Friedrichshafen/Bodenseekreis Kreistagsbeschluss: Kluftern-Umfahrung endgültig vom Tisch

Der Kreistag folgt den Empfehlungen des Regionalverbands und hat beschlossen, dass es keine Ortsumfahrung für Kluftern, also keine K 7743-neu zwischen Markdorf und Friedrichshafen-West, geben soll. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf den weiteren Ausbau der B 31-neu.

Auf Empfehlung des Regionalforums sollen nun gemeinsame Anstrengungen zur Realisierung der Bundesstraße 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad unternommen werden, wie Tobias Gähr, Leiter des Straßenbauamts, sagte. Dabei gehe es sowohl um die Linienfindung als auch um eine Verknüpfung mit dem nachgeordneten Netz, "sodass die heute verdrängten Verkehre zurückverlagert werden können." Weiter empfahl das Regionalforum, Anstrengungen für den Ausbau und die Optimierung aller Facetten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Umweltverbundes zu unternehmen. Auch eine sukzessive Umsetzung von verkehrsdämpfenden Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten sei anzugehen.

Dieter Hornung sagte, die CDU wolle sich nicht mit "pauschalen Annahmen für eine Verbesserung der Situation abfinden" und bringe deshalb die Ergänzungsanträge ein (siehe Infokasten). "Für uns bleibt die beschlossene Verkehrskonzeption vom Salemer Tal über Markdorf zur vierstreifigen B31-neu bei Spaltenstein nach wie vor auf der Tagesordnung." Ende 2022 solle über "die zwischenzeitlich hoffentlich erreichten Teilziele erneut beraten" werden und dann müsse man "entscheiden, ob wir das Prinzip Hoffnung hinter uns lassen und einer Realisierung der in Aussicht genommenen Maßnahmen konkret näher gekommen sind." Jürgen Beisswenger (FWV) sagte zum Mediationsverfahren: "Es war ein Experiment, das sich unabhängig vom Ergebnis gelohnt hat." Er forderte: "Stellen wir uns gemeinsam der Aufgabe. Wir sind trotz aller unterschiedlichen Interessenlagen auf einem guten Weg." Und er äußerte noch einen Wunsch: "Wir müssen über die Netzkonzeptionen des Planungsfalls 7 nochmal intensiv nachdenken. Und das ist unsere Bitte: dass die Überlegungen in die Netzkonzeption drumrum einfließen und mit überprüft werden."

Die Grünen folgten "aus voller Überzeugung den Empfehlungen des Regionalverbands", wie Helmut Faden sagte. Er war voll des Lobes für die Beteiligten am Mediationsverfahren: "Das war ein äußerst sachliches und fachlich mit höchster Kompetenz besetztes Gremium."

Die SPD zeigte sich zufrieden: "Ich bin der vollen Überzeugung, dass das, was herauskam, eine gute Lösung für Kluftern sein kann und nicht nur ein Hoffnungspapier", sagte Josef Büchelmeier. Wichtig sei nur, dass alle Maßnahmen des Bündels wirklich eingeleitet werden. "Denn sonst besteht die große Gefahr, dass das ganze Konzept nicht aufgeht." Auch die FDP befürwortete den Vorschlag: "Wir tragen die Empfehlung gerne mit", sagte Gerlinde Ajiboye-Ames.

Landrat Lothar Wölfle stellte zusammenfassend fest: "Ich glaube nicht, dass wir furchtbar weit auseinander sind. Es sagt keiner, dass er das Ergebnis der Mediation nicht akzeptiert. Wichtig ist für alle aber, dass wir weiterhin ein Auge darauf haben, wie sich die Situation entwickelt."

Ergänzungsantrag der CDU

Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsdämpfenden Maßnahmen in den Ortschaften des Untersuchungsraumes zu konkretisieren und den Ausschuss Umwelt und Technik zusammen mit einem Bereicht über deren Realisierung jährlich zu informieren. Dasselbe gilt für den Maßnahmenkatalog zur Optimierung des ÖPNV und des Umweltverbundes. Weiter soll es einen Zwischenbericht zum Stichtag 31. Dezember 2022 zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen geben. Ohne wesentliche Fortschritte zum Zeitpunkt des Moratoriums zur Erreichung der Ziele im Jahr 2030 behält sich der Bodenseekreis auf Vorschlag der CDU vor, weitere Varianten auch außerhalb des jetzigen Untersuchungsraumes zu prüfen. (emb)

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