Friedrichshafen Bürger äußern 111 Ideen für den Doppelhaushalt 2018/2019

Von der Bimmelbahn über das Stadtlabor bis zum Stadtteil: Die Stadtverwaltung prüft 111 über das Portal "Mach mit" geäußerte Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019.

Bereits zum zweiten Mal hat die Stadtverwaltung die Begehren ihrer Bürger zum Doppelhaushalt 2018/2019 abgefragt. Das Echo ist zwar nicht überwältigend, dennoch aber akzeptabel. Binnen viereinhalb Wochen gingen im Onlineportal „Mach mit“ 111 Ideen und 131 Kommentare ein, die sich allesamt damit beschäftigen, für was die Stadt künftig (mehr) Geld ausgeben soll. Die Verwaltung prüft die Vorschläge und wird sie dann dem Gemeinderat im Entscheidungsprozess vorlegen, heißt es auf der Internetseite. Der SÜDKURIER stellt einige Ideen vor:

  • Bauen und Wohnen: Angesichts der Wohnungsnot, den horrenden Miet- und Kaufpreisen und den Debatten um Flächenversiegelung und Naturschutz in der Zeppelinstadt verwundert es nicht weiter, dass sich unter diesem Punkt die meisten Einträge finden. 26 Ideen wurden 28 Mal kommentiert, dazu gibt es 28 Stimmen. Bezahlbaren Wohnraum fordern einige Bürger, dazu werden Rufe nach innenstadtnahen Familienbaugebieten laut. „Ich bin der Auffassung, dass Grünflächen in bestehenden Baugebieten sehr wichtig sind und nicht zwingend geschlossen werden sollten“, schreibt ein Bürger, „lieber neue Wohngebiete schaffen, zum Beispiel einen neuen Stadtteil, als flächendeckend nach zu verdichten!“ Ein anderer Nutzer schlägt vor, durch den Bau von Parkhäusern Fläche für den Wohnungsbau zu gewinnen – unter den vorgeschlagenen Beispielen finden sich auch Flächen, die derzeit von der Industrie genutzt werden. Ein Bürger wünscht sich sogar einen neuen Stadtteil auf dem derzeitigen Flughafen-Gelände.

    Er schreibt: „Friedrichshafen hat zu wenig Wohnraum und zu wenig Gewerbeflächen, aber einen hoch defizitären, zu 80 Prozent verstaatlichten Flughafen. Vorschlag: unabhängiges Gutachten zur Umwandlung des Flughafens in einen neuen Stadtteil.“ Weitere Ideen gibt es zum Aus- und Umbau von Straßen, Kreuzungen, Ampelanlagen, Zebrastreifen und Kreisverkehren.
  • Freizeit: Im Themenbereich „Gesundheit, Erholung, Sport“ finden sich 18 sehr unterschiedliche Ideen. Bessere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, insbesondere in Form einer Skateanlage im Uferpark, aber auch eines sanierten Bikeparks in der Kitzenwiese, wünschen sich viele. Das Zeppelindorf bräuchte dringend einen neuen Spielplatz, meint eine Bürgerin. Etliche Einträge finden sich – trotz Freibad-Neubau und Sportbad-Baustelle – zum Thema Schwimmbäder. Besonders Sportschwimmer vermissen geeignete Trainingsmöglichkeiten in Zeiten des geschlossenen Hallenbads. Und auch beim Thema Gesundheitskurse, zum Beispiel Aquafitness, sehen Bürger Mängel. „Schon seit zwei Jahren werden keine Wassergymnastikkurse der VHS in Fischbach angeboten. Es ist nicht hinnehmbar, dass an dieser Situation nichts geändert wird. Im nächsten Haushalt sollte unbedingt Geld für die Sanierung des Tannenhag-Hallenbades eingeplant werden“, schreibt eine Bürgerin.

  • ÖPNV und öffentliche Bereiche: Auch hier gibt es aus Bürgersicht in vielen Punkten Nachholbedarf und einige kreative Ideen.

    Eine Häflerin schlägt eine Art Bimmelbahn, einen Sommer-Trolley, für die Innenstadt vor: „Der Häfler Trolley fährt während der Touristenzeit beständig pragmatische Haltestellen an, die die Parkplatzsituation in der Innenstadt wesentlich erleichtern. In anderen Küstenstätten schon lange eine unbeschwerte Realität!“ Andere wünschen sich bessere Stadtbusverbindungen. „Die aktuellen Bustaktzeiten (1 Mal pro Stunde) sind nicht mehr zeitgemäß“, schreibt ein Bürger. Besser wären halbstündige Taktungen. Ideen gibt es auch zum Bau eines Einkaufszentrums (analog zum Konstanzer Lago) im Bereich Hinterer Hafen und zum Friedhof (Naturbestattungen, neue Leichenhalle, neue Friedhofskapelle, Urnenraum). Auch ein Stadtlabor steht auf der Wunschliste. „Finanzierung von Räumlichkeiten eines Stadtlabors im Anschluss an Isek. Ständige Anlaufstelle und Diskussionsort zur Stadtentwicklung“, wünscht sich ein Bürger und erntet dafür breite Zustimmung.
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung: In diesem Themenblock (17 Ideen) wird eine recht große Unzufriedenheit deutlich. Es geht um Sauberkeit, Falschparker und Raser. „Die Stadtreinigung benötigt mehr Personal“, schreibt einer. Und auch die Falschparkerei sollte stärker geahndet werden. Ebenfalls werden einige neue Blitzanlagen, vor allem im Bereich Friedrichstraße, und Überwachungskameras an „gefährdeten Plätzen“ vorgeschlagen.

  • Kultur und Wissenschaft: Neun Ideen finden sich in diesem Themenbereich.

    Ein Kulturzentrum und ein kommunales Kino stehen hoch im Kurs, etwa im Bereich Wasserspeicher, altes Waschaus (RAB-Gelände, Güterbahnhof). Etliche Nutzer finden, man sollte die subkulturelle Szene, insbesondere die Blaue Blume, stärker finanziell unterstützen. Auch der Erhalt von Kultur- und Baudenkmälern wird gefordert. „Mein Wunsch als Bürger dieser Stadt (71 Jahre hier wohnhaft) wäre, dass bestimmte historische Objekte in die Liste des Denkmalschutzes aufgenommen werden würden. Diese Objekte sollten von den jetzigen Eigentümern, wenn erforderlich, unter den Anforderungen des Denkmalamtes restauriert werden“, schreibt ein Bürger.
  • Soziale Sicherung: Hier hat ein Bürger zwei sehr konkrete Ideen, was mit den Mitteln der Zeppelin-Stiftung passieren soll: Zum einen soll jeder Häfler mit geringem Einkommen eine „monatliche Bar-Zuwendung von mindestens 30 Euro, zahlbar vierteljährlich“ bekommen. Zum anderen solle mit „Stiftungsmitteln eine mildtätige Wohnungsbaugesellschaft“ gegründet werden, „die Häflern welche persönlich die gesetzlichen Voraussetzungen der Mildtätigkeit erfüllen, mit bezahlbaren Wohnungen versorgt“.

  • Schulen: Zum einen wird weiterer Ausbau von Kitas gefordert, zum anderen gibt es im Bereich Schulen offenbar Verbesserungsbedarf. „Ich bin sehr enttäuscht über die Ausstattung unserer Schulen. Mein Sohn besucht ein Friedrichshafener Gymnasium und es erstaunt doch sehr, dass in der heutigen Zeit nur sehr wenige PCs zur Verfügung stehen“, schreibt ein Bürger.

    Andere monieren die unsanierten Schulhöfe und dass es keine Ferienbetreuung direkt an den Häfler Schulen gibt.
 

Das Portal

Seit 2011 gibt es das Internetportal "Sag's doch", ein Gemeinschaftsprojekt von Landratsamt und Stadt. Statt sich zum richtigen Ansprechpartner durchzufragen, können Bürger ihre Anliegen seither auch in Form eines Online-Beitrags loswerden. Die Einträge werden anschließend in einem gemeinsamen Servicecenter im Landratsamt geprüft und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Im vergangenen Jahr wurde das Portal um die Rubrik "Mach mit" als neue zentrale Plattform für Bürgerbeteiligungsprojekte erweitert. Dort wird gezielt nach Ideen und Vorschlägen zu einzelnen Projekten gefragt. Bisherige Themen waren zum Beispiel der Uferpark, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Isek) und der Doppelhaushalt 2016/2017. 

Informationen im Internet: www.sags-doch.de


Ein Überblick über den Haushalt 2017

Für 2017 sind im städtischen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 214 Millionen Euro veranschlagt. Im Haushalt der Zeppelin-Stiftung belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 120 Millionen Euro. 2017 gibt es also ein Haushaltsvolumen von zusammen 334 Millionen Euro.

  • Laufende Einnahmen und Ausgaben: Rund 248 Millionen Euro entfallen auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt).
  • Investitionen: Spannender ist aber der Vermögenshaushalt der Stadt. 2017 werden rund 39 Millionen Euro, im Stiftungshaushalt rund 47 Millionen Euro, zusammen also 86 Millionen Euro investiert.
  • Baumaßnahmen: Dass Friedrichshafen die Stadt der Baukräne ist, täuscht nicht. 2017 fließen 24 Millionen Euro in Baumaßnahmen im Tiefbau (rund 15 Millionen Euro) und Hochbau (7,5 Millionen Euro). Die Baumaßnahmen machen mit 62 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aus. Allerdings sind die meisten von ihnen, die hier aufgelistet werden, längst nicht begonnen oder gar abgeschlossen.
  • Schulen: Zu nennen sind hier der Neubau des Bildungshauses Berg (1,9 Millionen Euro), die Erweiterung der Mensa der Schreienesch-Schule (400 000 Euro), die Erneuerung von Technik (190 000 Euro) und weitere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Bereich Schulentwicklung (1 Million Euro).
  • Verkehr: Es gibt diverse Um- und Ausbauten und Verbesserungen (1,35 Millionen Euro), 1,39 Millionen Euro sollen in den Ausbau Stadtquartier Bahnhof/Friedrichstraße fließen. Es gibt verschiedene Maßnahmen für den Radverkehr (1,45 Millionen Euro) und im Zuge der B 31-neu sind auch Gelder nötig (Mitfinanzierung 2,5 Millionen Euro und Rückbau der Ehlerstraße 2,4 Millionen Euro). Des Weiteren fließen Gelder in ein Verkehrleitsystem (300 000 Euro) und in Straßenbeleuchtung (600 000 Euro).
  • Baugebiete: Für Tiefbaumaßnahmen in der Ortsmitte Kluftern (550 000 Euro) und im Baugebiet Lachenäcker (1 Million Euro) sind Gelder veranschlagt.
  • Sport: Der Neubau der Sporthalle Ailingen (300 000 Euro), die Sauna und Gastro im neuen Sportbad (3,6 Millionen Euro) stehen hier auf der Liste.
  • Millionen aus dem Stiftungshaushalt: Ohne Zeppelin-Stiftung kein neues Sportbad (12,19 Millionen Euro), kein Neubau des Frei- und Seebads Fischbach (6,2 Millionen Euro), keine Investitionszuschüsse für das Häfler Klinikum (7,5 Millionen Euro), kein Umbau des Graf-Zeppelin-Hauses (5 Millionen Euro), keine Sanierung der GZH-Tiefgarage (2 Millionen Euro), kein Neubau des Kinderhauses Riedlepark (3,2 Millionen Euro), keine Generalsanierung des Kinderhauses Kitzenwiese (1 Million Euro) und auch kein Zuschuss an das Zeppelin-Museum (577 000 Euro).

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