Friedrichshafen Flüchtlingsintegration in Friedrichshafen - Wie kann ich helfen?

Die Zahl der Asylbewerber in Friedrichshafen macht derzeit weniger als ein Prozent der Stadtbevölkerung aus, jeder fünfte Flüchtling stammt aus Syrien. Die Stadt braucht dringend mehr Wohnraum für die Anschlussunterbringung. Welche Hilfsmöglichkeiten gibt es?

„Die Willkommenskultur beginnt in der Gemeinschaftsunterkunft“, erklärte Bürgermeister Andreas Köster am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Die Stadt sieht die Integration der Asylbewerber als eine große Aufgabe an. Doch von wie vielen Menschen reden wir überhaupt? Und wie ist deren Leben hier geregelt?

 

1. Wer entscheidet, wie viele Asylbewerber nach Friedrichshafen kommen?

Die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder, Kreise und Kommunen. Der Bodenseekreis beispielsweise hat derzeit 208 000 Einwohner, das sind 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg. Also bekommt der Kreis 2,2 Prozent der im Land aufgenommenen Asylbewerber zugeteilt, das sind in diesem Jahr geschätzt 2300. Friedrichshafen wiederum stellt mit rund 59 000 Einwohnern etwa 27 Prozent der Kreisbevölkerung und muss demzufolge auch 27 Prozent der Flüchtlinge im Kreis aufnehmen, also in diesem Jahr voraussichtlich 620 – wenn es bei der Prognose der Bundesregierung von 800 000 Flüchtlingen bundesweit in diesem Jahr bleibt.

2. Wie viele Asylbewerber gibt es in Friedrichshafen?

Bei der Ausländerbehörde der Stadt, die für Friedrichshafen und Immenstaad zuständig ist, sind aktuell 314 Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung, 159 geduldete Asylbewerber sowie 47 Flüchtlinge registriert, die aus humanitären Gründen bleiben dürfen (siehe Grafik unten). Selbst wenn man die Gesamtzahl von derzeit 520 Flüchtlingen nur auf die Gesamtbevölkerung von rund 59 000 Einwohnern in Friedrichshafen hochrechnet, machen die Asylbewerber lediglich eine Größenordnung von 0,88 Prozent aus. Übrigens: Im Bodenseekreis waren Anfang September 850 Menschen in den Gemeinschafts- und Notunterkünften untergebracht und 700 in der Anschlussunterbringung – insgesamt also 1550 Menschen und damit 0,75 Prozent der Kreisbevölkerung.

3. Woher kommen die meisten Flüchtlinge in Friedrichshafen?

Nach Angaben der Stadt stammen derzeit rund 20 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien, gefolgt von Asylbewerbern aus dem Kosovo (11 Prozent). Die nächst- größte Gruppe stellen die Asylbewerber aus Serbien und Afghanistan. In Friedrichshafen sind derzeit Flüchtlinge aus rund 30 Nationen.

4. Wo werden die Menschen untergebracht?

Im Bodenseekreis gibt es aktuell 20 Gemeinschafts- und Notunterkünfte für Asylbewerber, davon fünf in Friedrichshafen mit 241 Plätzen. Hier bleiben die Flüchtlinge in der Regel, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist – maximal zwei Jahre. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt 18 Monate. Danach kommen die Flüchtlinge in die so genannte Anschlussunterbringung, das heißt, innerhalb des Landkreises bekommen sie eine Wohnung oder suchen sich selbst eine.

5. Wer stellt Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung?

In Friedrichshafen hatte der Gemeinderat im Oktober 2014 beschlossen, dass die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWG) freiwerdende Wohnungen der Stadt melden muss, die prüft, ob sie für die Anschlussunterbringung geeignet sind und benötigt werden. Nach Auskunft von Hans-Jörg Schraitle, Leiter des Amtes für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt, habe die Stadt maximal zwei Drittel der von der SWG gemeldeten Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet, also längst nicht alle frei werdenden Wohnungen belegt. Schraitle lobte die Kooperation, verwies aber auch darauf, dass man nun auch verstärkt bei den anderen großen Vermietern wie Zeppelin Wohlfahrt, Kreisbaugenossenschaft oder Fränkel AG das Gespräch suchen werde, denn bislang habe ausschließlich die SWG kooperiert. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung“, appellierte er an die Adresse der großen Wohnungsgesellschaften.Mit gutem Beispiel gehen aber auch die Kirchen voran, die Wohnungen an Flüchtlinge vermietet haben. Das Pfarrhaus in der Schlossstraße wird als Interimslösung schon seit Monaten von 26 Asylbewerbern bewohnt. Die katholische Gesamtkirchengemeinde will zudem voraussichtlich ab November 32 Asylbewerber in einem Haus der Kirche in Friedrichshafen unterbringen.

6. Wie viele Menschen sind in die Anschlussunterbringung gekommen?

Im vergangenen Jahr waren das insgesamt 140 Menschen. Im laufenden Jahr sind es bisher 125, wobei die Stadt mit weiteren 20 bis 30 Personen rechnet, die 2015 noch mit Wohnraum versorgt werden müssen. Tatsächlich haben von rund 250 Flüchtlingen, die seit Jahresbeginn 2014 in die Anschlussunterbringung kamen, nur die Hälfte mit Hilfe der Stadt ein Dach über dem Kopf erhalten. Die andere Hälfte hat privat eine Wohnung gefunden oder ist weggezogen.

7. Dürfen Asylbewerber überhaupt hier arbeiten?

Flüchtlinge dürfen drei Monate nach ihrer Registrierung eine Arbeit aufnehmen. Vorher können sie eine Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge annehmen, die beispielsweise das Rote Kreuz organisiert. Mit diesen Ein-Euro-Jobs, die den Umfang von 120 Arbeitsstunden im Monat nicht überschreiten dürfen, will das DRK für Integration und eine bessere Tagesstruktur sorgen. Arbeitsgelegenheiten können gemeinnützige Träger, Kirchen und Verwaltungen wie die Stadt anbieten. 18 Kooperationen vorwiegend im Pflegebereich gibt es im östlichen Bodenseekreis bereits. Drei Asylbewerber haben auf Basis dieser Maßnahme bis dato eine feste Arbeit gefunden.

Bild: Stadt Friedrichshafen/ SÜDKURIER-Grafik: Schönlein


So läuft das Asylverfahren in Baden-Württemberg ab

Bis zu zwei Jahre kann es dauern, bis ein Asylantrag entschieden ist. Die Angaben beruhen zum Teil auf dem „Wegweiser für bürgerschaftlich Aktive in der Flüchtlingsarbeit“ des Landratsamtes Bodenseekreis.

Bild: Leitfaden für das freiwi. Engagement in der Flüchtlingsarbeit; Asylzentrum Tübingen e.V./SK-Grafik

Verteilung von Asylbewerbern: Wenn ein Mensch mit dem Wunsch auf Asyl nach Deutschland kommt, wird er zunächst einem Bundesland zugeteilt, das ihn unterbringen muss. Wer nach Baden-Württemberg gelangt, wird in einer der drei zentralen Landesaufnahmestellen (LEA) in Karlsruhe, Ellwangen oder Messstetten aufgenommen. Hier bleiben die Asylbewerber maximal in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft.

Antragstellung: In der Nähe der Erstaufnahmestellen befindet sich eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Behörde ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig, die die Flüchtlinge hier stellen. Dann läuft das Verfahren über die Anerkennung des Asylantrags an. Dazu wird der Flüchtling in einem „Interview“ zu seinen Fluchtgründen befragt. Solange das Verfahren läuft, erhalten die Menschen eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Antrag entschieden ist.

Ankunft im Landkreis: Spätestens nach drei Monaten werden die Asylbewerber nach einem Quotensystem – Königsteiner Schlüssel genannt – auf die verschiedenen Stadt- oder Landkreise verteilt. Der Bodenseekreis muss 2,2 Prozent dieser Asylsuchenden im Land aufnehmen, das sind in diesem Jahr voraussichtlich 2300 Menschen. Im Landkreis gibt es insgesamt 20 Gemeinschaftsunterkünfte in Überlingen, Markdorf, Friedrichshafen und in Kressbronn. Im Durchschnitt verbringen die Flüchtlinge etwa 18 Monate in einer Gemeinschafts- oder Notunterkunft.

Anerkennung: Wird der Antragsteller als Asylberechtigter anerkannt, erhält er eine auf längstens drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Er genießt dann die Rechtsstellung nach der Genfer Konvention sowie zahlreiche arbeits-, berufs- und sozialrechtliche Vergünstigungen. Nach drei Jahren besteht ein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn das BAMF bescheinigt, dass keine Gründe für den Widerruf oder die Rücknahme der positiven Entscheidung vorliegen.

Ablehnung: Wird der Antrag auf Asyl als (offensichtlich) unbegründet abgelehnt, prüft der Sachbearbeiter beim BAMF, ob aufgrund der Situation im Heimatland eine Abschiebung nicht verantwortet werden kann. Dies kann der Fall sein bei: drohender Folter, Todesstrafe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und anderen erheblichen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Ist dies nicht der Fall, bekommt der Antragsteller einen Ablehnungsbescheid. Hat der Asylbewerber keinen Aufenthaltstitel, erhält er dann eine Aufforderung zur Ausreise mit Androhung der Abschiebung. Gegen diese Entscheidung des BAMF kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen. Rund 80 Prozent machen davon Gebrauch. Eine Abschiebung kommt dann erst nach dem Gerichtsurteil infrage.

Aussichten auf Bleiberecht: Das Asylverfahren dauert zwischen sechs und 24 Monaten. 2012 wurden bundesweit nur 1,2 Prozent der Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt. Flüchtlingsschutz gemäß Aufenthaltsgesetz erhielten 13 Prozent. Ein Abschiebeverbot wurde für 13,5 Prozent der Asylbewerber festgestellt. Knapp die Hälfte der Anträge wurde ganz abgelehnt. 22,6 Prozent der Antragsteller wurden bereits aus formellen Gründen zurückgewiesen, etwa, weil sie aus einem Drittstaat einreisten, der für ihr Asylverfahren zuständig wäre.

Die Kosten: Der Bodenseekreis bekommt pro Asylbewerber einmalig 12 270 Euro für Liegenschaften, Verwaltungs-, Leistungs-, Kranken- und Betreuungsaufgaben. Dieses Geld reicht jedoch meist nicht, da die durchschnittlichen monatlichen Kosten bei rund 720 Euro pro Person liegen. Nach Angaben des Landratsamtes muss der Kreis für rund 30 bis 40 Prozent der Kosten selbst aufkommen. (kck/mom)

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