Heiligenberg Firma will Windräder in Rickertsreute bauen

In der Region Pfullendorf/Heiligenberg die Installation von bis zu zehn Windräder, davon drei Anlagen auf Heiligenberger Gebiet. Darüber hat Heiligenbergs Bürgermeister Frank Amann in der Gemeinderatssitzung informiert. Im Fokus steht jetzt ein artenschutzrechtliches Gutachten.

Kaum ein anderes Thema emotionalisiert Bürger offensichtlich mehr als die Windkraft. So verwunderte es nicht, dass zahlreiche Bürger die jüngste Heiligenberger Gemeinderatssitzung besuchten, um sich den mündlichen Bericht des Bürgermeisters Frank Amann zum aktuellen Planungsstand von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Heiligenberg anzuhören.

Windräder auf Heiligenberger Gebiet? Damit hatte wohl keiner gerechnet. Auch Amann nicht, der einräumte, erst im August per Schreiben sowohl vom Verein Homa-Therapie in Oberhaslach, als auch von der Pfullendorfer Bürgerinitiative "Mensch Natur – Oberer Linzgau" darauf hingewiesen worden zu sein, dass in Oberrickertsreute neue Windkraftanlagen geplant sind. Beide Schreiben hätten in erfreulich sachlicher Weise die Nachteile solcher Anlagen für die Natur und den Menschen geschildert, meinte Amann.

Bürgermeister Amann begann seinen Bericht mit einem Rückblick auf das Jahr 2011, auf das Reaktorunglück in Fukushima/Japan, das mit einem geplanten Ausstieg aus der Atomenergie eine 180-Grad Energiewende in der Energiepolitik des Bundes zur Folge hatte. Der Atomunfall habe zudem kurze Zeit später, neben anderen Gründen, auch zu einem Machtwechsel im baden-württembergischen Landtag geführt, erinnerte Amann. Der Wähler hätte es letztendlich entschieden, dass auch in Baden-Württemberg Atomenergie durch regenerative Energien ersetzt werden soll. Die damals neue, grün-rote Landesregierung habe schließlich gesagt, dass man in Baden-Württemberg bis zu 1000 Windkraftanlagen bauen will, basierend auf einem Windatlas, der nicht durch Messungen, sondern durch Berechnungen erstellt worden sei, so Amann. Dann sei es darum gegangen, wie man das politisch umsetzen könne.

Bisher sei der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die Behörde gewesen, die über Konzentrationszonen von Windrädern entschieden hatte. Da habe jedoch die Landesregierung erkannt, dass die Regionalverbände politisch-personell anders besetzt seien als die Landesregierung selbst, erklärte Amann. Deshalb habe man das Landesplanungsgesetz so verändert, dass diese Behörden nichts mehr mit der Windkraftplanung zu tun haben, sondern die Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Teilregionalpläne aufstellen möchten oder nicht. Man könne sich vielleicht an die damals nicht immer angenehmen Diskussionen im Gemeinderat Heiligenberg erinnern, ob die Gemeinde Heiligenberg in derartige Verfahren einsteigen soll, sagte Amann. Man habe damals formuliert, dass man sich Windkraftanlagen dort, wo sie jetzt bei Hilpensberg entstanden sind, vorstellen könnte. Auch Oberrickertsreute und den Kornberg habe man in die Überlegungen einbezogen. Kornberg deshalb, weil der Kornberg gemeindliches Gebiet sei und somit immer der Gemeinderat Entscheidungen treffen könne.

Bis 2016 seien nun drei Windkraftanlagen entstanden und da sei die Gemeinde Heiligenberg gar nicht gehört worden, berichtete Amann. In einer Ortschaftsratssitzung in Denkingen, an der er als Zuhörer teilgenommen habe, sei nun offengelegt worden, dass bis zu zehn Windräder dazukommen sollen, davon drei Anlagen auf Heiligenberger Gebiet, die die Firma Vensol betreiben will. Zwischenzeitlich habe es auch einen Termin mit der Firma Vensol gegeben, bei dem der Gemeinde Heiligenberg ein Plan übergeben wurde, der Potenzialflächen für Windkraft in Rickertsreute aufzeigt.

Die würde Vensol derzeit untersuchen, ob dort Windkraftanlagen möglich sind, schilderte Amann. Wichtig sei zu wissen, dass sich Vensol diese Flächen bereits gesichert habe, sprich: Wenn es eine Genehmigungsmöglichkeit gebe, würde Vensol die Windräder dort auch realisieren. Vom Landratsamt habe er, so Amann, die Auskunft erhalten, dass bei Windparks mit bis zu 20 Windrädern auch ein Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung möglich sei. Zwar müsse Vensol einen Bauantrag bei der Gemeinde stellen, den der Gemeinderat prinzipiell ablehnen könne. Diese Ablehnung würde aber vom Landratsamt durch eine Baugenehmigung ersetzt werden, sollten Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, erklärte Amann.

Die Gemeinden Heiligenberg und Pfullendorf wollen nun abwarten, was das artenschutzrechtliche Gutachten von der Firma Avowind, dem zukünftigen Betreiber der vier Anlagen auf dem Gebiet des Spitalfonds Überlingen, ergibt. Sollte das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass Windkraftanlagen artenschutzrechtlich möglich sind, seien beide Gemeinden so verblieben, dass ein eigenes artenschutzrechtliches Gutachten für das Gesamtgebiet erstellt werden soll, vorausgesetzt die Gemeinderäte beider Kommunen stimmen zu und tragen die Kosten.

Rechtliche Lage

Von der Landesregierung sind 2013 Windräder zu privilegierten Bauvorhaben erklärt worden. Jeder kann also bauen, sofern die Genehmigungsvoraussetzungen insbesondere hinsichtlich Immissions- und Artenschutz erfüllt sind. Als einziges Steuerungselement verblieb den Gemeinden nur der Flächennutzungsplan.

In seiner Sitzung vom 25. September 2012 hatte der Gemeinderat mit neun Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen die Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „Wind“ beschlossen. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss hat der Gemeindeverwaltungsverband Salem in seiner Sitzung vom 15. Oktober gefasst.

Mit Blick auf die recht hohen Verfahrenskosten (20.000 bis 40.000 Euro) und einer zumindest geglaubten Wahrscheinlichkeit, dass Genehmigungen artenschutzrechtlich kaum möglich sein würden, hatte der Heiligenberger Gemeinderat darauf verzichtet, entsprechende Gutachten in Auftrag zu geben.

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