Heiligenberg Gemeinde Heiligenberg muss Neubau akzeptieren

Eine Wohnungsbaugesellschaft plant in Steigen bei Heiligenberg einen Neubau. Das bereits genehmigte Baugesuch aus dem Jahr 2014 ist um zwei auf sieben Wohnungen aufgestockt worden. Außerdem hat die Gesellschaft das Baugrundstück geteilt, um noch einen weiteren Bauplatz zur Verfügung zu haben. Die Gemeinde stimmte dem geänderten Baugesuch zu, da für diesen Bereich ein Bebauungsplan fehlt. Es sei daher davon auszugehen, dass die übergeordnete Baurechtsbehörde die Baugenehmigung erteilen wird, auch wenn die Gemeinde diese verweigert.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat Heiligenberg in seiner jüngsten Sitzung dem Baugesuch einer Wohnungsbaugesellschaft für ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen in Heiligenberg-Steigen zugestimmt. Statt der vorgesehenen elf Stellplätze forderten die Räte jedoch 14. Das geplante Haus liegt auf dem letzten noch freien Bauplatz zwischen den Straßen Am Bühl und Föhrenbühlweg.

Für dieses Bauvorhaben komme baurechtlich Paragraf 34 Baugesetzbuch zur Anwendung, erläuterte Bauamtsleiter Gerhard Sing. Er führte aus, dass es für dieses Baugrundstück bereits eine Baugenehmigung vom 28. Januar 2014 für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten gebe. Zwischenzeitlich habe es aber einen Eigentümerwechsel gegeben. Dabei sei die Baugenehmigung von der neuen Eigentümerin übernommen und beim Landratsamt Bodenseekreis bis zum 12. Februar 2020 verlängert worden. Die Lage des Gebäudes im Grundstück, die Abmessungen, Dachform und -neigung sowie die Geschossigkeit des Gebäudes seien im neuen Bauantrag gegenüber der genehmigten Planung unverändert, sagte Sing.

Allerdings sei das Grundstück geteilt worden, sodass zu vermuten sei, dass das neue, talwärts gerichtete Grundstück separat bebaut werden soll. Dies berühre die Frage, ob sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfüge. Die Gemeindeverwaltung sei der Meinung, dass mit der Verkleinerung der Grundstücksfläche ein Einfügen nicht mehr gegeben sei, erklärte Sing. Jedoch obliege die abschließende Prüfung der Baurechtsbehörde. Kritisch zu sehen sei auch die Erhöhung der Wohneinheiten von fünf auf sieben, was zudem eine Veränderung der Balkonanlagen an der östlichen Fassade nach sich ziehen würde.

Diese Erhöhung würde dadurch erreicht, dass die ursprünglich vorgesehene große Dachgeschosswohnung in zwei Wohneinheiten aufgeteilt werde. Zudem sollen im Untergeschoss ursprünglich als Abstellflächen geplante Räume ebenfalls zu Wohnzwecken genutzt werden, schilderte Sing. Auch hier sei die Verwaltung der Meinung, dass sich das Vorhaben mit sieben Wohneinheiten nicht mehr in die Umgebungsbebauung einfügt. Auch hier obliege die abschließende Prüfung der Baurechtsbehörde.

Kritisch gesehen wurde außerdem die elf, ursprünglich acht geplanten Stellplätze. Auch wenn diese Zahl nach den Vorgaben der Landesbauordnung (ein Stellplatz pro Wohnung) ausreichend sei, erscheine der Verwaltung dies als zu knapp bemessen. Im ländlichen Raum sei häufig mehr Bedarf für ein Auto, erläuterte Sing.

Diesen Argumenten schloss sich der Gemeinderat prinzipiell an, wohl wissend, dass nach vorliegender Rechtslage eine Ablehnung des Bauantrags ziemlich sicher durch eine Genehmigung der Baurechtsbehörde ersetzt werden würde. Deshalb stimmte der Gemeinderat dem Antrag zwar zu, forderte jedoch mehr Autostellplätze. "Es wird Konflikte geben", prognostizierte Bürgermeister Frank Amann. Gemeinderat Hubert Nadler sah aufkommende Schwierigkeiten durch einen zugeparkten Föhrenbühlweg im Fall von Rettungs- und Feuerwehreinsätzen. "Wir haben kein Planungsrecht", konstatierte Gemeinderat Torsten Schneider mit Blick auf den fehlenden Bebauungsplan. Deutlich artikulierten die Gemeinderäte ihr Unbehagen darüber, dass dort nun ein dritter "Klotz" entstehen wird. Die beiden bereits bestehenden neuen Gebäude waren damals vom Gemeinderat abgelehnt worden; die abgelehnten Baugesuche wurden jedoch von der Baurechtsbehörde durch eine Baugenehmigung ersetzt.

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