Friedrichshafen Bayern sagt Nein: Integrationsminister können sich nicht auf Einwanderungsgesetz einigen

Die Integrationsminister der Bundesländer trafen sich für zwei Tage in Friedrichshafen am Bodensee. In puncto Einwanderungsgesetz konnte keine Einigkeit erzielt werden. Bayern sprach sich als einziger Teilnehmer dagegen aus. Auch in Sachen Doppelpass schert der Freistaat aus.

Erfurt, Kiel, Magdeburg. Die Integrationsministerkonferenz, kurz IntMK, fand schon an vielen Orten in Deutschland statt. Nun fiel die Wahl auf die vergleichsweise kleine Stadt Friedrichshafen. Warum? Das erklärt Markus Jox, der Pressesprecher des Sozialministeriums in Baden-Württemberg. Manfred Lucha (Grüne), Vorsitzender der diesjährigen Veranstaltung, wolle "unser Land bei der Konferenz gut repräsentieren". Das zumindest scheint gelungen zu sein, wie alle Minister bei der abschließenden Pressekonferenz im Graf-Zeppelin-Haus einhellig bestätigten. „Es war ein wunderschönes Ambiente“, sagte Rainer Schmeltzer (SPD), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Zwei Tage lang debattierten und diskutierten die Minister der Länder in der Stadt am See – unter anderem über das Einwanderungsgesetz, aber auch über den Umgang mit den Diskussionen zur Verfassungsreform in der Türkei.

Während man sich auf den positiven Einfluss des guten Wetters und der Schönheit des Bodensees schnell einigen konnte, wurde rasch deutlich, in welchen Punkten die Minister nicht einer Meinung waren. Zum Beispiel in Sachen 3+2-Regelung. Sie sieht folgendes vor: Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, sollen eine Garantie dafür haben, die Lehre zu beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Baden-Württemberg stellte den Antrag, diese Regelung auch auf Pflegeberufe auszuweiten. Während sich 15 der 16 Länder für den Antrag aussprachen, schoss Bayern in der Sache quer. Die bayerische Staatministerin Emilia Müller (CSU) sagte hierzu: „Statt die Ausnahme der Ausnahmen zu machen, sollten wir eher versuchen, die anerkannten Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“.

Und das war nicht der einzige strittige Punkt. Auch in der Frage, ob in Zukunft über ein Einwanderungsgesetz nachgedacht werden soll, das die Zuwanderung nach Deutschland neu regeln könnte, waren sich die Länder uneinig. Bayern sprach sich dagegen aus, die Länder Hessen und Saarland enthielten sich. Ministerin Müller begründete das Votum damit, dass sie die aktuelle Gesetzgebung für ausreichend hält. Ein Einwanderungsgesetz würde nur weitere Anreize schaffen. Und auch in Sachen Doppelpass war Bayern anderer Meinung als ein Großteil der anderen Länder. Während sich Grüne und SPD laut Schmeltzer klar für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen hätten, sieht Müller in dieser Regelung eine Gefahr. „Mehrstaatlichkeit führt dazu, dass die Menschen nicht mit uns, sondern neben und oder gegen uns leben“, sagte sie. Dies sei das Gegenteil von vollständiger Integration.

"Bayern reklamiert für sich eine Sondersituation"

Rainer Schmeltzer sprach sein Bedauern darüber aus, dass man sich in einigen Punkten nicht einstimmig einigen konnte. Lucha sagte im Video-Interview mit dem SÜDKURIER (siehe unten) dazu: „Das ist eben die Wirklichkeit. Bayern reklamiert für sich eine Sondersituation“ und sei „rigider als der Rest und zieht härtere Trennlinien als wir“. Baden-Württemberg wolle stattdessen „eher von der menschlichen Seite aus kommen“. Denn die Menschen seien ja nun mal da, betonte Lucha. Sowohl Lucha als auch Schmeltzer zeigten sich während der Pressekonferenz im Graf Zeppelin Haus jedoch optimistisch, dass der Bund die mehrheitliche Meinung der Minister ernst nimmt.

„Wir sind hier ja kein Beschlussgremium“, sagte Schmeltzer. Man könne nur Empfehlungen an die Bundesregierung aussprechen. Diese würden jedoch häufig umgesetzt.

Eine dieser Empfehlungen betrifft den Umgang mit der Türkei. Hierzu verabschiedete die Konferenz eine gemeinsame Resolution, diesmal einstimmig. Darin heißt es: „Die Integrationsministerkonferenz appelliert nachdrücklich an alle Beteiligten, jedwede Auseinandersetzung zu diesem Thema fair zu führen.“ Beleidigende und aufwieglerische Rhetorik sowie undemokratische Argumentationsmuster dürften keine Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Manfred Lucha sagte dazu nach der Pressekonferenz in seiner gewohnt schnodderigen Art: „Man muss mit Erdogan reden und schauen, dass alles mal ein bisschen runtergezoomt wird.“ Hoffnung, dass sich die gesamtpolitische Lage wieder etwas entspannen könnte, macht den Ministerinnen und Ministern der Ausgang der Wahl in den Niederlanden. „So ein Ergebnis macht Mut“, sagte Lucha.

Die Konferenz

Die Integrationsministerkonferenz findet seit 2007 statt. Einmal jährlich treffen sich alle Landesminister und Senatoren, die für Integration zuständig sind. Bei der Konferenz tauschen die Länder ihre Erfahrungen aus, koordinieren Maßnahmen untereinander und mit dem Bund. Die Konferenz kann länderübergreifende Beschlüsse fassen. Der Vorsitz wechselt jährlich. Dieses Jahr hat ihn Baden-Württemberg.

 

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