Friedrichshafen Gemeinderat: Kontroverse um Kreisverkehr

Der Gemeinderat führt eine lange Debatte um die Kreuzung an der Ludwig-Dürr-Schule. Der Sicherheitsaspekt wird von den Fraktionen dabei unterschiedlich bewertet.

Das Glöckchen, das die Sitzungsteilnehmer in Debatten zur Ordnung rufen soll, klingelt im Friedrichshafener Gemeinderat nur selten. Beim Tagesordnungspunkt zur Priorisierung der Kreisverkehrsplätze kam sie in einer langen und kontrovers geführten Diskussion am Montagabend allerdings zum Einsatz.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, der für die Sitzung noch einmal angepasst wurde, wollten die beiden Gemeinderatsfraktionen die Verwaltung damit beauftragen, den Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Waggershauser Straße/Colsmanstraße/Jettenhauser Straße (Ludwig-Dürr-Schule) auf Grundlage der Vorplanung weiterzuführen und baldmöglichst umzusetzen. Zudem sollte ein provisorischer Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung eingerichtet werden. Dabei seien alle erforderlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, eine sichere Querung der Fußgänger und Schüler sicherzustellen. Von einem Provisorium wurde im Laufe der Sitzung Abstand genommen. Bei den restlichen Punkten des Antrags standen 21 Ja-Stimmen am Ende 15 Nein-Stimmen gegenüber. Die Prioritätenliste der Kreisverkehrsplätze insgesamt soll auf Wunsch des Gremiums im Technischen Ausschuss beraten werden.

Wolfgang Kübler, Leiter des Stadtbauamts, hatte dem Gremium die Bewertungsmerkmale für eine Priorisierung der Kreisverkehrsplätze vorgestellt. Die vier Kriterien Zustand, Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Gestaltung seien dafür ausschlaggebend, an welcher Position ein Kreisverkehr in der Prioritätenmatrix stehe. Der Kreisverkehr an der Ludwig-Dürr-Schule stehe auf Grundlage dieser Kriterien derzeit an achter Stelle von insgesamt elf Positionen. "In der Vergangenheit hat es schwere Unfälle an dieser Stelle gegeben", betonte Kübler. Durch die Einführung der Ampelschaltung mit der sogenannten Alles-Grün-Schaltung habe es keine Auffälligkeiten mehr gegeben. Sicherlich etwas zum Nachteil des Verkehrsflusses. Aber: Sicherheit gehe hier vor Geschwindigkeit. Eine Entlastung erwarte man sich mit der Öffnung der B 31-neu.

Achim Brotzer, CDU, wollte wissen: "Unfallforschungsstudien bewerten einen Kreisverkehr innerorts als besonders sicher für Fußgänger. Warum soll das gerade an dieser Stelle anders sein?" Weniger Konfliktpunkte und eine geringere Geschwindigkeit sorgten für eine größere Verkehrssicherheit – ohne dabei für lange Wartezeiten für Autofahrer zu sorgen. Dieter Stauber, SPD, betonte, man habe bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Wert darauf gelegt, dass Kreisverkehre gebaut werden. Langen Wartenzeiten für Autofahrer würden dazu führen, dass viele Autofahrer auf Seitenstraßen ausweichen und für die Kinder, die dort zwischen parkenden Autos die Straße überqueren müssen, sei das sehr gefährlich. Alle Experten seien sich einig, dass ein Kreisverkehr die Sicherheit erhöhe, warum hier nicht?

Weil die Diskussion über jeden der insgesamt elf Kreisverkehrsplätze für zu zeitaufwendig befunden wurde, wurde die Priorisierung zur fachlichen Beratung in den Ausschuss verlegt. Die Debatte wurde auf den Antrag von CDU und SPD reduziert. Brotzer erklärte in seiner Fraktionserklärung: "Wir argumentieren hier so leidenschaftlich und vehement für den kleinen Kreisverkehr, weil dieser der Sicherheit am besten Rechnung trägt." Jochen Menschenmoser von den Freien Wählern erklärte hingegen: "Wir können dem Antrag so nicht zustimmen. Für uns hat die Sicherheit der Kinder oberste Priorität und die derzeitige Lösung bietet maximalen Schutz." Auch bei der Prioritätenliste der Kreisverkehrsplätze sah er keinen Veränderungsbedarf. Dieter Stauber (SPD) forderte einen Kreisverkehr, der es ermöglicht, dass Kinder diesen sicher queren können und der den Verkehrsfluss verbessert. "Das traue ich Ihnen zu", sagte er in Richtung Verwaltung. Dieser sei bis zur Öffnung der B 31-neu zu realisieren.

Gerhard Leiprecht (Grüne) hält die Kreuzung an der Ludwig-Dürr-Schule für die "sicherste Kreuzung von Friedrichshafen". Warum solle man eine sichere Kreuzung wie diese abschaffen, wenn es momentan fünf andere gebe, die unsicherer seien. Nur weil, sagte er in Richtung SPD und CDU, "sich der einen oder andere Verkehrsteilnehmer bei Ihnen beschwert hat". Mathilde Gombert (Grüne) verwies auf einen Brief des Elternbeirats, den die Fraktionen erhalten hatten. "Warum wollen Sie an Ihrem Antrag festhalten, wenn der Elternbeirat einen Kreisverkehr ablehnt, das kann ich nicht nachvollziehen."

Stauber: "Wir nehmen das Schreiben des Elternbeirats ernst und wollen mit unserem Antrag nicht gegen die Eltern und die Schüler stimmen." Man halte den Kreisverkehr aber für eine sichere Lösung.

Das sagt die Schule

Christof Danner, stellvertretender Elternsprecher, nahm an der Sitzung des Gemeinderats teil und machte Pressevertretern in einer Sitzungspause deutlich, dass sich die Elternvertretung in einem Schreiben an die Fraktionen gegen einen Kreisverkehr ausgesprochen hat. Auch Robert Ackermann, Konrektor der Schule, hatte im Vorfeld gegenüber dem SÜDKURIER erklärt. "Für die Schüler gibt es keine sicherere Lösung als die Ampel." Bei der momentanen Verkehrslage habe man große Sicherheitsbedenken gegen einen Kreisverkehr. "Das ändert sich womöglich, wenn die B 31-neu eröffnet und das Verkehrsaufkommen reduziert wird. Der Verkehr ist zu Stoßzeiten natürlich enorm. Wir wollen uns mit unserer Haltung nicht gegen die Autofahrer wenden. Viele aus dem Kollegium kommen auch mit dem Auto und sind von den Staus betroffen. Aber die Sicherheit der Schüler hat für uns oberste Priorität." (wie)

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