Friedrichshafen Politische Willensbildung für Behinderte

Bei einer Debatte im Gemeindepsychiatrischen Zentrum lassen die Wahlkreiskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke viele Fragen offen.

Mitdenken, mitmachen, mitbestimmen: Das soll auch für Menschen mit einem Handicap gelten. Zehn Jahre ist es her, dass die Vereinten Nationen sich verpflichteten, „dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können“. Doch das Wahlrecht und seine Geschichte war oft eine Geschichte der Ausgrenzung: Zu wenig Besitz, das falsche Geschlecht – und bis heute: Menschen, für die ein Richter eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ bestellt hat. Das Gemeindepsychiatrische Zentrum Friedrichshafen (GPZ) ermuntert Patienten, die mit einer psychischen oder neurologischen Erkrankung leben müssen, ausdrücklich zum Urnengang bei der Bundestagswahl.

Das Publikum lauschte aufmerksam – und hatte sich mit Fragen gewappnet.
Das Publikum lauschte aufmerksam – und hatte sich mit Fragen gewappnet.

Gestern bot es ein Podium für politische Willensbildung in dieser Wählergruppe. Was ist eine Enquete-Kommission? Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel? In einem Workshop, der gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und „capito Bodensee“ erarbeitet worden war, gingen rund zwei Dutzend Teilnehmer diesen Fragen nach. Ihre eigenen Fragen konnten sie danach bei einer Podiumsdiskussion an die Wahlkreiskandidaten der Parteien richten. Klar, dass Lothar Riebsamen (CDU), Leon Hahn (SPD), Christian Steffen-Stiehl (FDP), Markus Böhlen (Grüne) und Claudia Haydt (Linke) auch gerne in diesen kleinen Wählerkreis gekommen waren, um ihre Profile darzustellen. Das sollten sie – bitteschön – in leicht verständlicher Sprache tun, was schon während der Vorstellungsrunde keinem so richtig gelang. Es war aber vielleicht auch gar nicht nötig. Im Publikum nämlich saßen Leute, die das taten, was auch sonst Leute auf jeder x-beliebigen Wahlkampfveranstaltung tun: Sie stellten Fragen, die aus ihrer persönlichen Interessenslage resultierten.

Markus Böhlen (Grüne) und Claudia Haydt (Linke). Bild: Barbara Fülle
Markus Böhlen (Grüne) und Claudia Haydt (Linke). Bild: Barbara Fülle

Schon die erste erwischte die Kandidaten allerdings auf dem falschen Fuß: Was die Parteien denn eigentlich beim Thema „persönliches Budget“ für Behinderte planen? „Da müsste ich nachlesen“, entgegnete Leon Hahn, und auch Christian Steffen-Stiehl gestand ein, dass er da „im Detail nicht drin ist“. Claudia Haydt immerhin plädierte, das entsprechende Gesetz zu entbürokratisieren, während Markus Böhlen die Frage lieber an Lothar Riebsamen weitergab, „der das Gesetz ja gemacht“ habe. Auf die Frage einer 36-jährigen Frau nach einem für sie passenden zweiten Bildungsweg konnten allerdings alle Kandidaten ihre Vorstellungen von Schulpolitik ausbreiten – obwohl die ja zum Hoheitsgebiet der Länderparlamente gehört. Dem Problem der Fragestellerin, die darunter leidet, „kein richtiges Schulwissen“ zu haben, weil sie eine anthroposophisch orientierte Schule besucht habe und ihr jeder Weg zu beruflicher Bildung verbaut sei – konnten die Kandidaten allerdings auch nicht abhelfen.

Christian Steffen-Stiehl (FDP) und Lothar Riebsamen. Bild: Barbara Fülle
Christian Steffen-Stiehl (FDP) und Lothar Riebsamen. Bild: Barbara Fülle

Überhaupt bekamen sie bei dieser Veranstaltung so viele persönliche Schicksale zu Ohr wie selten. Nicht immer passten zu den geschilderten Problemen die gestanzten Antworten aus den Wahlprogrammen. Eifrig streckten die Zuhörer die Karten in die Höhe, die zuvor verteilt worden waren: Grün für Zustimmung, rot für Ablehnung, gelb für eine weitere Frage. In einem aber waren sich alle einig: Nicht alle Fragen der Behindertenpolitik lassen sich mit Geld lösen – „die Stigmatisierung muss weg, das ist das Wichtigste“.

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