg-En gestützt. Das erste Windrad wurde schließlich Ende Februar 2017 fertiggestellt. Mit Abo Wind gibt es jetzt einen neuen potenziellen Bauherrn. Für das Unternehmen hat Planstatt Senner eine Artenschutz-Erhebung erstellt, die nach Angaben des Pfullendorfer Bürgermeisters Thomas Kugler Grundlage für ein Gutachten ist, "welches ein anderes Büro im Auftrag von Abo Wind erstellt". Dieses liegt seines Wissens noch nicht vor.

Nach einem persönlichen Termin hätten sich die beiden Bürgermeister dazu entschlossen, ein Angebot von Planstatt Senner einzuholen. Dies berichtet Heiligenbergs Bürgermeister Frank Amann im SÜDKURIER-Gespräch. Das Engagement des Überlinger Büros für Abo Wind spricht für die Bürgermeister nicht gegen einen Auftrag durch die Gemeinden. "Das Büro Senner ist nicht nur für Private und viele Kommunen tätig, sondern auch für die LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg)", teilt der Pfullendorfer Bürgermeister mit. Gerade für die LUBW habe die Planstatt Senner vor Jahren umfangreiche Erhebungen – auch und gerade Milankartierungen – vorgenommen, so Kugler.

Bürgermeister Frank Amann sagt: "Wir haben in der Vergangenheit in unterschiedlichen Bereichen sehr gute Erfahrungen gemacht, was die Qualität und Tiefe der artenschutzrechtlichen Gutachten betrifft." Dennoch gibt der Bürgermeister zu, dass auf seiner Seite etwas Hoffnung mitschwingt. Hoffnung darauf, dass wieder Rotmilane gefunden werden. Trotzdem werde es kein Gefälligkeitsgutachten, sagt Amann. Diese Annahme hatte Claudia Schach (Bürgerliste) in der Gemeinderatssitzung, in der die Beteiligung an dem Artenschutz-Gutachten beschlossen wurde, geäußert (siehe Kasten). Dem Ergebnis der Betrachtungen will sich Amann fügen, egal, wie dieses aussehen wird. "Wir wollen lediglich eine ehrliche, fachlich fundierte und unabhängige Bestandsaufnahme zum Thema Artenschutz und eine abschließende gutachterliche Stellungnahme von der Planstatt Senner", sagt Thomas Kugler. Nach den heutigen Maßstäben und Regeln, ohne Vorgaben und Vorstellungen, teilt der Bürgermeister mit. Die Planstatt Senner habe den Vorteil, "dass aufgrund jahrelanger Betreuungen in diesem Bereich das Büro die Themenfelder kennt, was eine fundierte und zügige Einarbeitung deutlich erleichtert". Johann Senner sind diese Art Diskussionen um Gutachten bestens bekannt. Er sagt: "Wir haben keine Befürworter und keine Gegner. Wir haben nur Auftraggeber." Der Auftrag für Abo Wind sei abgeschlossen. Was die Auftraggeber mit den Ergebnissen anfangen, ist ihnen laut Senner selbst überlassen.

Gemeinderatsdebatte

Windenergie/Untersuchung Fortpflanzungsstätten/Flugkorridore Bereich Denkingen/Hilpensberg/Heiligenberg: So war die Diskussion um das gemeinsame artenschutzrechtliche Gutachten der Gemeinde Heiligenberg und der Stadt Pfullendorf in der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung überschrieben. In der dazugehörigen Sitzungsvorlage wurde Bürgermeister Frank Amann konkret: "Die Stadt Pfullendorf und die Gemeinde Heiligenberg wollen weitere Windkraftanlagen in diesem Plangebiet verhindern." Das ging Claudia Schacht (Bürgerliste) zu weit. "Ich finde, das ist im Grunde ein Gefälligkeitsgutachten mit anderen Vorzeichen", sagte die Gemeinderätin. Sie würde großen Wert darauf legen, "dass es ein unabhängiges Gutachten ist". Das sah sie mit der Formulierung jedoch nicht gegeben. Amann versicherte, nicht für den Gemeinderat gesprochen zu haben. Er selbst habe sich positioniert. Der Bürgermeister erwartet ein fundiertes und objektives Gutachten, "nach dem ich mich richten werde". Alfred Rock (Bürgerliste) äußerte sich ähnlich: "Das ist kein Gefälligkeitsgutachten. Wenn da keine Milane sind, werden wir mit den Windkraftanlagen leben. Wenn die Milane da sind, werden keine Anlagen gebaut." Er lobte, dass es nicht nur Drohnenflüge geben werde, sondern die Biologen "in Bäumen nach Nestern und nach dem Milanflug schauen". Bei einem Symposium soll am 2. Juli in Denkingen die Möglichkeit bestehen, mit Experten zum Thema Milan und Milankartierung zu diskutieren.

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